01.03.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ein gewerblicher Händler muss in seinem
Verkaufsangebot in einer Internet-Auktion nicht auf seine
Händlereigenschaft hinweisen. Zwar müssen Sie als
Händler in Print- und sonstigen Medien aus wettbewerbsrechtlichen
Gründen den gewerblichen Charakter ihres Angebots offen legen, um
nicht den Verbraucher über die Preisbildung irrezuführen
(Stichwort: günstigeres Privatangebot). Dieser Grundsatz gilt aber
nicht für Internet-Auktionen, entschied das Oberlandesgericht
Oldenburg: Die ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Auch bei der Rückabwicklung eines
Kaufvertrags über ein Leasing-Fahrzeug darf das Autohaus vom
Leasing-Nehmer eine Nutzungsvergütung für gefahrene Kilometer
verlangen. Das ist das positive Fazit eines Urteils des
Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Im Urteilsfall verlangte der
Leasing-Nehmer die Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen
geleasten Opel Omega Caravan (die Opel-Leasing hatte das Recht an ihn
abgetreten). Der Motor des mit einem S-Kompressor umgebauten Fahrzeugs
hatte ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Beanstandet ein Betriebsprüfer eine
Pensionszusage an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als
zu hoch und nimmt daher für den überhöhten Teil eine
verdeckte Gewinnausschüttung an, darf er den Gewinn nur um den
Betrag erhöhen, um den die Zuführung zur Rückstellung in
diesem Jahr zu hoch war. Mit dieser Entscheidung hat der
Bundesfinanzhof einen übereifrigen Prüfer in die Schranken
gewiesen. Der Prüfer darf nicht, wie im Urteilsfall geschehen,
überhöhte Zusagen der ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Literaturtipp
Für den Autokauf gelten seit einem Jahr
völlig neue Regeln: Beim so genannten Verbrauchsgüterkauf
(Händler an Verbraucher) ist ein Ausschluss der Haftung für
Sachmängel nicht mehr möglich, die Beweislast für das
Nichtvorhandensein von Mängeln liegt beim Händler,
Verjährungsfristen wurden verlängert. Vor diesem Hintergrund
ist die 8. Auflage des Standardwerkes „Der Autokauf“
geradezu ein „Muss“. Obwohl im Zeitpunkt der Drucklegung
kaum Rechtsprechung zum neuen Recht ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Dass bei der Erstellung von Rechnungen oder
Gutschriften immer wieder Fehler passieren und Umsatzsteuer in falscher
Höhe oder zu Unrecht ausgewiesen wird, ist kein Wunder. Das gilt
insbesondere im Kfz-Handel, der mit immer komplizierteren
umsatzsteuerlichen Regelungen zu kämpfen hat. Lesen Sie daher
nachfolgend, wann eine Rechnungsberichtigung und damit eine Korrektur
der Umsatzsteuer zulässig ist und welche Anforderungen dabei
erfüllt sein müssen.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Liquidität
Seit November 2002 gibt es das von der
Bundesregierung geschaffene Programm „Kapital für
Arbeit“ zur Förderung des Mittelstands. Nachfolgend stellen
wir Ihnen das Förderprogramm vor und beantworten die Frage,
inwieweit das Programm für den Kfz-Handel zur Beschaffung liquider
Mittel geeignet ist.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Bei der Höchstbetragsberechnung zur
Ermittlung der als Sonderausgabe abziehbaren Vorsorgeaufwendungen wird
der Vorwegabzug (3.068 Euro/6.136 Euro) um 16 Prozent des Arbeitslohns
gekürzt. Bei beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) einer Autohaus-GmbH mit
Anspruch auf Altersversorgung ohne Beitragsleistung wird der
Vorwegabzug ganz oder teilweise gekürzt (§ 10 Absatz 3 Nummer
2, § 10c Absatz 3 Nummer 2 EStG). Die Finanzverwaltung ist bislang
davon ausgegangen, dass ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Verbesserungen für Geringverdiener
Steuerlich und bei den Sozialabgaben
begünstigte Minijobs bis 800 Euro sollen ab dem 1. April 2003 die
„325-Euro-Jobs“ ablösen und für mehr
Beschäftigung sorgen. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen
Überblick über die drei verschiedenen Formen der Minijobs.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Aufwendungen für typische Berufskleidung
können Ihre Arbeitnehmer Steuer mindernd als Werbungskosten
geltend machen. Entsprechend können Sie Ihren Arbeitnehmern solche
Kosten auch steuer- und sozialabgabenfrei ersetzen und müssen
keine Umsatzsteuer darauf zahlen. Lesen Sie im Folgenden, welche
Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wenn ein Kunde einen begründeten Verdacht auf
eine Vertragsstörung hat, kann dies einen Sachmangel darstellen
und ihn berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das zeigt ein
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe: Ein Kunde hatte einen
Pkw gekauft, der laut Betriebsanleitung für den Betrieb mit
Biodiesel uneingeschränkt tauglich sein sollte. Nach Übergabe
am 21. September 2000 übersandte die Verkäuferin dem Kunden
am 23. Januar 2001 per Fax eine Mitteilung des ...
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