01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer muss die Reparaturkosten tragen? Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit, der vor dem Amtsgericht (AG) Geislingen mit einer Niederlage des Käufers endete. Wir stellen Ihnen die Entscheidung vor (Urteil vom 23.9.2003, Az: 3 C 600/03; Abruf-Nr. 032624).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gerichte sind sich einig
Am 1. Januar 2004 wurde das neue Kaufrecht zwei Jahre alt. Geburtstag feiert damit auch die so genannte Beweislastumkehr, verankert in § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach anfänglich großem Interesse war es in letzter Zeit ruhig um dieses neue Beweismodell geworden. Jetzt ist wieder Leben in der Diskussion. Der Grund ist nicht etwa eine bahnbrechende Gerichtsentscheidung. Vielmehr sind es Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, die die These vertreten, beim Verkauf gebrauchter ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Wenn Sie einen Rentner beschäftigen, sollten Sie Folgendes wissen: Die Hinzuverdienstgrenze von bisher 340 Euro ist zum 1. Januar 2004 auf 345 Euro brutto angehoben worden. Die 345-Euro-Grenze gilt also ab sofort bundesweit für Rentner mit einer
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat eine Verfügung erlassen, die uns sachlich fragwürdig erscheint. Es geht um die Frage, welche Anschaffungskosten beim differenzbesteuerten Verkauf eines Gebrauchten, der im Rahmen eines vermittelten Neuwagengeschäfts in Zahlung genommen wurde, anzusetzen sind: der gemeine Wert oder der tatsächliche Inzahlungnahme-Preis des Gebrauchten.
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Veräußerung oder Liquidation einer Autohaus-GmbH
Sagt eine Autohaus-GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zu, ist dies vorteilhaft: Die Altersversorgung wird gesichert und die Steuerbelastung gemindert. Zum Problem kann die Pensionszusage jedoch werden, wenn die GmbH verkauft, liquidiert oder fusioniert werden soll. Nur selten wird der Käufer bereit sein, das Risiko der Altersversorgung zu übernehmen. Einzige Möglichkeit ist dann der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Pensionszusage gegen eine ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steueränderungsgesetz 2003
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2003 das Steueränderungsgesetz 2003 verabschiedet (Abruf-Nr. 032766). Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die für Autohäuser wichtigsten Änderungen, die das Gesetz 2003 mit sich bringt.
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Redaktion erreichte folgende Frage: Ist die gesondert in Rechnung gestellte Garantieprämie auch dann umsatzsteuerfrei, wenn dem Kunden die von der Versicherung berechnete Prämie zuzüglich eines Aufschlags in Rechnung gestellt wird?
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Zum 1. Januar wurden die Sachbezugswerte für "Unterkunft und Verpflegung" erhöht. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer bei Kantinenessen, für Essensgutscheine oder Restaurantsschecks einen höheren Eigenanteil zahlen müssen, damit der Arbeitgeberzuschuss steuerfrei bleibt. Für 2004 gelten die folgenden Werte (in Euro):
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Ein Kunde, der nach einem Haftpflichtschaden einen Gebrauchtwagen kauft, muss nachweisen, dass er Umsatzsteuer aufgewendet hat. Nur dann bekommt er sie vom Versicherer erstattet (sehen Sie dazu Ausgabe 10/2003, Seite 14). Kauft der Kunde ein differenzbesteuertes Fahrzeug, hat er das Problem, dass die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Einzelne Versicherer vertreten die Auffassung, der Geschädigte könne und müsse den Kfz-Händler zwingen, die im Kaufpreis ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Mit dem Einwand, nicht Verkäufer gewesen zu sein, kam eine Bonner Autohandelsfirma vor dem örtlichen Amtsgericht (AG) nicht durch. Sie selbst war es, die im Internet als Kontaktadresse angegeben war. Der Käufer, ein Österreicher, reiste eigens mit dem Zug aus Wien an, um den angebotenen Peugeot 405 Kombi zu übernehmen. Einige Wochen später forderte er die Handelsfirma zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Erstattung seiner Reisekosten auf. Begründung: Täuschung über die ...
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