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·Fachbeitrag ·Finanzierung

Ihre Bank fordert eine Bürgschaft - So begrenzen Sie die Haftung auf das unvermeidbare Maß

von Unternehmensberater Martin Dieter Herke, Eltville

| Fällt in einem Kreditgespräch mit Ihrer Bank der Satz „Unsere Bank geht davon aus, dass Sie für den Kredit, den wir Ihrer Firma einräumen, die persönliche Haftung übernehmen“, dann sollten Sie als Gesellschafter einer Autohaus-GmbH oder Gmbh & Co. KG wissen, worauf Sie sich einlassen (müssen). Die Bank möchte eine selbstschuldnerische Bürgschaft von Ihnen. Das heißt, Sie haften genauso wie der Schuldner (Ihre Firma) selbst, zeitlich unbegrenzt und verzichten auf die Einrede der Vorausklage. Daher sollten Sie alles tun, um Ihre Haftung auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. |

Selbstschuldnerische Bürgschaft zur Kreditsicherung

Mit der Forderung nach einer selbstschuldnerischen Bürgschaft sitzen Sie erst einmal in der Falle. Denn meist folgt nach dem oben zitierten Eingangssatz die Floskel: „Das ist bei uns so üblich“. Sollten Sie sich dann gegen eine Bürgschaftsübernahme wehren, folgt das Killerargument: „Außerdem, wie sollten wir Ihrer Firma Kredit gewähren, wenn Sie selbst kein Vertrauen in Ihr Unternehmen haben und eine Bürgschaft verweigern.“

 

Natürlich haben Sie Vertrauen in Ihr eigenes Unternehmen, selbstverständlich haben Sie die Absicht, für den gerade gewährten Kredit Zinsen zu zahlen und ihn auch wieder zurückzuzahlen. Ihr Motiv ist jedoch ein anderes: Niemand kann voraussehen, welche Entwicklungen auf Ihr Unternehmen zukommen. Nicht jede Pleite ist selbst verschuldet. Keinesfalls wollen Sie sich aus der Verantwortung stehlen. Es geht darum, einen Weg zu finden, der die Bank absichert, ohne dass Sie ruiniert sind und Ihre Familie zum Sozialfall wird, wenn Unvorhersehbares geschieht.

Haftung aus der Bürgschaft begrenzen

Viele Banken verlangen für Kredite grundsätzlich eine Gesellschafter- oder eine Ehegatten-Bürgschaft, meist zusätzlich zu anderen Sicherheiten. Deshalb lautet die erste Frage. Braucht die Bank, neben anderen Sicherheiten, auch noch diese Bürgschaft.

  • Beispiel

Ihre Kreditsumme beträgt 2,5 Mio. Euro und ist mit einer Grundschuld auf Ihre Betriebsimmobilie in Höhe von ebenfalls 2,5 Mio. Euro abgesichert. Darüber hinaus verlangt die Bank von Ihnen auch noch die persönliche Haftungsübernahme in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Kredithöhe.

Da die Bank Ihre Grundschuld akzeptiert hat, stellt sich für Sie die Frage: Weshalb dann noch zusätzlich eine Bürgschaft? Wohl nur, damit sie die freie Auswahl hat zwischen der Verwertung von Betriebs- und Privatvermögen. Lassen Sie sich

in diesem Fall von der Bank die Objektbewertung offenlegen. Geht daraus beispielsweise hervor, dass die Grundschuld, gemessen an objektiven Wertmaßstäben, für die Bank nur einen Sicherheitenwert von 2,2 Mio. Euro darstellt, sollten Sie sich bereit erklären, die Bürgschaft zu übernehmen, allerdings nur in Höhe der Sicherheitenlücke in Höhe von 300.000 Euro. Damit ist die Bank in vollem Umfang abgesichert.

Es heißt nicht zu Unrecht „Bürgen wird man würgen“. Deshalb sollten Sie versuchen, Bürgschaften zu vermeiden, wann immer Sie können. Falls dies nicht möglich ist, legen Sie Wert darauf, dass sie im Betrag begrenzt und zeitlich befristet sind, also das unvermeidbare Maß nicht überschreiten.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Führen Sie Kreditgespräche zusammen mit Ihrem Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberater und stimmen Sie Ihre Strategie vor dem Bankengespräch ab.
  • Lehnen Sie eine Bürgschaft nicht grundsätzlich ab, weil die Bank in einer Bürgschaftsübernahme einen Akt des Vertrauens in das Unternehmen sieht.
  • Machen Sie der Bank gegenüber aber deutlich, dass es für Sie keinen Sinn ergibt, wenn Sie einerseits als GmbH firmieren, um die Haftung zu beschränken, um andererseits in vollem Umfang in die persönliche Haftung zu gehen.
  • Erstellen Sie zusammen mit der Bank eine Übersicht, in der Kredite und Sicherheiten gegenüber gestellt werden. Damit wird schnell klar, ob die Bank bereits durch Sicherheiten voll abgesichert ist oder ob eine Lücke besteht.
  • Vereinbaren Sie mit der Bank, dass Sie nur für den Kreditteil, der ohne Sicherheiten zur Verfügung gestellt wird, eine Bürgschaft übernehmen.
  • Versuchen Sie, Ihre Haftung auf eine Ausfallbürgschaft zu begrenzen. Bei einer Ausfallbürgschaft kann die Bank erst dann von Ihnen als Bürge Zahlung verlangen, wenn sie alle Sicherheiten verwertet und den Ausfall nachgewiesen hat. Sie gewinnen dadurch auch Zeit.

