24.03.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Autohaus muss grundsätzlich die Transportkosten erstatten. Bei unverhältnismäßig hohen Kosten gilt das aber nicht (§ 439 Abs. 4 BGB). Diese Ausnahme greift nicht, wenn die Kosten von einem externen Garantiegeber erstattet werden und der Händler dadurch weniger Eigenkosten tragen muss. Dies hat das LG Saarbrücken entschieden.
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24.03.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Widerruf
Was gilt, wenn der Käufer kein gesetzliches Widerrufsrecht hat, aber dennoch über ein solches Widerrufsrecht und dessen Folgen belehrt wird? Die Antwort hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung gegeben: Dadurch entsteht kein eigenständiges voraussetzungsloses Widerrufsrecht. Eine solche irrtümliche Widerrufsbelehrung ist daher für den Verkäufer im Regelfall folgenlos.
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24.03.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Handel über die Grenzen
Am 24.12.2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich (UK) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Danach können präferenzielle Ursprungswaren beider Zollgebiete zwischen den Vertragsparteien zollfrei transportiert werden. Dies gilt (unter speziellen Voraussetzungen) auch für Fahrzeuge und Ersatzteile.
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24.03.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das BMF hat die Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen grundlegend neu geregelt. An die Stelle des gemeinen Werts tritt nunmehr der subjektive Wert. Einen verdeckten Preisnachlass kann es damit nicht mehr geben.
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19.03.2021 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Im Anschluss an die Rubrik für Unfallschäden steht in vielen Vertragsformularen, gleich, ob Verkauf oder Ankauf, die Formulierung „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“. Nach Ansicht des LG Nürnberg-Fürth handelt es sich dabei um eine verbindliche Zusage.
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17.03.2021 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Während der Kurzarbeit Null erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Die Beschäftigten erhalten den Jahresurlaub dann nur im gekürzten Umfang. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.
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15.03.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Insolvenzschutz
Gerät ein Autohaus in wirtschaftliche Schieflage, sind Insolvenzantragspflichten zu beachten. Unterbleibt ein Insolvenzantrag, wird er nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt, droht den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4, Abs. 5 InsO). Wegen der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Covid-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber die Antragspflichten zum Teil ausgesetzt. Diese Erleichterungen enden ...
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12.03.2021 · Nachricht aus ASR · Elektromobilität
Welche Gründe sprechen gegen den Kauf eines E-Autos? Auf diese Frage haben in einer Umfrage aus dem Jahr 2020 21,6 Prozent angegeben, dass zu wenige Ladesäulen verfügbar seien (Quelle: Statista 2021). Dieses Argument können Sie im Verkaufsgespräch entkräften. Das Angebot an Ladesäulen wird nämlich steigen. Hintergrund ist das „Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“.
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