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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Die Internet-Automobilbörsen reagieren auf die Unsicherheit über den „virtuellen Verkaufsraum“

| Die Internet-Automobilbörsen Autoscout24.de und Mobile.de reagieren auf die unsichere Rechtslage beim „virtuellen Verkaufsraum“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV). Sie ermöglichen ihren Nutzern bei der Platzierung von Neufahrzeugen in der Börse die automatisierte Einstellung der Daten zur CO2-Effizienzklasse sowie der grafischen Darstellung (Pkw-Label). Aber auch für die Fälle, in denen eine automatisierte Einstellung der Daten nicht möglich ist, gibt es Möglichkeiten, sich abzusichern. |

Problemfeld „Virtueller Verkaufsraum“

Die Verunsicherung in der Kfz-Branche ist groß, denn mittlerweile sind mehrere Gerichte, die mit dieser Frage befasst wurden, zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

 

  • Das LG Köln hat entschieden, dass die Online-Autobörse Autoscout 24 kein „virtueller Verkaufsraum“ im Sinne der Pkw-EnVKV sei. Ein solcher sei nur gegeben, wenn eine Konfiguration eines konkreten Fahrzeugmodells im Internet stattfände, nicht wenn der Interessent beim Autokauf seine Suche im Internet mittels der Angabe bestimmter Suchkriterien einschränken könne. Damit hat das Gericht eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, die der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) beantragt hatte (Beschluss vom 30.1.2012 und Nichtabhilfebeschluss vom 15.2.2012, Az. 31 O 44/12).
  • Wichtig | Der VSW hat Beschwerde gegen den Beschluss des LG Köln eingelegt. Über diese hat das OLG Köln am 20. April 2012 (Az. 6 W 32/12). Das Ergebnis der Verhandlung lag uns bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

 

  • Mehrere Gerichte haben aber genau entgegengesetzt zum LG Köln entschieden, zum Beispiel das LG Ulm (Beschluss vom 24.2.2012, Az. 11 O 10/12 KfH) und das LG Duisburg (Beschluss vom 20.3.2012, Az. 24 O 9/12).

Bis es eine endgültige Entscheidung in der Sache geben wird, werden sicherlich noch ein bis zwei Jahre ins Land gehen. Deshalb sollten Sie - auch wenn es einem „Einknicken“ vor den (Profi-)Abmahnern gleichkommt - alles tun, um Ihre Werbung im Internet abmahnsicher zu gestalten.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Platzieren Sie Neufahrzeuge im Sinne der Pkw-EnVKV (Neuwagen, Tageszulassungen, Dienstwagen, Vorführwagen bis 1.000 km Laufleistung) in Internetbörsen unter gleichzeitiger Angabe der CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung der Effizienzklasse (Pkw-Label).
  • Achten Sie darauf, dass Sie Dienst- oder Vorführwagen, die Sie intern Ihrer GW-Abteilung zugeordnet haben, wie Neufahrzeuge bewerben, wenn deren Laufleistung 1.000 km nicht übersteigt.
  • Fehlt eine automatisierte Datenübertragungsmöglichkeit, sollten Sie folgenden Weg beschreiten:
    • Geben Sie bei der Nennung der Verbrauchs- und Emissionswerte die CO2-Effizienzklasse in Worten an (zum Beispiel Effizienzklasse A) und
    • stellen in der Bildergalerie als erstes Bild ein Foto des Pkw-Labels ein.
  • Überprüfen Sie auch bereits eingestellte Fahrzeuge auf diese Kriterien hin und bessern Sie gegebenenfalls nach.
  • Vergessen Sie den Hinweis auf den DAT-Leitfaden inklusive des Begleittextes nicht. Der Hinweis auf den Leitfaden muss auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft (Abschnitt II Nr. 3 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV).
  • Denken Sie bei der Gestaltung Ihrer Anzeige daran, dass die Verbrauchsangaben dem potenziellen Kunden in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen müssen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden.

Erfolgreich im Kampf gegen Profi-Abmahner

Positives zu berichten gibt es vom Kampf gegen Profi-Abmahner. Der Offenbacher Rechtsanwalt Heinz Dreiling hatte im Auftrag der Autovermittlung Livia Zamykal (Aschaffenburg) in wahrscheinlich mehr als 600 Fällen Kfz-Händler abgemahnt. Begründung: angeblich fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse gemäß Pkw-EnVKV bei Fahrzeuginseraten in Onlinebörsen.

 

Sehr schnell verdichteten sich die Anhaltspunkte, dass hier „Abzocker“ am Werk waren. Um nur die wichtigsten zu nennen:

 

  • Die Autovermittlung Zamykal (sie residiert in einer Mietwohnung) hatte erst am 2. April 2012 ihr Gewerbe angemeldet, und schon am 4. April 2012 gingen die ersten Abmahnungen raus.
  • Der Rechtsanwalt (der noch nicht allzu lange als solcher zugelassen ist und von zu Hause aus agiert) bot den Autohäusern einen „pauschalen Einigungsbetrag“ von 500 Euro netto an.

 

Dagegen gingen der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der Bundesverband freier Kfz-Händler, der ZDK-Landesverband Bayern und die Kfz-Innung Schwaben gemeinsam vor und erreichten, dass die Urheber per Fax miteilten, dass sie aus den Abmahnungen keinerlei Rechte geltend machen würden.

 

PRAXISHINWEIS | Der Fall zeigt, wie wichtig es in Fällen von Massenabmahnungen ist, Transparenz herzustellen. Deshalb sollten Sie im Fall einer Abmahnung immer sofort Ihren Verband oder Ihre Innung informieren. Damit wird schneller klar, wann Profi-Abmahner ihr Unwesen treiben, und es spart Ihnen eigene Anwaltskosten, wenn eine „Abmahnwelle“ wie im geschilderten Fall aufgrund der Intervention der Verbände und Innungen zusammenbricht.

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 16 | ID 32797210