22.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht/Garantie
Ein Kunde muss für den Einbau eines ATM nichts zahlen. Dabei war die Herstellergarantie eigentlich futsch, weil der Kunde Wartungstermine für sein Fahrzeug überzogen hatte. Mit diesem für die Werkstatt und den Hersteller ärgerlichen Ergebnis endete ein Prozess vor dem OLG Koblenz.
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Endet bei Vorliegen der Voraussetzungen für die „Rente mit 63“ ein Arbeitsverhältnis automatisch? Inwieweit ist ein Hinzuverdienst zur „Rente mit 63“ möglich? Zwei Fragen, die der folgende Beitrag beantwortet.
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15.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Der Streit um den Verkauf eines Porsche 356 A mit EZ 1957 „ohne Garantie und Gewährleistung“ an einen Zahnarzt ist für einen Kfz-Händler positiv zu Ende gegangen. Der BGH hat jetzt unter den verbissenen Kampf durch sämtliche Instanzen einen Schlussstrich gezogen und den Rücktritt des Zahnarztes vom Kaufvertrag endgültig nicht zugelassen.
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer oder – im Einzelfall – ein leitender Angestellter im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als abhängig beschäftigt oder selbstständig gilt, beschäftigt laufend die Sozialgerichte. Für den Betroffenen hat deren Entscheidung große Bedeutung: Gilt er als Beschäftigter im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV, bedeutet dies Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Situation hat sich weiter ...
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08.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn mit der Garantie irgendwas nicht so funktioniert, wie der Käufer es sich vorstellt, und er auf der „Garantieschiene“ nicht an sein Ziel kommt, versucht er häufig, den Verkäufer dafür verantwortlich zu machen. Haftet dieser für das Funktionieren der Garantie unter dem speziellen Aspekt der Gewährleistung oder nach den allgemeinen Vorschriften für Störfälle? Auf diese juristisch hochstrittige Frage gibt eine aktuelle Entscheidung des OLG München eine verkäuferfreundliche ...
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07.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Eine Arbeitnehmerin kann Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV 1991 erst ab dem Zeitpunkt erhalten, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Auch kann ein Unternehmen die Altersgrenze für den Bezug bei ab 1952 geborenen Personen vom 60. auf die Vollendung des 63. Lebensjahrs anheben. Dies hat das BAG klargestellt.
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06.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Knapp vier Monate nach dem Kauf fing der gebraucht gekaufte Pkw während der Fahrt Feuer und brannte völlig aus. Der niederländische Händler will für den Schaden der Käuferin, einer Verbraucherin, nicht haften. Jetzt hat der EuGH Stellung bezogen – vor allem zur Reichweite der Beweislastumkehr, die im deutschen Recht in § 476 BGB geregelt ist. Ersten Einschätzungen zufolge steht das EuGH-Urteil im Gegensatz zur – händlergünstigen – Rechtsprechung des BGH. Möglicherweise muss ...
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
In Kfz-Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern setzt die wirksame Kündigung eines Mitarbeiters nach mehr als sechsmonatiger Beschäftigung zum einen einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund voraus. Zum anderen ist eine Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters für den Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Um diese Probleme gar nicht entstehen zu lassen, bietet sich der Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrags (AV) – oder alternativ eine ...
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26.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäsche
„Geldwäscheprävention“ ist in Autohäusern ein eher ungeliebtes Thema. Es gehört nicht zum Kerngeschäft und ist mit hohem Aufwand bei Kfz-Verkäufen an Barzahler verbunden. Wer seinen Pflichten dabei nicht nachkommt, riskiert Geldbußen und den Verlust der Ware. Lesen Sie in dieser Ausgabe, wie der Geldwäschebeauftragte an die Geschäftsführung berichtet und Prüfungen begleitet. Erfahren Sie, wann Sie ein „Outsourcing“ in Betracht ziehen sollten. Und lernen Sie die typischen ...
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26.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Im seriösen GW-Handel gehört eine optische und technische „Durchsicht“ der zum Weiterverkauf hereingenommenen Fahrzeuge längst zum Standard. Doch was der Händler im eigenen Interesse zu tun pflegt, ist das eine. Das andere ist: Was muss er tun, um seine Rechtspflichten als Verkäufer zu erfüllen? Was konkret steht in seinem Pflichtenheft und welche Folgen hat eine Pflichtverletzung? Auf diese elementaren Fragen gibt der BGH in einer aktuellen Entscheidung eine differenzierende Antwort.
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