01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser hat folgende Frage an die Redaktion gestellt: Ein Kunde hat an einem Autohaus-eigenen Mietwagen einen Schaden verursacht. Das Autohaus hat den Schaden selbst repariert. Der Kunde hat die Versicherungsleistung seiner Versicherungsgesellschaft an das Autohaus abgetreten. Die Versicherungsgesellschaft hat nur den Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) erstattet mit der Begründung, dass das Autohaus zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Muss das Autohaus nun auf die Versicherungsleistung ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Führt ein Werkstatt-Mitarbeiter nach einer Kfz-Reparatur eine Probefahrt durch, sollte diese maximal 20 Kilometer lang sein. Das Amtsgericht (AG) Köln hat eine Werkstatt verurteilt, ihrem Kunden jeden weiteren Kilometer mit 14 Cent zu vergüten. Bei 136 Mehrkilometern kamen im Urteilsfall 19,13 Euro zusammen.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wie wichtig der Hinweis auf fehlende Modellaktualität ist, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Ein Peugeot-Händler verlor nur deshalb einen Prozess, weil er nicht nachweisen konnte, auf die fehlende Modellaktualität hingewiesen zu haben.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Fahrzeugbrief im gestohlenen Auto
Es soll nicht sein, kommt aber häufig vor: Der Fahrzeugschein liegt im Auto, möglicherweise sogar der Fahrzeugbrief oder die Zweitschlüssel. Wird das Auto entwendet, stellen sich die Versicherungen gerne auf den Standpunkt, nun nicht für den Diebstahlschaden bezahlen zu müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sieht das anders (Urteil vom 21.7.2003, Az: 9 W 50/03; Abruf-Nr. 041596).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Grenzbereiche des Verbrauchsgüterkaufs
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das gilt insbesondere, wenn ein Kfz-Händler und ein sonstiger Unternehmer einen Gebrauchten an einen Privatmann verkaufen. Nicht in beiden Fällen muss dann ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Lässt der Käufer den Wagen reparieren, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben, kann er auf den Reparaturkosten sitzen bleiben. Das ist das erfreuliche Fazit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Gießen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verkaufen erlaubt!
Der Vertrieb von Neufahrzeugen durch die Servicebetriebe ist den Vertriebsabteilungen der Hersteller und Importeure ein Dorn im Auge. Mit der Begründung, die GVO verbiete den Verkauf von Neufahrzeugen durch nicht autorisierte Händler, gehen sie gegen Servicepartner vor. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie sich wehren.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Eine neue Entscheidung zur Berechnung der Nutzungsvergütung liegt vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln geht bei einem 39.150 DM teuren Pkw (Fabrikat und Typ werden im Urteil nicht genannt) von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus (Urteil vom 13.2.2004, Az: 13 U 92/02; Abruf-Nr. 041569). Die Käuferin war bis zur Rückgabe des Fahrzeugs 14.000 km gefahren, so dass sich eine Nutzungsvergütung in Höhe von 2.192 DM errechnete (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : erwartete ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Rechnungsangaben
Zum 1. Juli 2004 ist die Übergangsfrist für die neuen Pflichtangaben auf Rechnungen ausgelaufen. Rechnungen müssen jetzt sämtliche in § 14, 14a Umsatzsteuer-Gesetz (UStG) geforderten Angaben enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gemischt genutzter Betriebs-Pkw
Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Betriebs-Pkw war im Grunde rechtens. Die Regelung hätte aber vom 1. April 1999 bis 4. März 2000 nicht angewendet werden dürfen. Denn für diesen Zeitraum hatte der Rat der Europäischen Union (EU) die erforderliche Ermächtigung zu dieser Gesetzesänderung noch nicht erteilt.
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