28.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Kfz-Käufer kann grundsätzlich erst dann wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme. Und Ausnahmen gibt es etliche, wobei das Urteil des Gerichts mitunter am seidenen Faden hängt, wie ein Beschluss des Berliner Kammergerichts (KG) zeigt.
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitgeberleistungen
Wenn Sie Ihren Mitarbeitern auf freiwilliger Basis ein Weihnachts- oder Urlaubsgeld zahlen, fressen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge davon den größten Teil auf. Die Alternative lautet: Wandeln Sie dieses Weihnachts- oder Urlaubsgeld in einen Fahrtkostenzuschuss um. So sorgen Sie dafür, dass der größte Teil des Weihnachts- oder Urlaubsgeldes im Portemonnaie Ihrer Mitarbeiter ankommt. Und als Arbeitgeber zahlen Sie geringere Beiträge zur Sozialversicherung.
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Beim Lack hört der Spaß auf. Wie ein roter Faden zieht sich das durch die Rechtsprechung zum NW-Kauf. Der jüngste Beweis ist eine Entscheidung des LG Ansbach. Dort wurde ein Seat Altea in der falschen Farbe geliefert.
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsprüfung
Ein Betriebsprüfer kann von einem Unternehmen nicht verlangen, dass dieses ihm einen Due-Diligence-Bericht in voll lesbarer Form aushändigt, um zu prüfen, ob der Gesellschafter einer GmbH für den Kauf weiterer GmbH-Anteile einen angemessenen Kaufpreis bezahlt hat. Das hat das FG Münster klargestellt. Ein Due-Diligence-Bericht sei keine Urkunde im Sinne von § 200 Abgabenordnung, die dem Finanzamt vorgelegt werden müsse.
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Viele Unternehmen haben sich noch nicht beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wegen der Kirchensteuereinbehaltungspflicht für abgeltend besteuerte Kapitalerträge registriert. Betroffen davon sind unter anderem GmbH, die Gewinne an ihre Gesellschafter ausschütten. Daher hat das BZSt den Abrufzeitraum für die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) um einen Monat bis zum 30. November 2014 verlängert.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Einen „neuen Weg“ zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel zeigt das BMF. Es „erspart“ Leasinggesellschaften die Aktivierung der Rückkaufsoption. Voraussetzung dafür aber ist, dass Sie als Kfz-Händler „mitspielen“ und die Rückkaufsoption in Ihrer Bilanz nicht passivieren.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ein einzelner getunter Pkw, bei dem sich durch das Tuning die „offiziellen“ (im Typgenehmigungsverfahrens für das Basismodell ermittelten) Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte verändert haben, ist nicht „neu“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), entschied das OLG Frankfurt am Main.
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Sie müssen die Hinweise zu den Kraftstoffverbrauchs- und Abgasemissionswerten nach der Pkw-EnVKV an allen neuen Pkw in Ausstellungsräumen nicht nur anbringen, sondern auch alles Mögliche und Zumutbare tun, um sicherzustellen, dass die Hinweise auch angebracht bleiben, entschied das OLG Stuttgart.
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22.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich erstmals ein Obergericht mit der Frage beschäftigt, ob ein gestörter TV-Empfang bei einem Neufahrzeug ein Rücktrittsgrund ist – und die Frage im konkreten Fall verneint.
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21.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Mit seiner „Fünf-Prozent-Entscheidung“ hat der BGH zwar dem Gezerre um den richtigen Prozentsatz in „Bagatellfällen“ ein Ende gesetzt. Demnach sind Mängel, deren Beseitigung fünf oder mehr Prozent des Kaufpreises erfordern, keine Bagatelle, und der Weg des Kunden zum Rücktritt ist frei. Viele praxisrelevante Fragen dazu sind jedoch noch unbeantwortet. So zum Beispiel, ob die auf behebbare Mängel gemünzte Entscheidung auf unbehebbare Mängel übertragbar ist und wie die ...
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