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·Fachbeitrag ·Personalmanagement

Die Spielregeln der neuen Familienpflegezeit - So gehen Sie als Arbeitgeber richtig damit um

von Rainer Hoffmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, St. Ingbert

| Seit 1. Januar 2012 können Ihre Mitarbeiter im Rahmen der neuen Familienpflegezeit Angehörige über einen Zeitraum von maximal 24 Monaten zu Hause pflegen. Damit sie dies tun können, müssen Sie als Arbeitgeber mitspielen. Machen Sie sich daher mit den neuen Spielregeln für die Pflege- und Nachpflegephase vertraut, damit sie wissen, wie sie mit einem Freistellungswunsch richtig umgehen und wie sich eine Freistellung insbesondere auf die Gehaltszahlung und den Kündigungsschutz auswirkt. |

Bisherige Varianten der Pflegezeit

Die neue Familienpflegezeit arrondiert das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das seit Juli 2008 galt und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege bezweckt. Im Wesentlichen hatten Arbeitnehmer zwei Ansprüche:

 

  • Arbeitnehmer können bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernbleiben, um pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut auftretenden Pflegesituation zu betreuen und deren Pflege zu organisieren (§ 2 PflegeZG).

 

  • Ist eine längere Pflege in häuslicher Umgebung notwendig, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 3 PflegeZG) für längstens sechs Monate.

Die neue Familienpflegezeit ab 2012

Darüber hinaus gilt nun seit dem 1. Januar 2012 das neue Familienpflegezeitgesetz (FPfZG). Dessen Kernpunkte sind:

 

Pflegephase von maximal 24 Monaten

Ihr Mitarbeiter kann mit Ihnen vereinbaren, dass er für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten Familienangehörige pflegt (Pflegephase). Während dieser Familienpflegezeit darf Ihr Mitarbeiter seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Bei unregelmäßigen Arbeitszeiten darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreiten (§ 2 FPfZG).

 

Wichtig | Einen gesetzlich fixierten Rechtsanspruch auf Freistellung zur Familienpflege hat Ihr Mitarbeiter nicht.

Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen muss Ihr Mitarbeiter durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachweisen (S§ 3 Abs. 1 Nr. 2 FPfZG).

 

Aufstockung des Arbeitsentgelts und Finanzierung

Während der Familienpflegezeit zahlen Sie dem Arbeitnehmer ein Teilzeitgehalt. Um die Einkommenseinbußen abzufedern, wird dieses um einen Aufstockungsbetrag erhöht, der in der Regel der Hälfte der Differenz zwischen Voll- und Teilzeitgehalt entspricht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b FPfZG). Für die Aufstockung gibt es zwei Möglichkeiten:

 

  • Die Aufstockung kann durch Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben erfolgen, das der Mitarbeiter vor der Pflegephase aufgebaut hat (§ 7b SGB IV). Das Wertguthaben wird dann während der Pflegezeit ratierlich um die Aufstockungsleistungen abgebaut.

 

  • Ist kein Wertguthaben vorhanden, gibt es zwei Wege zur Vorfinanzierung des Aufstockungsbetrags:

 

  • 1. Sie finanzieren den Betrag über die Bildung eines negativen Wertguthabens vor. In der anschließenden 24-monatigen Nachpflegephase führt Ihr Mitarbeiter das negative Wertguthaben ratierlich zurück.

  • PRAXISHINWEIS | Achten Sie in diesem Fall darauf, dass für Ihren Mitarbeiter eine hinreichende betriebliche oder private Vorsorge mit einer Absicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit bzw. des Todes Ihres Mitarbeiters besteht bzw. abgeschlossen wird. Damit wird sichergestellt, dass Ihr Mitarbeiter bzw. dessen Hinterbliebenen im Falle von Berufsunfähigkeit oder Tod in der Lage sind, der Verpflichtung zum Ausgleich des negativen Wertguthabens nachzukommen.

