01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerbescheid
Gerade im Fall vergeblicher Vollstreckungsversuche schickt das Finanzamt häufig erst kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist die Mahnung. Geht die Mahnung dem Empfänger erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zu, wird die Zahlungsverjährung nicht unterbrochen. Folge: Der Steuerpflichtige muss nicht zahlen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was heißt "überholter Motor mit Laufleistung von ca. 60 000 km"? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Hanau beantworten. Im Urteilsfall hatte der Käufer eines älteren Wohnmobils erfahren, dass der Vorbesitzer den Motor nur "teilüberholt" hatte. Nachdem der Händler eine Nachbesserung abgelehnt hatte (keine Vertragswerkstatt), klagte der Käufer auf Rücktritt. Das LG wies die Klage ab: Bei der Erklärung im Kaufvertrag "Motor überholt" handele es sich um eine "reine Wissenserklärung", ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Porsche-Zentrum teilte der Redaktion mit: "Wir haben nach der Rückabwicklung eines Kaufvertrags auf Nutzungsvergütung geklagt - und den Prozess verloren. Argumentation des Gerichts: Der Kunde habe das Fahrzeug bis zum Vollzug des Rücktritts nur 3.600 Kilometer genutzt. Ist diese Auffassung korrekt?"
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Literaturtipp
Seit 1. Oktober 2002 gilt die EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Kraftfahrzeugsektor 1400/2002. Sie ist das "Grundgesetz" für den Vertrieb und die Betreuung neuer Kraftfahrzeuge sowie für den Vertrieb von Ersatzteilen im 21. Jahrhundert. Auf ihr basiert der Automobilvertrieb aller Hersteller in der gesamten Europäischen Union. Die neue Kfz-GVO greift nicht nur die vertraglichen Beziehungen zwischen Automobilherstellern und deren Vertragshändlern und -werkstätten auf, sondern ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
"Bastlerfahrzeug, ohne Garantie": Mit einer solchen Klausel im Kaufvertrag können Sie die Gewährleistung für die Mangelfreiheit eines verkauften Fahrzeugs nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Es verurteilte den Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 4.900 Euro, weil das Fahrzeug einige Mängel aufwies. Begründung: Sachmängelansprüche des Verbrauchers dürfen nicht eingeschränkt werden. Der Käufer habe ein fahrbereites Auto zum ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Einen Kilometersatz von 0,15 Euro hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle einem Kfz-Händler als Nutzungsvergütung bei der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs zugesprochen. Das OLG weicht damit von der gängigen Praxis ab, die 0,67 Prozent des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km gewährt. Im Urteilsfall musste der Kfz-Händler zwar den Kaufpreis zurückzahlen, weil der fabrikneue Honda Civic 1,4 i LS nicht in Ordnung war. Der Rückzahlungsbetrag fiel jedoch um rund 650 Euro niedriger aus, als es bei ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Zu Gunsten einer Kfz-Werkstatt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, die von einem Kunden wegen der Folgen eines schweren Unfalls verklagt wurde. Der Kunde hatte den Unfall etwa acht Wochen nach dem letzten Werkstattbesuch erlitten. Er gab der Werkstatt die Schuld, weil sie einen gravierenden Rostschaden am hinteren Rahmenlängsträger übersehen habe. Das sahen die Richter anders: Ausschlaggebend sei der Inhalt des Reparaturauftrags. Der Kunde habe keinen ausdrücklichen Auftrag ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Rechnungsangaben
Seit 1. Januar 2004 gelten neue Pflichtangaben für Rechnungen (Ausgabe 12/2003, Seite 10). Damit Unternehmen etwas mehr Zeit für die Umsetzung bleibt, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2004 gewährt (Schreiben vom 19.12.2003, Az: IV B 7 - S 7300 - 75/03; Abruf-Nr. 040124).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitgeberleistungen
Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, Ihren Auszubildenden die Kosten für die Unterbringung während des Blockunterrichts an einer auswärtigen Berufsschule zu ersetzen. Sie müssen ihn nur für die Zeit freistellen und die Vergütung weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. (Urteil vom 26.9.2002, Az: 6 AZR 486/00; Abruf-Nr. 032582)
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer für die private Kfz-Nutzung
Bei der Anschaffung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge ist seit dem 1. Januar 2003 die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten wieder in voller Höhe abzugsfähig, wenn das Fahrzeug dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird. Im Gegenzug muss seit dem 1. Januar 2003 die private Kfz-Nutzung des Betriebs-Pkw wieder der Umsatzsteuer unterworfen werden. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ermitteln.
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