28.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Immer wieder erstaunt, welche handwerklichen Fehler Anwälten unterlaufen, wenn sie für Kfz-Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen. Eine Entscheidung des OLG Bremen zeigt die Folgen. Was schlecht für den Käufer ist, können Sie sich zunutze machen und – wie im Urteilsfall – einen (an sich zulässigen) Rücktritt des Käufers abwehren.
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wird ein Fahrzeug nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag beim Käufer durch einen Brand zerstört, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises vom Verkäufer verlangen, auch wenn der Vollkaskoversicherer der Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Verkäufer ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Das hat der BGH entschieden und damit die anderslautende Entscheidung des OLG Karlsruhe gekippt.
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und dasselbe Fahrzeug in einen anderen EU-Mitgliedstaat steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände, und nicht anhand von Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings bei der Prüfung des Vertrauensschutzes für den Lieferanten relevant sein, entschied der BFH.
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die neue Rechtsprechung des EuGH und BFH, wonach Preisnachlässe bei der Vermittlung von Neufahrzeugen die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Fahrzeugvermittlers nicht mindern, muss seit dem 28. März 2015 angewendet werden. Der vom BMF für die Vergangenheit gewährte Vertrauensschutz endete mit Veröffentlichung der BFH-Urteile im Bundessteuerblatt vom 27. März 2015 (BStBl 2015 II, 306 und 307).
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17.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Ein Autohaus muss die Schadenersatzzahlung seines Steuerberaters als Betriebseinnahme erfassen. Das entsprechende Urteil des FG Münster erging zum Ausgleich von Bußgeldern. Weil das Autohaus mehrere Bilanzen nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht hatte, musste es Bußgelder bezahlen. Der Steuerberater des Autohauses erstattete dem Autohaus die Bußgelder.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer/Leasing
Nicht selten haben Mitarbeiter von Autohäusern die Möglichkeit, Fahrzeuge zu besonderen Belegschaftskonditionen zu leasen (Stichwort „Mitarbeiterleasing“). Für die Lohnbuchhaltung des Autohauses oder dessen Steuerberater stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob die Vergünstigung bei den Leasingraten als geldwerter Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählt oder keine steuerlichen Folgen hat. Der aktuelle „Drittrabatt-Erlass“ des Bundesfinanzministeriums bringt Licht ins ...
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07.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Bei einer Verringerung der Arbeitszeit darf der Urlaubsanspruch nicht gemindert werden. Das hatte der EuGH im Juni 2013 klargestellt. Inzwischen hat das LAG Niedersachsen den zugrunde liegenden Rechtstreit auf nationaler Ebene zugunsten der klagenden Arbeitnehmerin entschieden. Anhand des Urteils zeigt „ASR“ Ihnen die urlaubsrechtlichen Auswirkungen einer verringerten Arbeitszeit nach den Vorgaben des EuGH.
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02.04.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Wer lediglich für einen neuen „Mercedes-Benz-SLK“ wirbt, bewirbt kein „Modell“ im Sinne von § 2 Nr. 15 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und muss keine Angaben zu den CO2-Emissionen des Pkw machen. Denn ein solches „Modell” erfordert die komplette Handelsbezeichnung eines Pkw. Und die besteht aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Pkw, entschied der BGH .
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Die Frage eines „ASR“-Lesers zeigt: Die Kfz-Branche ist vom „Mindestlohn“ möglicherweise stärker betroffen als angenommen. Denn jeder Kfz-Betrieb haftet als Auftraggeber dafür, dass Unternehmen (und sogar deren Subunternehmer oder Verleihfirmen), von denen er bestimmte Dienst- oder Werkleistungen empfängt, ihrerseits den Mindestlohn zahlen. Der folgende Beitrag beantwortet daher die Fragen, wie weit die Auftraggeberhaftung reicht, um welche Leistungen es sich handelt, wie sich ein ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Bewirbt ein Kfz-Händler einen neuen Pkw per Videoclip auf YouTube und macht er dabei Angaben zur Motorenleistung, muss er auch den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) angeben. Dies gilt nach Auffassung des LG Wuppertal auch für ein so stark motorisiertes Fahrzeug – im Urteilsfall ein Jaguar F-type R Coupé mit 550 PS –, bei dem diese Angaben den potenziellen Käufer kaum interessieren dürften.
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