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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Update: Minderwertausgleich bei Beendigung des Leasingvertrags

| Zivilrechtlich schuldet der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich - weder im Fall der vorzeitigen noch der ordentlichen Beendigung des Leasingvertrags. Das hat der BGH nun auch für den Fall der ordentlichen Beendigung eindeutig geklärt. Steuerrechtlich ist dieser Fall noch nicht endgültig entschieden, aber auf einem guten Weg. |

 

Vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags

Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags sind sich Zivilgerichtsbarkeit und Finanzverwaltung einig:

 

 

  • Auch der Leasinggeber als Empfänger des Minderwertausgleichs muss keine Umsatzsteuer darauf abführen (Abschnitt 1.3 Abs. 17 Satz 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE]).

 

Ordentliche Beendigung des Leasingvertrags

Im Falle der ordentlichen Beendigung des Leasingvertrags gehen die Meinungen jedoch auseinander:

 

 

Praxishinweis |

Solange der BFH die Sache nicht entschieden hat, müssen Sie damit rechnen, dass der Fiskus von Ihnen als Leasinggeber die Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich einfordern wird oder schon eingefordert hat.

Wie Sie dem zivilrechtlich und im jeweiligen Stadium des Steuerverfahrens mit Einspruch bzw. Erlassantrag wirksam entgegentreten, lesen Sie in den Beiträgen von Rüdiger Weimann in ASR 3/2011, Seite 7, und ASR 4/2011, Seite 6.

Es bleibt zu hoffen, dass der BFH bald entscheidet und sich bei ordentlich beendeten Leasingverträgen der Meinung des BGH anschließt.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 9 | ID 28196430