Wichtig | Das Gesagte ist nur bei Kreditnehmern mit haftungsbeschränkender Rechtsform wie GmbH und GmbH & Co. KG von Bedeutung. Ein Einzelunternehmer bzw. die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG haften ohnehin persönlich und umfassend.

Inanspruchnahme beschränken oder verhindern

Will die Bank Sie, Ihren Ehegatten oder einen Dritten, der sich für einen Kredit verbürgt hat, aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen, sollten Sie prüfen, ob Ihnen einer der folgenden „Rettungsanker“ zu Hilfe kommen könnte:

 

  • Eine Reihe von Bürgschaftsurkunden ist mit einer Formularklausel ausgestattet, die zusätzlich zum verbürgten Betrag noch Zinsen, Provisionen und Kosten fordert. Eine solche Klausel ist unwirksam, soweit Sie Ihre Haftung über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus erweitert (BGH, Beschluss vom 18.7.2002, Az. IX ZR 294/00; Abruf-Nr. 020912).

 

  • Eine Bürgschaft kann sittenwidrig und damit ungültig sein, wenn
    • die Bank eine persönliche und emotionale Bindung des Bürgen an den Schuldner „in sittlich anstößiger Weise“ ausnutzt;
    • die Bank die geschäftliche Unerfahrenheit eines Bürgen ausnutzt, und die Bank ihn nicht entsprechend aufklärt;
    • die Bank die Bedeutung der Bürgschaft verharmlost und sie zur reinen „Formsache“ erklärt, die weiter keine Bedeutung hat;
    • die Bank eine Bürgschaft erst nach Kreditauszahlung anfordert und mit der Kreditkündigung droht, falls die Bürgschaftsübernahme verweigert werden sollte;
    • der Bürge vermögens- und einkommenslos ist bzw. wenn die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft den Bürgen finanziell überfordern würde oder
    • der Bürge über die Verwendung des Darlehens, für das er sich verbürgte, nicht mitentscheiden konnte.

PRAXISHINWEIS | Ob eine Bürgschaft sittenwidrig ist, ist eine Sache des Einzelfalls und gehört in die Hände eines erfahrenen Rechtsanwalts.

Besonderheiten der einzelnen Bürgschaften kennen

  • Glossar

BGB-Bürgschaft (gewöhnliche Bürgschaft, § 765 BGB): Der Bürge kann die Zahlung verweigern, bis ein Zwangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen des Hauptschuldners ganz oder teilweise ohne Ergebnis verlaufen ist.

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Der Bürge hat auf die ihm in § 773 BGB zustehende Einrede der Vorausklage verzichtet. Das hat zur Folge, dass der Sicherungsnehmer auf den Bürgen zugreifen kann, ohne vorher die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner zu betreiben. Jetzt haftet der Bürge genauso wie der Hauptschuldner selbst.

Höchstbetragsbürgschaft: Der Bürge haftet nur bis zu einem bestimmten, festgelegten Betrag.

Mitbürgschaft (§ 769 BGB): Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, haften sie als Gesamtschuldner. Haften zum Beispiel drei Bürgen für insgesamt 300.000 Euro, so haftet jeder für 300.000 Euro. Die Bank kann Zahlung von einem Bürgen fordern. Der hat dann einen Regressanspruch gegen die anderen Bürgen.

Ausfallbürgschaft: Der Bürge haftet erst dann, wenn der Gläubiger nachweist, dass er nach Verwertung aller Sicherheiten einen Verlust erlitten hat. Eine modifizierte Ausfallbürgschaft enthält eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Ausfallbürgen, wann der Ausfall als eingetreten gilt.

Verzicht auf Einreden: Bei einem Verzicht kann der Bürge keine Einreden gegenüber dem Gläubiger zum Beispiel wegen arglistiger Täuschung, Minderung wegen Mängeln oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen geltend machen, die dem Schuldner zustehen.

Bürgschaft auf Zeit § 777 BGB: Der Bürge haftet nur bis zum Ablauf eines konkreten Zeitpunkts. Danach wird der Bürge wieder frei, wenn er nicht durch den Gläubiger innerhalb der bestimmten Frist in Anspruch genommen wird.

Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 14 | ID 33814600