07.08.2025 · Nachricht · Personalmanagement

Formularmäßige Freistellungsberechtigung ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist unwirksam

| Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam. So jedenfalls sieht es das LAG Niedersachsen und hat den Arbeitgeber dazu verurteilt, eine Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach Freistellung während der laufenden Kündigungsfrist zu zahlen. |