24.05.2017 · Nachricht aus ASR · GmbH
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH auf seine werthaltigen Pensionsansprüche und hat dies eine verdeckte Einlage zur Folge, fließt ihm in Höhe des Verzichts Arbeitslohn zu. Dem steht nach Ansicht des FG Baden-Württemberg auch nicht entgegen, dass der GGf einer GmbH formal nicht unter das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) fällt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2015, Az. 8 K 380/13, Abruf-Nr. 192955 – nicht ...
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24.05.2017 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer
Ist der Leistungsempfänger nicht in der Rechnung als Rechnungsempfänger genannt, ist keine Berichtigung der Rechnung möglich, die den Vorsteuerabzug von Anfang an rettet. Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH, wonach eine berichtigte Rechnung für eine Leistung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt, greift dann nicht. Das ist die negative Seite eines rechtskräftigen Urteils des FG Münster.
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24.05.2017 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Das OLG Nürnberg hat einen Kfz-Händler zur Ersatzlieferung in einem NW-Geschäft verurteilt, obwohl der Mangel (im Display des BMW X3 war mehrmals die Anzeige „Kupplungsüberhitzung“ erschienen) letztlich doch noch behoben werden konnte. Das OLG hat aber die Revision zugelassen, damit der BGH die Sache endgültig entscheiden kann. Der Händler hat davon Gebrauch gemacht, und so wird sich jetzt der BGH mit der Sache beschäftigen. Das Aktenzeichen vor dem BGH lautet: VIII ZR 66/17.
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24.05.2017 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ist ein Fahrzeug für mehr als viereinhalb Monate auf einen Händler zugelassen und von diesem genutzt worden, handelt es sich nicht mehr um eine Tageszulassung. Damit ist es auch kein Neufahrzeug i. S. v. § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Der Händler verhielt sich demnach nicht wettbewerbswidrig, als er das Fahrzeug (einen VW Touareg) ohne Angabe der Verbrauchswerte nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV bewarb, entschied das LG Münster.
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23.05.2017 ·
Checklisten aus ASR · Export und Import · Innergemeinschaftlicher Handel
Mit der Checkliste erledigen Sie Ihre Aufgaben beim Verkauf eines Neufahrzeugs an eine Privatperson in der EU, wenn Sie für den Transport verantwortlich sind. Zugleich sorgen Sie damit dafür, dass Ihnen die Beleg- und Buchnachweise für die steuerfreie innergemeinschaftliche Kfz-Lieferung vorliegen. > lesen
23.05.2017 ·
Checklisten aus ASR · Export und Import · Innergemeinschaftlicher Handel
Als Unternehmer und Fahrzeuglieferer müssen Sie die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs an einen Abnehmer ohne USt-IdNr. dem Bundeszentralamt für Steuern melden. Mit der Checkliste stellen Sie sicher, dass Ihre Meldung vollständig ist. > lesen
22.05.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
Das Gesetzgebungsverfahren zum (neuen) Geldwäschegesetz (GwG) ist auf der Zielgeraden. Es soll am 26.06.2017 in Kraft treten. Wichtige Neuerungen für den Kfz-Handel sind insbesondere das neue Transparenzregister, der abgesenkte Schwellenwert bei Bargeschäften und die elektronische Verdachtsmeldung.
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18.05.2017 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Nach den gängigen GW-Verkaufsbedingungen ist die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag nur möglich, wenn der Verkäufer schriftlich zustimmt. Ist diese Klausel zulässig? Händlerfreundlich „Ja“ sagt das OLG Karlsruhe, das sich als erste höhere Instanz mit dieser Frage beschäftigt hat.
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse/Kapitalanlagen
Auch in Autohäusern hält das Modell Einzug, dass sich Führungskräfte am Erfolg des Unternehmens beteiligen dürfen bzw. sollen. Doch wie sind Einkünfte aus solchen Managementbeteiligungen steuerlich zu beurteilen? Waren vertraglich konkrete „Leaver-Regelungen“ vereinbart, ging das Finanzamt bisher von Arbeitslohn aus. Dem hat der BFH jetzt widersprochen.
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15.05.2017 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Bei der Optik ihrer Neuen sind Privatkunden mitunter ziemlich pingelig. Kleine und kleinste Unregelmäßigkeiten werden beanstandet. Doch vor Gericht werden sie häufig auf den Boden der Normalität zurückgeholt. So auch in einem Fall vor dem LG Bielefeld, wo unterschiedlich glänzende Chromzierleisten einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigen sollten.
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