17.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein einfach gelagerter GW-Fall hat dem höchsten Gericht in Berlin so große Schwierigkeiten gemacht, dass der BGH dessen Urteil kurzerhand aufgehoben und selbst entschieden hat – zugunsten des beklagten Händlers. Wieder einmal ging es um das „letzte Wort“ auf Händlerseite bei der Nacherfüllung. Zum Erfolg des Händlers trug bei, dass der Käufer den Händler noch nicht einmal korrekt zur Nacherfüllung aufgefordert hatte.
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ob die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2 -Emissionen nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in der Werbeanzeige für einen Pkw enthalten sein müssen, hängt auch davon ab, ob Sie einen neuen Pkw für den direkten Weiterverkauf erworben haben – dann ja – oder eine Eigennutzung geplant haben – dann nein –. Nach Ansicht des BGH lässt neben der Laufleistung auch die Dauer der Nutzung durch den Kfz-Händler Rückschlüsse auf seine Motivlage bei ...
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge/Ausgleichsanspruch
Rechtsanwalt Professor Dr. F. Christian Genzow hat es in ASR vorhergesagt: Der geänderte § 89b Abs. 1 HGB wird zu einer neuen Berechnungsmethode beim Ausgleichsanspruch führen (ASR 12/2014, Seite 16). Ein Teilurteil des LG Düsseldorf bestätigt nun erstmals diese Auffassung. Das Urteil hat große Bedeutung für Vertragshändler, deren Händlervertrag gekündigt wurde. Denn die neue Berechnungsmethode beschert dem Händler in der Regel einen höheren Ausgleichsanspruch.
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04.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Die Versorgung der Witwe oder des Witwers eines Arbeitnehmers darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Ehe vor einem bestimmten Lebensalter abgeschlossen wurde. Mit dieser Begründung hat das BAG einen Arbeitgeber verpflichtet, die Versorgung trotz Spätehenklausel zu zahlen. Falls Sie gegenüber Mitarbeitern Versorgungszusagen gemacht haben, sollten Sie diese prüfen und gegebenenfalls anpassen.
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Ehegatten-Arbeitsverhältnis/Altersversorgung
Bei Eheleuten muss eine sonst wirksame erteilte Versorgungszusage zudem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln. Laut BFH spricht für die betriebliche Veranlassung, dass einem fremden Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage erteilt worden wäre.
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Kauf
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Der Anwalt eines GW-Käufers hatte den Vertrag angefochten und „vorsorglich“ Nacherfüllung verlangt. Damit hat er sich gleich zweimal verwählt. Von zwei Gerichtsinstanzen erhielt er dafür die Quittung „Klageabweisung“.
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Versicherungsvermittlung
Wenn Ihr Autohaus Versicherungen vermittelt, müssen Sie Ihre Unterlagen zur „Erstinformation“ aktualisieren. Denn beim Vermittlerregister haben sich die Telefonnummer und die Telekommunikationskosten bei Kontaktaufnahme geändert.
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Der Verkauf eines regelbesteuert angekauften gebrauchten Fahrzeugs an einen Privaten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist umsatzsteuerlich an sich kein Problem. Steuerlich zum Desaster aber kann das Geschäft werden, wenn Sie das Fahrzeug ins Ausland befördern oder eine Spedition mit dem Transport beauftragen und dabei die Lieferschwelle dieses Mitgliedstaates überschreiten. Erfahren Sie, welche Steuerfalle dann zuschnappt und was Sie tun müssen, um dies zu vermeiden.
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Der Kfz-Handel führt einen schier aussichtlosen Kampf gegen den organisierten Fahrzeug(teile)-Diebstahl. Der Schaden für den Handel: 400 Mio. Euro jährlich, Tendenz steigend. Aufklärungsquote 26,7 Prozent, Tendenz bestenfalls gleichbleibend. ASR stellt Ihnen daher das – aus Sicht der Redaktion ausgeklügelte und ausgereifte – Sicherheitssystem „ArgosTronic“ der Firma Neuscheler aus dem schwäbischen Dautmergen vor. Im Gespräch mit ASR erläutert Inhaber Wolfgang Neuscheler, wie das ...
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