10.03.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
Ein Kfz-Vertragshändler hat nach der Beendigung des Händlervertrags keinen Anspruch auf Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 89b HGB, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen (BGH, Urteil vom 5.2.2015, Az. VII ZR 315/13, Abruf-Nr. 175224 ).
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03.03.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Viele Kfz-Händler begegnen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, um Aufwand und Kosten zu sparen. Damit verpassen sie die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen unseriöse Abmahner zu wehren, und gehen darüber hinaus existenzbedrohende Risiken ein. Lesen Sie daher, was Sie im Abmahnfall tun (und lassen) sollten.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Mit Stimmrechtsbindungsverträgen verpflichten sich die Gesellschafter einer GmbH zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten, um die Mehrheitsverhältnisse dauerhaft sicherzustellen. Rechtlich sind sie zulässig, ihre Wirkung bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von minderheitsbeteiligten Gesellschaftern ist bislang nicht abschließend geklärt.
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Eine Leserin hat den Beitrag in ASR 1/2015 (Seite 2) gelesen und möchte wissen, ob der Dienstwagen eines auf Provisionsbasis arbeitenden Kfz-Verkäufers als regelmäßiger Lohnbestandteil beim Mindestlohn angerechnet werden kann.
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer können bei Erkrankung des Kindes einen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Sie dabei als Arbeitgeber eine neue Entgeltbescheinigung mit geänderten Berechnungsmodalitäten beachten.
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallschadenregulierung
2014 hat der BGH eine Reihe von für das Schadengeschäft wichtigen Fällen entschieden. Lesen Sie, was er zum Regierecht des Schädigers, zu den Kosten für die Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs, zur Entschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge, zum Sachverständigenverfahren und zu den Sachverständigenkosten gesagt hat.
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Buchführung
Das Onlinebanking ist in der Geschäftswelt weit verbreitet. Kontoauszüge übermitteln die Banken zunehmend digital an ihre Kunden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun klargestellt, wie Sie elektronische Kontoauszüge aufbewahren und archivieren müssen, wenn Sie in Ihrem Autohaus oder Kfz-Betrieb Onlinebanking betreiben.
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23.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Gleich zu drei verschiedenen Fallkonstellationen bei innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen konnte der BFH in einem Urteil Stellung nehmen. Im Fokus aller drei Konstellationen stand die Frage, ob der Händler die Steuerbefreiung aufgrund der Vertrauensschutzregel in § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen kann. Zwar hat der BFH die Steuerbefreiung nur in zwei von drei Fällen bejaht. Er schränkt aber mit dieser Entscheidung die Vorgehensweise der Finanzverwaltung hinsichtlich der ...
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Hüten Sie sich vor übereilten Statements! Das empfiehlt Umsatzsteuer-Experte und „ASR“-Autor Rüdiger Weimann aus Dortmund zum Umgang mit dem Merkblatt zum Umsatzsteuer-Missbrauch, über das „ASR“ in der Dezember-Ausgabe 2014 (Seite 1) berichtet hat. Eine weitere Empfehlung ist: Drehen Sie den Spieß um! So pauschal, wie die Finanzverwaltung den guten Glauben durch den Einsatz des Merkblatts zu beseitigen versucht, sollten Unternehmer und Berater versuchen, diesen wieder herzustellen.
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer / Innergemeinschaftlicher Handel
Mehreren Hundert Autohäusern hat Rechtsanwalt Hans W. Bauer, der Insolvenzverwalter der Baumer AVG, Ende 2012 Mahnbescheide über das AG Coburg zustellen lassen. Die Bescheide sollen verhindern, dass eventuell bestehende Ansprüche der Baumer AVG aus dem Jahre 2009 verjähren (siehe ASR 3/2013, Seite 9). Nun hat Rechtsanwalt Bauer den betroffenen Autohändlern einen Vergleich vorgeschlagen und will die Mahnbescheide zurücknehmen. „ASR“ hat mit Rechtsanwalt Matthias Spix aus der Kanzlei ...
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