  • 2. Alternativ kann die Aufstockung des Arbeitsentgelts während der Pflegephase durch ein zinsloses Darlehen refinanziert werden, das Sie als Arbeitgeber beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragen können.
  •  Wichtig | In diesem Fall ist der Abschluss einer zertifizierten Familienpflegezeitversicherung zur Absicherung des Ausfallrisikos zwingend erforderlich. Dabei handelt sich nicht um eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung, sondern um eine solche besonderer Art. Die Versicherungsprämie wird unabhängig von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der versicherten Person berechnet. Eine Risikoprüfung findet nicht statt (§ 4 Abs. 1 FPfZG). Ist Ihr Mitarbeiter Versicherungsnehmer, muss er Ihnen ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumen (§ 4 Abs. 3 FPfZG).

 

Arbeitszeit und Gehalt in der Nachpflegephase

In der Nachpflegephase (§ 3 Nr. 1 c FPfZG) wird die Arbeitszeit wieder an die ursprüngliche Arbeitszeitdauer angepasst. Ist die Aufstockung durch Entnahme aus einem Wertguthaben erfolgt, erhält Ihr Mitarbeiter in der Nachpflegephase wieder sein volles Gehalt. Andernfalls muss er in der Nachpflegephase so lange zum reduzierten Gehalt arbeiten, bis das „negative Wertguthaben“ ausgeglichen ist.

 

  • Beispiel

Wird die Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 Prozent reduziert, erhält Ihr Mitarbeiter weiter 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich muss er in der Nachpflegephase wieder voll arbeiten, erhält jedoch weiter nur das reduzierte Arbeitsentgelt von 75 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens, und zwar so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Vom einbehaltenen Gehalt zahlen Sie das zinsfrei gewährte Darlehen während der Nachpflegephase in monatlichen Raten zurück (§ 6 FPfZG).

 

Wichtig | Das Ihnen vertraglich eingeräumte Recht, das Arbeitsentgelt in der Nachpflegephase teilweise einzubehalten, bleibt auch bestehen, wenn Ihr Mitarbeiter seine Arbeitszeit verringert. Dies gilt selbst dann, wenn dies aufgrund anderer gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen geschieht. Bei Kurzarbeit vermindert sich der Anspruch auf Einbehaltung von Arbeitsentgelt um den Anteil, um den die Arbeitszeit durch die Kurzarbeit vermindert ist; die Nachpflegephase verlängert sich entsprechend (§ 9 FPfZG).

Besonderer Kündigungsschutz

Sie dürfen das Arbeitsverhältnis während der Familienpflegezeit und für die Dauer der Nachpflegephase prinzipiell nicht kündigen. Eine Kündigung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies setzt aber voraus, dass die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zugestimmt hat (§ 9 Abs. 3 FPfZG).

 

Beachten Sie | Kündigen Sie nach Ende der Pflegezeit aus Gründen, die nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, haben Sie keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gehaltsvorschusses, den Sie dem Mitarbeiter während der Pflegephase gezahlt haben (§ 9 Abs. 2 Satz 3 FPfZG).

Sozialversicherungsrechtliche Folgen

Während der Pflegezeit bleibt die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehen. Dabei berechnen sich in der Pflegephase die Beiträge aus dem aufgestocktem Teilzeitgehalt.

Rückzahlungsverpflichtung bei Krankheit

Im Falle längerfristiger Erkrankung des betroffenen Mitarbeiters können Sie bei BAFzA beantragen, dass die Darlehensrückzahlung ganz oder teilweise ausgesetzt wird (§ 6 Abs. 3 FPfZG).

Mehrfache Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit

Pro Pflegefall kann Ihr Mitarbeiter auch mehrere Familienpflegezeiten in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nachpflegephase vollständig beendet wird (§ 3 Abs. 6 FPfZG).

Befristung bei Einstellung eines Ersatzmitarbeiters

Müssen Sie einen Ersatz für den wegen Familienpflegezeit nur in Teilzeit tätigen Mitarbeiter einstellen, können Sie diesen befristet beschäftigen (§ 9 Abs. 5 FPfZG in Verbindung mit § 6 PflegeZG).

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 18 | ID 30941080