09.09.2022 · Nachricht aus ASR · Energiekrise
Am 01.09.2022 ist die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, kurz EnSikuMaV und besser bekannt als Energiespar-Verordnung in Kraft getreten. Seither sind gem. § 8 Abs. 1 EnSikuMaV Außenbeleuchtungen und beleuchtete Werbeanlagen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr abzuschalten. § 8 EnSikuMaV findet bei Kfz-Betrieben jedoch keine Anwendung – das besagt ein aktuelles Rechtsgutachten.
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27.08.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Elektrofahrzeuge
Beim Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen gibt es für den Käufer von Staat und Herstellern Subventionen. Ob der sog. Umweltbonus vom Bundesamt für Ausfuhrförderung (BAFA) gewährt wird, will der Käufer meist vom Händler wissen. Eine verlässliche Aussage ist oftmals gar nicht so leicht. Bei Neuwagen-Verkäufen liegt das Lieferdatum meist in ferner Zukunft; die Förderung ist bis dahin evtl. ausgelaufen. Bei Gebrauchtwagen-Verkäufen ist oft ungewiss, ob das Fahrzeug noch fördertauglich ...
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26.08.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Geringfügige Beschäftigung/Mindestlohn
Die Anhebung von Mindestlohn und Geringfügigkeitsgrenze zum 01.10.2022 hat auch zur Folge, dass Arbeitsverträge für geringfügig Beschäftigte künftig anders aussehen müssen als bisher. ASR liefert Ihnen einen Muster-Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte und erläutert Ihnen, wie Sie die einzelnen Passagen geschickt formulieren.
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26.08.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Geringfügige Beschäftigung/Mindestlohn
Zum 01.10.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Zugleich wird die Verdienstgrenze für eine geringfügige Beschäftigung auf 520 Euro pro Monat bzw. 6.240 Euro pro Jahr angehoben. Darüber hinaus werden einige wichtige Rahmenbedingungen der geringfügigen Beschäftigung neu geregelt. Der folgende Beitrag erläutert anhand der Rechtslage die sich für die Autohaus-Praxis ergebenden arbeitsvertraglichen Konsequenzen und bietet Ihnen Lösungsansätze an.
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26.08.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Energiekrise
Jetzt, nachdem es auch bei den Letzten angekommen ist, dass die Ressourcen nicht unendlich vorhanden sind, werden auch die kleinen Dinge, die seit 15 Jahren in Beratungsberichten von fast 600 Autohäusern nahezu unbemerkt niedergeschrieben waren, wichtig. Mit ihnen können Sie nämlich bis zu 25 Prozent Ihrer Energiekosten einsparen.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Mitarbeitern in Elternzeit zu kündigen, ist rechtlich immer heikel. Dass es aber geht, zeigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zu einer während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Sie können einem ausscheidenden Mitarbeiter ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel ausstellen, in der Sie ihm für die geleistete Arbeit danken und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschen. Sie müssen es aber nicht. Der Mitarbeiter hat darauf keinen Anspruch. Das hat das BAG klargestellt und damit seine Rechtsprechung bestätigt (BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21, Abruf-Nr. 229365 ).
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Garantiezusagen
Entgeltliche Garantiezusagen eines Kfz-Händlers stellen eine eigenständige Leistung dar; sie sind keine unselbstständigen Nebenleistungen zur Fahrzeuglieferung. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 14.11.2018, Az. XI R 16/17, Abruf-Nr. 207154 ). Bislang war fraglich, wie in Leasingfällen mit Garantiezusagen zu verfahren ist. Antwort liefert nun die Finanzverwaltung nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Schadenregulierung
Immer wieder versuchen manche Versicherer, Restwertangebote aus dem Ausland durchzudrücken. Sie tragen vor, die jeweilige Restwertbörse unterstütze durch entsprechende Serviceeinheiten den Geschädigten bei den grenzüberschreitenden Themen. Das genügt nicht, so das AG Köln.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Schadenregulierung
Vermietet das Autohaus dem Geschädigten ein Mietfahrzeug, das nicht den „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“-Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I trägt, argumentieren Versicherer gern, es handele sich folglich nicht um eine gewerbliche Vermietung. Also müsse ein deutlicher Abschlag vom zu erstattenden Mietpreis gemacht werden, weil das einer Anmietung von privat unter Freunden gleichkomme. Dem widerspricht das AG Nordenham.
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