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·Fachbeitrag ·Arbeitsverhältnisse

Darauf müssen Sie als Arbeitgeber achten, wenn Mitarbeiter ihre kranken Kinder pflegen müssen

von Rechtsanwalt Martin Hassel und Personalfachkauffrau Astrid Schoplick, Kanzlei Dr. Schmitt und Partner, Koblenz/Dresden/München/Oberhausen

| Kann ein Mitarbeiter wegen Erkrankung seines Kindes nicht arbeiten, stellt sich für Sie als Arbeitgeber die Frage: Muss ich das Entgelt fortzahlen oder springt die Krankenkasse mit dem Kinderkrankengeld ein? Und was muss ich dafür tun? ASR liefert Ihnen die Antworten. |

Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen den Arbeitgeber

Erkrankt einer Iher Mitarbeiter, hat er Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§§ 3, 4 Entgeltfortzahlungsgesetz). Erkrankt sein Kind und kann der Mitarbeiter nicht arbeiten, weil er das Kind betreuen und pflegen muss, kann er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen persönlicher Verhinderung auf § 616 BGB stützen.

 

Danach haben berufstätige Eltern - laut Rechtsprechung für einen Zeitraum von bis zu fünf Tagen - Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn

  • das erkrankte Kind unter zwölf Jahre alt ist oder
  • eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist und
  • nicht durch andere Personen versorgt werden kann.

 

Höhe des fortzuzahlenden Entgelts

In diesen bis zu fünf Tagen müssen Sie das Arbeitsentgelt fortzahlen, das Ihr Mitarbeiter in der Zeit der persönlichen Arbeitsverhinderung verdient hätte (Lohnausfallprinzip). Einbezogen werden Überstunden, die regelmäßig anfallen. Ausgeschlossen sind Aufwendungsersatzansprüche wie zum Beispiel Fahrtkosten für die Fahrten von der Wohnung zur Tätigkeitsstätte. Bei Auszubildenden müssen Sie die Ausbildungsvergütung bei Pflege eines erkrankten Kindes nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz weiterzahlen.

 

Wichtig | Bei eigener Erkrankung Ihres Mitarbeiters erhalten Sie einen Teil des fortgezahlten Entgelts über das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) von der Krankenkasse Ihres Mitarbeiters auf Antrag zurück. Bei der Erkrankung eines Kindes gehen Sie hingegen leer aus.

 

Ausschluss des Fortzahlungsanspruchs

Die bezahlte Freistellung kann tarifvertraglich ausgeschlossen sein, oder Sie schließen sie einzelarbeitsvertraglich bzw. durch eine Betriebsvereinbarung aus. Zum Beispiel mit folgender Formulierung:

Musterformulierung / Ausschluss bezahlter Freistellung

Bei Arbeitsausfall infolge der Pflege erkrankter Kinder bestehen keine Entgeltfortzahlungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber.

 

Anspruch gegen die Krankenkasse auf Kinderkrankengeld

Ist die Lohnfortzahlung ausgeschlossen worden oder endet sie bei einer länger als fünf Arbeitstage dauernden Erkrankung, müssen Sie als Arbeitgeber den betreuenden Elternteil unbezahlt freistellen. Dabei können die Eltern selbst entscheiden, wer die Pflege übernimmt; sie müssen sich nicht nach den betrieblichen Erfordernissen ihres jeweiligen Arbeitgebers richten.

 

Bei unbezahlter Freistellung hat Ihr Mitarbeiter Anspruch auf Kinderkrankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der er und das Kind versichert sind (§ 45 SGB V). Das Kinderkrankengeld wird pro Kalenderjahr längstens für zehn Arbeitstage gezahlt, insgesamt für alle Kinder zusammen maximal für 25 Arbeitstage. Bei Alleinerziehenden verdoppeln sich die Tage.

 

Wichtig | Nur gesetzlich versicherte Elternteile mit Anspruch auf Krankengeld erhalten auch das Kinderkrankengeld. Keinen Anspruch haben privat versicherte Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte und gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, deren Kind beim privat versicherten Elternteil versichert ist.

 

  • Beispiel

Eine Mitarbeiterin in der Verwaltung Ihres Autohauses ist gesetzlich krankenversichert. Ihr fünfjähriger Sohn ist wie der selbstständig tätige Vater privat versichert. Ihre Mitarbeiterin muss zur Betreuung und Pflege des erkrankten Sohnes fünf Arbeitstage zu Hause bleiben. Der Arbeitsvertrag enthält keine Regelungen zur Freistellung bei der Erkrankung von Kindern. Ein Tarifvertrag ist nicht anzuwenden.

Ergebnis: Sie müssen Ihre Mitarbeiterin nach § 616 BGB für fünf Arbeitstage bezahlt freistellen. Ein Antrag auf Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse würde ins Leere laufen.

 

Höhe des Kinderkrankengelds

Die Krankenkasse zahlt grundsätzlich 90 Prozent des ausgefallenen, beitragspflichtigen Nettoarbeitsentgelts. Wurden in den vorangegangenen zwölf Monaten beitragspflichtige Einmalzahlungen bezogen, erhöht sich das Kinderkrankengeld auf 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Die Obergrenze liegt bei 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

 

Zuschuss des Arbeitgebers

Leisten Sie einen Zuschuss, ist dieser für das Kinderkrankengeld unschädlich, wenn er zusammen mit dem Kinderkrankengeld das Nettoarbeitsentgelt um nicht mehr als 50 Euro monatlich überschreitet. Bis zu dieser Höhe ist der Zuschuss sozialversicherungsrechtlich kein Entgelt (§ 23c Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV), er unterliegt aber als regulärer Arbeitslohn der Lohnsteuer.

 

PRAXISHINWEIS | Zur Berechnung des Kinderkrankengelds müssen Sie der Krankenkasse eine Entgeltbescheinigung erstellen, und zwar seit 1. Januar 2015 auf Papier. Einen Vordruck samt Erläuterungen finden Sie auf asr.iww.de unter der Abruf-Nr. 145475).

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 19 | ID 43652193