26.01.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Leserin fragt: Wie rechne ich gegenüber einem Kunden in folgendem Fall richtig ab? Brutto oder netto? Der Kunde hat ein Fahrzeug unseres Autohauses, das wir ihm während der Reparatur seines Fahrzeugs zur Verfügung gestellt haben, schuldhaft besch ädigt. Wir haben das Fahrzeug repariert. Versicherungsleistungen wurden nicht in Anspruch genommen. Umsatzsteuer-Experte Rüdiger Weimann hat die Frage wie folgt beantwortet:
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23.01.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Erneut hat das OLG Hamm eine erstinstanzliche Entscheidung gekippt, die ohne gründliche Aufklärung zur Zahl der Nachbesserungsversuche zum Nachteil eines Kfz-Händlers gefällt worden war. Es ging zwar um Störungsmeldungen des Motors bei einem GW, doch zentrale Passagen des Urteils sind auch für den NW-Handel interessant.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Für das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht liegen mehrere „Chip-tuning“-Urteile vor. Was aber, wenn ein Leasingnehmer das Fahrzeug „frisiert“? Reicht es, wenn er den Chip vor der Rückgabe entfernt? Oder muss er auch in diesem Fall einen Ausgleich zahlen und wenn ja, wie viel? Antworten gibt das OLG Frankfurt am Main.
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn ein Käufer nach Übernahme des Fahrzeugs eine Nachlackierung entdeckt, ist Ärger programmiert. Nicht selten geht das bis zum Vorwurf des Betrugs. Wie ein solcher Fall rechtlich zu behandeln ist, zeigt ein händlergünstiges Urteil des LG Essen, das vom OLG Hamm bestätigt wurde.
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20.01.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Anträge zur Förderung der Rußpartikelfilter-Nachrüstung bei älteren Dieselfahrzeugen können ab 1. Februar 2015 gestellt werden. Zur Verfügung steht ein Fördervolumen von 30 Mio. Euro. Die Fördersumme je Dieselfahrzeug beträgt 260 Euro und darf je Fahrzeug nur einmal in Anspruch genommen werden. Rund 115.000 Umrüstungen können also gefördert werden. Da heißt es, nicht zu lange warten. Denn wenn der Fördertopf leer ist, ist Schluss. Was Sie sonst noch wissen müssen und was Ihre ...
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Die besten Aussichten bei der Wahl zur „Entscheidung des Jahres 2014“ dürfte das Fünf-Prozent-Urteil haben, mit dem der BGH die „Bagatellgrenze“ für die Erheblichkeit eines Sachmangels und damit letztlich für den Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag gezogen hat. Erfahren Sie nachfolgend, was sich im Jahr 2014 sonst noch auf dem NW-Sektor vor Gericht getan hat.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen möchte vom EuGH wissen, ob und inwiefern die Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung zurückwirkt. Die Frage hat große wirtschaftliche Bedeutung, weil die nachträgliche Versagung des Rechts zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung oder Gutschrift, zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung, hohe Nachzahlungszinsen auslösen kann.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die schriftliche Bestätigung der GW-Bestellung nicht bekommen zu haben, ist das eine Argument von kaufreuigen Kunden. Das andere lautet: Die Klausel mit der zehntägigen Bindungsfrist ist unwirksam. Dem zweiten Argument hat jetzt das LG Saarbrücken widersprochen und zugunsten des Kfz-Händlers entschieden.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei der Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung ist zwar grundsätzlich der Verkäufer der Herr im Haus. Hat er sich jedoch mit dem Käufer auf einen bestimmten Modus verständigt, muss er sich daran festhalten lassen. Andernfalls droht der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, wie ein Urteil des OLG Hamm deutlich macht.
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