17.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Verbraucherschutzverbände dürfen Ihr Autohaus oder Ihren Kfz-Betrieb jetzt auch abmahnen, wenn Sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Der Katalog der Verbraucherschutzgesetze im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ist entsprechend erweitert worden (§ 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG). Das erhöht Ihr Abmahnrisiko vor allem in der Werbung gegenüber Verbrauchern. Die neue Vorschrift lautet (auszugsweise):
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17.06.2016 · Nachricht aus ASR · Unfallregulierung/Literaturhinweis
Die „SchwackeListe Nutzungsausfallentschädigung“ zur Ermittlung der unfallbedingten Ausfallentschädigung für Pkw, Geländewagen, Transporter und Krafträder liegt in der Version II/2016 vor. Sie kostet einzeln 199 Euro und im Abonnement mit zwei Ausgaben pro Jahr 249 Euro. Das Pendant für Nutzfahrzeuge, die „SchwackeListe Vorhalte- und Betriebskosten“ II/2016, kostet einzeln 149 Euro und im Abonnement 199 Euro (alle Preise zzgl. Versand und Umsatzsteuer).
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15.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
Klingeln Beamte des Landeskriminalamts an Ihrer Autohaustür, spricht vieles dafür: Es geht um Geldwäsche – und Sie sollen eine Aussage tätigen. Im günstigen Fall als Zeuge, im schlechten Fall als Beschuldigter. Erfahren Sie anhand eines typischen Falls, wie Ihr Autohaus in diese Situation geraten kann und wie Sie sich in einem solchen Fall am besten verhalten.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Der Käufer nimmt den Händler als Verkäufer in Anspruch. Dieser lehnt jegliche Haftung ab. Begründung: Ich habe nur vermittelt, Verkäufer ist Herr X. Worauf es in einem derartigen Konfliktfall ankommt, macht ein Urteil des LG Düsseldorf deutlich.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von Ihrem betrieblichen Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen oder einen von Ihrer Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einzurichten. Das hat das BAG entschieden.
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
2015 hat das BMF zu den Umsatzsteuerfolgen gebrochener Transporte Stellung bezogen (ASR 4/2016, Seite 5). Eher beiläufig weist das BMF dabei darauf hin: „Hat in diesen Fällen der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Rahmen seines Teils der Lieferstrecke in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, müssen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG erfüllt sein.“ Diesen Hinweis sollten Sie nicht unterschätzen. Sie könnten sonst bei Ausfuhrlieferungen im Abholfall in ...
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragen und erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Die strenge Schriftform ist bei einem Antrag per Telefax oder E-Mail nicht gewahrt. Daher hat das BAG eine Kündigung durch den Arbeitgeber für zulässig erklärt, obwohl ihm ein Telefax-Antrag seiner Mitarbeiterin vorlag.
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03.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
„Neukunde“ im Sinne des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB bei Beendigung des Händlervertrags kann auch ein Kfz-Käufer sein, der zuvor schon ein Neufahrzeug einer anderen Marke des Automobilkonzerns gekauft hat. Damit kann sich bei Mehrmarkenkonzernen die Zahl der ausgleichspflichtigen Neukunden erhöhen. Das ist die Schlussfolgerung aus einem EuGH-Urteil zu einem Handelsvertreter, der Brillengestelle einer Marke eines Mehrmarkenkonzerns bei Optikern vertrieben hatte.
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Zulassung/Kfz-Versicherung
In zahlreichen Kfz-Betrieben herrscht Unsicherheit darüber, ob und wie ein rotes bzw. Kurzzeitkennzeichen genutzt werden darf. Der folgende Beitrag sorgt für Klarheit. Er beschreibt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Kennzeichen. Und er liefert tabellarisch aufgelistet die Praxissituationen, in denen Sie solche Kennzeichen einsetzen.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein ASR-Leser fragt: Sind Reparaturrechnungen im Rahmen der Herstellergarantie an den Hersteller immer umsatzsteuerpflichtig? Bisher haben wir Garantie-Rechnungen von Kunden, die bei uns das Fahrzeug gekauft haben, ohne Umsatzsteuer an den Hersteller berechnet und nur die von anderen Kunden mit Umsatzsteuer. Der Hersteller erstattet mal mit und mal ohne Umsatzsteuer, ohne erkennbare Regelung. Was meinen Sie?
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