23.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Gleich zu drei verschiedenen Fallkonstellationen bei innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen konnte der BFH in einem Urteil Stellung nehmen. Im Fokus aller drei Konstellationen stand die Frage, ob der Händler die Steuerbefreiung aufgrund der Vertrauensschutzregel in § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen kann. Zwar hat der BFH die Steuerbefreiung nur in zwei von drei Fällen bejaht. Er schränkt aber mit dieser Entscheidung die Vorgehensweise der Finanzverwaltung hinsichtlich der ...
> lesen
20.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Hüten Sie sich vor übereilten Statements! Das empfiehlt Umsatzsteuer-Experte und „ASR“-Autor Rüdiger Weimann aus Dortmund zum Umgang mit dem Merkblatt zum Umsatzsteuer-Missbrauch, über das „ASR“ in der Dezember-Ausgabe 2014 (Seite 1) berichtet hat. Eine weitere Empfehlung ist: Drehen Sie den Spieß um! So pauschal, wie die Finanzverwaltung den guten Glauben durch den Einsatz des Merkblatts zu beseitigen versucht, sollten Unternehmer und Berater versuchen, diesen wieder herzustellen.
> lesen
19.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer / Innergemeinschaftlicher Handel
Mehreren Hundert Autohäusern hat Rechtsanwalt Hans W. Bauer, der Insolvenzverwalter der Baumer AVG, Ende 2012 Mahnbescheide über das AG Coburg zustellen lassen. Die Bescheide sollen verhindern, dass eventuell bestehende Ansprüche der Baumer AVG aus dem Jahre 2009 verjähren (siehe ASR 3/2013, Seite 9). Nun hat Rechtsanwalt Bauer den betroffenen Autohändlern einen Vergleich vorgeschlagen und will die Mahnbescheide zurücknehmen. „ASR“ hat mit Rechtsanwalt Matthias Spix aus der Kanzlei ...
> lesen
17.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und rund 507 Mio. Einwohnern bietet für den deutschen Autohandel ein riesiges Potenzial für zusätzliche Umsätze und Erträge. Doch die Vielzahl der Gefahrenquellen und Stolperfallen wird oft im Alltagsgeschäft nicht erkannt oder zumindest unterschätzt. Lesen Sie, wie Sie Ihre Kfz-Geschäfte über die EU-Grenzen prüfen und durch geeignete Maßnahmen „retten“ können. Sie werden sehen: Die Präventivarbeit zur Ertragssicherung lohnt ...
> lesen
17.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Der Betreiber einer Waschstraße muss sicherstellen, dass in einer „offenkundig gefahrträchtigen Situation“ das Laufband sofort abgeschaltet wird. Das hat das LG Paderborn im Fall einer Waschstraßennutzerin entschieden, deren Fahrzeug auf ein vor ihr steckengebliebenes Fahrzeug aufgeschoben wurde.
> lesen
16.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Nach sieben Jahren Rechtsstreit bekam das von einem Kfz-Sachverständigen verklagte Autohaus ein 30-seitiges Urteil mit dem Spruch „schuldig“. Denn auch einem Sachverständigen hätte ein „Repschaden“ als „Unfallschaden“ näher erläutert werden müssen. Wer „Unfallwagen“ rechtssicher vermarkten möchte, kommt um die Lektüre des „XXL-Urteils“ aus Braunschweig nicht herum.
> lesen
13.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Nachdem es den Richtern in erster und zweiter Instanz nicht gelungen war, die Nutzungsentschädigung richtig zu berechnen, mussten die Karlsruher Bundesrichter zeigen, wie es geht.
> lesen
12.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Nachdem der BGH mit seiner „Fünf-Prozent-Entscheidung“ vom 28. Mai 2014 den Rücktritt eines Kia-Käufers anerkannt hatte, musste nun das OLG Stuttgart erneut ran. Zu klären waren die Höhe der Nutzungsentschädigung, der Wertersatz wegen Beschädigungen und Abnutzung sowie die Verteilung der beträchtlichen Gerichts- und Anwaltskosten. Das Stuttgarter Endurteil zieht einen überraschend händlerfreundlichen Schlussstrich.
> lesen
11.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Zum Schluss des langjährigen Prozesses waren es nur noch vier Mängelrügen, deren Berechtigung das OLG Saarbrücken zu klären hatte. In allen vier Punkten zog der Käufer den Kürzeren.
> lesen
09.02.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, wenn die Rechnung noch vor einer Einspruchsentscheidung berichtigt wird. Das hat das FG Hamburg in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung festgestellt. Im Entscheidungsfall konnte der Unternehmer durch die Vorlage von Bezugsdokumenten den Leistungszeitpunkt und den Leistungsgegenstand nachträglich konkretisieren.
> lesen