Norbert Schneider

Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schreibt die Verwaltungsbehörde oft zuerst den Halter an. Der sucht anwaltliche Hilfe. Nun müssen Sie entscheiden, wie Sie abrechnen und ob der Deckungsschutz im Rahmen der Rechtsschutzversicherung ...

Adhäsionskläger gehen oft davon aus, dass eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe automatisch in der Revisionsinstanz fortwirkt — gerade bei bestehender Vertretung als Nebenkläger. Der BGH stellt klar: PKH ist für jede Instanz gesondert zu ...

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, kann die Gebührenfrage schnell zum Streitpunkt werden: Während aus anwaltlicher Sicht naheliegt, jede Nebenklagevertretung gesondert abzurechnen, gehen Rechtsprechung und Kostenbeamte regelmäßig ...

In der Praxis stellt sich bei Streitwertfestsetzungen durch oberste Bundesgerichte ein kaum geklärtes Problem: Welcher Rechtsbehelf ist überhaupt statthaft, wenn der Antrag auf Wertfestsetzung zurückgewiesen wird – und welche kostenrechtlichen ...

Übergangsfälle im Gebührenrecht bergen erhebliche Fehlerquellen: Wird ein Mandat unter altem Recht begründet und treten nach einer Gesetzesänderung (hier 1.6.25) weitere Auftraggeber hinzu, stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nach Nr. 1008 ...

Die gesetzliche Streitwertkappung bei 30 Mio. EUR führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert nicht das wirtschaftliche Gesamtinteresse widerspiegelt. Unklar und streitanfällig ist dabei ...

In Kündigungsschutzverfahren, die zur Durchführung einer Güteverhandlung auf den Güterichter übertragen werden, stellt sich die Frage, welches Gericht für die Festsetzung des Streit- und insbesondere eines möglichen Vergleichsmehrwerts ...

Zum 1.1.26 sind in fast allen Verfahrensordnungen und Kostengesetzen die erforderlichen Beschwerdewerte in Kostensachen angehoben worden.

Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der ...

Es ist noch nicht geklärt, wer die Kosten eines Mahn- und Streitverfahrens trägt, wenn der Antragsteller nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens wieder zurücknimmt. Ist dies ...