27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als Arbeitgeber dürfen Sie bei der Einstellung eine Bewerberin nicht fragen, ob Sie schwanger ist. Dies gilt nach Ansicht des LAG Köln selbst dann, wenn Sie die Frau als Schwangerschaftsvertretung befristet einstellen wollen (LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012, Az. 6 Sa 641/12; Abruf-Nr. 130176 ).
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gerichte einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb annehmen, wenn ein Kfz-Händler bei der Bewerbung eines NW die Überführungskosten nicht im Endpreis angibt. Denn auch das LG Essen vertritt die Ansicht, dass die Angabe der Überführungskosten als Sternchenzusatz zum reinen Fahrzeugpreis nicht ausreichend ist.
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Auch nach der Grundsatzentscheidung des BGH kommt es weiter zum Streit über den Erfüllungsort bei der kaufrechtlichen Nachbesserung. Mal ist es die Entfernung, ein anderes Mal die Verkehrsunsicherheit, mitunter auch beides zusammen, was als Argument für „Bringen geht nicht, bitte abholen“ herhalten muss. Das AG Düsseldorf hat einen solchen Konflikt mit einem guten Argument händlerfreundlich gelöst.
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht einfach komplett verneinen. Es muss den angemessenen Teil des Lohns als Betriebsausgabe anerkennen. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt. Im Urteilsfall hielt das FG einen Stundenlohn von 10 Euro für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen. Der Ehemann hatte das Doppelte gezahlt (FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014, Az.
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22.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Steuererklärung
Das BMF und die Länder haben sich darauf verständigt, die Voraussetzungen und Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Inkrafttreten soll das neue Gesetz am 1. Januar 2015.
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22.05.2014 · Nachricht aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Die Garantieabwicklung bleibt das Sorgenkind der deutschen Kfz-Branche. So sind die Autohäuser in Deutschland im europaweiten Vergleich am unzufriedensten mit der Unterstützung durch ihre Vertragshersteller. Bei Reklamationen hakt es bei mehr als jedem dritten Händler in der Zusammenarbeit mit den Herstellern. Kundenbeschwerden über zu komplizierte Abläufe, mangelnde Kulanz und zu lange Wartezeiten sind die Folge. Das ist das Ergebnis einer Studie der Prüf- und Zertifizierungsgesellschaft ...
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Unter Kaufleuten herrschen strenge Regeln. Das gilt auch für die Rügepflicht nach § 377 HGB. Sie muss unverzüglich sein. Vor allem aber muss sie richtig adressiert sein. Ein autorisierter Drittbetrieb (Vertragshändler der Marke) ist die falsche Adresse, entschied jetzt auch das LG Krefeld.
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Als Gewerbetreibender können Sie verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „ www.dastelefonbuch.de “ eingetragen zu werden. Das hat der BGH jetzt ausdrücklich klargestellt.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Stand der Serie und Stand der Technik sind die entscheidenden Parameter, wenn darüber gestritten wird, ob ein Neufahrzeug einen rechtlich relevanten (Sach-)Mangel hat. Am Beispiel eines Porsche 981 Boxter S macht das OLG Hamm deutlich, wie diese Parameter im konkreten Fall umzusetzen sind. Im Ergebnis hat das OLG einen Mangel verneint.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ist ein Fahrzeug auch scheckheftgepflegt, wenn vorgeschriebene Intervalle (alle zwei Jahre) wie zum Beispiel Öl- oder Bremsflüssigkeitswechsel um zirka zwei bis drei Jahre überzogen wurden, wenn seit dem letzten Kundendienst, der vor rund fünf Jahren erfolgte, gerade einmal zirka 8.000 km gefahren wurden? Die Antwort auf die Frage eines Lesers lautet „Nein“.
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