01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Familienverträge
Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
prüft das Finanzamt besonders streng. Sie bleiben nur dann
unbeanstandet, wenn sie zu Bedingungen wie zwischen fremden Dritten
abgeschlossen und tatsächlich so wie vereinbart durchgeführt
werden. Bei geringfügigen Abweichungen vom
„Fremdüblichen“ muss das Finanzamt aber schon mal ein
Auge zudrücken. So müssen Sie nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 21.1.1999, Az: IV R 15/98) bei einem
630-DM-Job, der vor allem ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Autohaus-KG und -GmbH & Co. KG
Seit Jahren versucht der Gesetzgeber, die
Möglichkeiten der Verlustverrechnung zu beschränken -
und schießt meist über das Ziel hinaus. Unter einem der
ersten Versuche aus den siebziger Jahre leiden vor allem
Autohäuser in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) oder
GmbH & Co. KG. Verluste, die auf die beschränkt haftenden
Gesellschafter dieser Unternehmen entfallen, sind nur begrenzt
ausgleichs- bzw. abzugsfähig. Sobald ein negatives Kapitalkonto
entsteht, greift § 15a ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Literaturtipp
Wie hoch ist die Nutzungsausfallentschädigung
für einen Seat Leon 1.6 Signo Baujahr 2000? Antwort: 74 DM pro
Tag. Für jedes Fahrzeug - ob Pkw, Geländewagen oder
Transporter - eine Antwort finden Sie in der „schwackeLISTE
Nutzungsausfallentschädigung“: Seit 35 Jahren rechnen
Zivilgerichte, Haftpflichtversicherer und Rechtsanwälte die
Nutzungsentschädigung beim unfallbedingten Ausfall eines Kfz nach
den von Sanden/Danner entwickelten Tabellen ab. Die
„schwackeLISTE ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Vermietung
Darf der Mieter das Fahrzeug einem
Angehörigen überlassen und wie ist die Rechtslage, wenn der
Angehörige einen kapitalen Unfall baut? Um diese Fragen ging es in
einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Vermieter war zwar kein Autohaus, sondern ein normaler Autovermieter.
Interessant ist der Fall aber auch für Kfz-Betriebe, die Fahrzeuge
an Kunden vermieten oder gratis zur Verfügung stellen (zum
Beispiel nach einem Verkehrsunfall, während Garantiearbeiten ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge
Weiter juristisch erfolgreich sind vier
Chrysler-Vertragshändler aus Nordrhein-Westfalen, die sich gegen
konzerneigene Konkurrenz wehren. Nach der einstweiligen Verfügung
des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (sehen Sie dazu Ausgabe 12/2000,
Seite 3) hat nun auch das Landgericht Berlin in der ersten Instanz des
Hauptsacheverfahrens zu Gunsten der inzwischen gekündigten
Händler entschieden. Zumindest bis zum 31. Dezember 2002
(Kündigungstermin der Händlerverträge) darf Daimler ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Betrieblich genutzte Fahrzeuge
Die Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug
angeschafften betrieblich genutzten Pkw ist auch dann nicht
umsatzsteuerbar, wenn Vorsteuer auf Reparaturaufwand geltend gemacht
wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom
17.5.2001, Az: Rs. C-322/99 u. C-323/99, DStRE 2001, 715; Abruf-Nr. 011181)
entschieden. Die Entnahme sei nur umsatzsteuerpflichtig, wenn die
Aufwendungen zu einem Bestandteil des Pkw geführt haben, der bei
der Entnahme nicht verbraucht ist. Die ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Wenn Sie dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein
Rückgaberecht einräumen, das die Nutzung des Fahrzeugs
für 14 Tage ermöglicht, ist dies keine verbotene Zugabe. Das
entschied jüngst der Bundesgerichtshof und wies eine
Unterlassungsklage ab, mit der folgende Werbung beanstandet worden war:
„Bitte denken Sie daran: Bei Kauf eines Gebrauchten haben Sie ein
14-tägiges Rückgaberecht ...“.
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Immer wieder fragen Leser, ob sie beim
„All-inclusive“-Leasing die Leasing-Raten in einen
umsatzsteuerpflichtigen und einen umsatzsteuerfreien Teil aufteilen und
letzteren als durchlaufenden Posten behandeln können.
Begründung: Nur ein Teil der mit der Leasing-Rate abgegoltenen
Kosten sei mit abzugsfähiger Vorsteuer belastet. Die Versicherung
zum Beispiel sei zwar in der steuerpflichtigen Leasing-Rate enthalten,
habe aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung
Die Fusionswelle im Bankenbereich kann Ihnen die
Tür öffnen, aus einem Darlehensvertrag auszusteigen:
Fusionieren zwei Banken, können Sie einen langfristigen
Kreditvertrag fristlos kündigen und von einer
Vorfälligkeitsentschädigung befreit sein, wenn Sie gewichtige
Gründe dafür haben. Auf Grund der Fusion kann nach Ansicht
des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe das besondere
Vertrauensverhältnis gestört sein, das darauf beruht, dass
die Bank während der ganzen ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ASR · Neues Betriebsverfassungsrecht
Am 28. Juli 2001 ist das neue
Betriebsverfassungsgesetz in Kraft getreten. Wir verschaffen Ihnen
nachfolgend einen kurzen Überblick über die für
Kfz-Betriebe wesentlichen Änderungen.
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