01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem Mangel kann der Kunde über die Nacherfüllung hinausgehende Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) unter anderem dann geltend machen, wenn der Händler die Nachbesserung verweigert. Davon ist aber nicht ohne weiteres auszugehen, wenn der Händler die Mängel bloß abstreitet, entschied das Amtsgericht München. Es hat daher die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Dieser hatte an seinem älteren Fahrzeug (EZ 4/85, ca. 180.000 km) einige "Mängel" entdeckt. Er war damit ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Reißt ein Zahnriemen, ist das kein Sachmangel. Der Zahnriemen ist ein typisches Verschleißteil, urteilte das Landgericht Itzehoe. Gerissen war der Riemen, nachdem der Käufer mit dem VW bereits knapp 6.500 km zurückgelegt hatte. Welcher VW-Typ es war, geht aus dem Urteilstext ebenso wenig hervor wie das vorgeschriebene Wechselintervall (vermutlich 90.000 km) und die Gesamtlaufleistung im Zeitpunkt des Verkaufs.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Reform des Kündigungsschutzes
Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt wurde auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) reformiert. Wir gehen im Folgenden auf die wichtigsten Änderungen ein.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wenn eine Kfz-Werkstatt über kein gesichertes Gelände verfügt, kann ihr ein Abstellen von Kundenfahrzeugen auf einem frei zugänglichen Gelände nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ob sein Betriebsgelände "verschließbar umfriedet" sei oder nicht, sei die freie unternehmerische Entscheidung des jeweiligen Kfz-Betriebs. Mit diesen Argumenten hat das Amtsgericht (AG) Braunschweig die Schadenersatzklage eines Kunden rechtskräftig abgewiesen, dessen Fahrzeug gestohlen wurde. Der Kunde hatte ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer auf Geschäftsführungsvergütung
Erhält der Gesellschafter einer Autohaus-KG, -OHG bzw. -GmbH & Co. KG für seine Geschäftsführung eine gesonderte Vergütung, ist diese unter Umständen umsatzsteuerpflichtig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 6.6.2002, Az: V R 43/01, Abruf-Nr. 020931), über die wir in Ausgabe 5/2003, Seite 12, berichtet haben.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Sachmängelhaftung oder Garantie?
Im Zuge der Schuldrechtsreform taucht immer wieder die Frage auf, wo die Grenzlinie zwischen Garantie und Gewährleistung verläuft. In Ihrer Kundschaft werden die Begriffe häufig verwechselt. Sie als Profi dagegen brauchen Begriffsklarheit. Sonst geht es Ihnen wie kürzlich einem sächsischen Autohaus: In einem Neuwagen-Fall hat es die beiden Haftungskategorien vermischt, was es mit dem Verlust des Rechtsstreits teuer bezahlen musste.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Pflichtangaben auf Rechnungen
Seit 1. Januar 2004 sind neue Angaben auf Rechnungen Pflicht (Ausgabe 12/2003, Seite 10). Damit die Unternehmen Zeit haben, ihre Faktura an die neuen Vorgaben anzupassen, gewährt das Bundesfinanzministerium (BMF) für bestimmte Angaben eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2004 (Ausgabe 2/2004, Seite 5).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung durch Gesellschafter-Darlehen
Gerade an den Mittelstand vergeben Banken nur unter engen Bedingungen Kredite. Daher sind viele Autohaus-GmbH auf Darlehen ihrer Gesellschafter angewiesen. Seit dem 1. Januar 2004 ist diese Finanzierung steuerlich riskant: Nach dem neu gefassten § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) besteht ab einem Zinsbetrag von 250.000 Euro jährlich für Gesellschafter-Darlehen das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsgrundstück
Wenn Ihr Betriebsgrundstück schadstoffbelastet ist, können Sie für die voraussichtlichen Sanierungskosten eine Gewinn mindernde Rückstellung bilden. Voraussetzung: Sie sind öffentlich-rechtlich zur Sanierung verpflichtet und müssen damit rechnen, dass Sie dazu behördlich aufgefordert werden. Dafür reicht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, dass die zuständige Behörde von der Kontaminierung erfahren hat. Sie müssen nicht warten, bis die Behörde Sie zur Sanierung auffordert.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar 2004 hat sich ein Arbeitskreis mit dem Thema "Autokauf/Leasing: Sachmängelhaftung nach der Schuldrechtsreform" beschäftigt. Herausgekommen sind richtungsweisende Empfehlungen zu Themen, die dem Handel auf den Nägeln brennen. Im Einzelnen:
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