Coronakrise: Entwurf "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz"

Hier lesen Sie den Entwurf des „Covid-19-Krankenhausentlasungsgesetz“ im Volltext. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mit dem Gesetz werden Änderungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz, dem Fünften und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgenommen.