09.12.2024 · Nachricht aus ASR · Ausfallschaden
Fachkräftemangel und gestörte Lieferketten sind derzeit an der Tagesordnung. Die Folge sind Reparaturverzögerungen. Die Regulierungsrückstände mancher Versicherer addieren sich, sodass die Ausfalldauer für diese immer teurer wird. Und nun kommt noch die Weihnachtszeit hinzu. Vorsorglich folgen hier einige Zitate aus Urteilen, die sich mit dem zusätzlichen Zeitverlust beschäftigen.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 neben dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 auch dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (Abruf-Nr. 242877 ) zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 01.01.2024 der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6.612 Euro erhöht. Für die Entgeltabrechnung heißt das:
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28.11.2024 · Nachricht aus ASR · Kommunikation mit dem Finanzamt
Seit dem 01.11.2024 läuft die Vergabe der neuen Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Doch Vorsicht: Die ersten Vergaben der W-IdNr. haben gezeigt, dass die Einspielung der Daten beim örtlichen Finanzamt die deutsche USt-IdNr. von Organgesellschaften ungültig macht. Das BZSt wurde über das Problem informiert, hat aber bisher noch nicht Stellung bezogen.
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27.11.2024 · Nachricht aus ASR · Aus- und Fortbildung
Stellen Sie einen Mitarbeiter 50 Tage lang frei, damit er sich in dieser Zeit ganz auf eine Fortbildungsmaßnahme konzentrieren kann, dürfen Sie nicht von ihm verlangen, dass er nach der Fortbildung noch fünf Jahre in Ihrem Autohaus arbeitet. Und zwar selbst dann nicht, wenn Sie für die Fortbildung zusätzlich Studiengebühren in nicht unerheblicher Höhe tragen. So hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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27.11.2024 · Nachricht aus ASR · Ausfallschaden
Führt ein tagelanger Serverausfall beim Hersteller dazu, dass Sie die im Zuge einer Unfallfallreparatur ausgetauschte Lenkung nicht auf das Fahrzeug „anlernen“ können, was dessen sichere Nutzung beeinträchtigt, ist das ein Umstand, den der Schädiger – sprich der Hersteller – zu vertreten hat (LG Baden-Baden, Urteil vom 18.10.2024, Az. 2 O 28/24, Abruf-Nr. 244652 ).
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27.11.2024 · Nachricht aus ASR · GW-Handel/Gewährleistung
Erwirbt ein gewerblicher Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen von einem privaten Verkäufer, trifft ihn jedenfalls dann eine Pflicht zur näheren eigenen Untersuchung des Fahrzeugs, wenn ihm der Verkäufer behobene Vorschäden am Wagen mitgeteilt hat. Das hat das OLG Naumburg klargestellt.
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27.11.2024 · Nachricht aus ASR · Regress
In einem Regressverfahren des Versicherers gegen eine Werkstatt aus der Vorteilsausgleichsabtretung behauptet der Versicherer, einige der berechneten Arbeiten seien gar nicht durchgeführt worden. Insoweit habe die Werkstatt eine sekundäre Darlegungslast. Der Versicherer habe schließlich keinen Einblick, ob die Arbeiten durchgeführt worden seien. Dieser Auffassung folgt das AG Mülheim nicht.
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