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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Ausgangsrechnungen - Der Versand einer Rechnungskopie ist jetzt endlich gefahrlos möglich!

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund

| Am 2. Juli 2012 hat das BMF umfassend zu den neuen Regeln für elektronische Rechnungen Stellung genommen. Gleichzeitig hat es dabei die - interessante - Frage beantwortet, was passiert, wenn Ihr Kfz-Betrieb oder Autohaus von einer Rechnung mehrere Kopien elektronisch, per Fax oder Brief in Umlauf bringt oder versendet, nicht zuletzt deshalb, weil Ihr Kunde das möchte. Das BMF hat dazu jetzt eine praxisfreundliche Lösung geschaffen und damit eine üble Steuerfalle beseitigt. |

Die Praxisfälle zum „Mehrfachversand“

Die „Gefahr“ von Doppelrechnungen resultiert nicht zuletzt aus dem vermehrt elektronisch ausgestalteten Abrechnungswesen. Die folgenden aus der Praxis an das BMF herangetragenen Fälle zeigen, wie die - grundsätzlich gewünschte - Umstellung das Entstehen von Doppelrechnungen fördert:

 

  • Praxisfälle
  • Ein Autohaus mailt vorab eine elektronische Rechnung und sendet dann die Papierrechnung nochmals per Post an den Kunden.
  • Ein Teilehändler stellt Unternehmenskunden die Rechnungen im Internet zum Download bereit. Ein Kunde lädt sich dieselbe Rechnung mehrfach herunter.
  • Ein Kfz-Betrieb schickt eine Rechnung doppelt an einen Kunden, weil der Kunde sie ein zweites Mal anfordert.
  • Ein Autohaus schickt einem Unternehmenskunden die Rechnung als strukturierten Datensatz für dessen Buchhaltung und zusätzlich per E-Mail mit der Rechnung als PDF im Anhang.
  • Die Rechnung wird als E-Post-Brief übermittelt. Da der Kunde über keinen elektronischen Briefkasten verfügt, wird das zu übermittelnde elektronische Dokument von der Post ausgedruckt und dem Kunden „analog“ zugestellt.

Die bisherige Umsatzsteuergefahr

Bei Versand eines Rechnungsdoppels bestand bislang immer die Gefahr, dass die Finanzverwaltung das Umsatzsteueraufkommen aufgrund mehrfachen Steuerausweises als gefährdet betrachtete (Abschnitt 14c.1. Abs. 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE] in bisheriger Fassung) und die Umsatzsteuer daher doppelt erhob:

 

  • Eine erstes Mal die „normale“ - aus dem Umsatz entstandene - Steuer.
  • Ein zweites Mal die Steuer aus eben diesem Rechnungsdoppel.

 

Die neue praxisfreundliche Lösung

Um Rechtssicherheit zu schaffen, hat die Bundessteuerberaterkammer angeregt, die Problematik des § 14c UStG im Einführungsschreiben zur elektronischen Rechnung zu erläutern und darauf hinzuwirken, dass die Finanzämter und insbesondere die Sonder- und Betriebsprüfer gerade in der Anfangsphase mit dem nötigen Augenmaß an diese Problematik herangehen.

 

Dieser Anregung ist das BMF gefolgt und hat Abschnitt 14c.1 Abs. 4 UStAE wie folgt gefasst (Fettdruck kennzeichnet die Neuerungen):

 

  • Abschnitt 14c.1 Abs. 4 UStAE (neu)

(4) 1 § 14c Abs. 1 UStG gilt auch, wenn der Steuerbetrag von einem zu hohen Entgelt berechnet wurde (bei verdecktem Preisnachlass vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 4). 2 Sind für ein und dieselbe Leistung mehrere Rechnungen ausgestellt worden, ohne dass sie als Duplikat oder Kopie gekennzeichnet wurden, schuldet der leistende Unternehmer den hierin gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 1994, XI R 54/93, BStBl II S. 718). 3 Dies gilt nicht, wenn inhaltlich identische (s. § 14 Abs. 4 UStG) Mehrstücke derselben Rechnung übersandt werden. 4 Besteht eine Rechnung aus mehreren Dokumenten, sind diese Regelungen für die Dokumente in ihrer Gesamtheit anzuwenden.

Wichtig | Die Grenze des Zulässigen ist überschritten, wenn Rechnungsaussteller und -empfänger in betrügerischer Absicht zusammenwirken. Schickt beispielsweise ein Kfz-Händler einem befreundeten Händler eine Rechnungskopie - wohl wissend, dass Letzterer aufgrund eines „Liquiditätsengpasses“ die Vorsteuer zweimal ziehen wird -, dürfte das der Fall sein.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Die Mehrfachübersendung inhaltsgleicher Rechnungen ist nach der Änderung im UStAE in der Regel unschädlich.
  • Auch wird man dem Kunden, dem das Original abhanden gekommen ist, eine Zweitschrift übersenden können, ohne diese als solche kennzeichnen zu müssen. Selbstverständlich ist es aber weiter zulässig, für Zweitschriften Zusätze wie „Kopie“ oder „Duplikat“ zu verwenden.

Weiterführende Hinweise

  • BMF, Schreiben vom 2.7.2012, Az. IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003; Abruf-Nr. 120866
  • Beitrag „BMF-Schreiben bringt Klarheit zur Prüfung elektronischer Rechnungen“, ASR 8/2012, Seite 12
  • Beitrag „Elektronische Rechnung und Kontierungsvermerk“, ASR 6/2012, Seite 2
  • Beitrag „Elektronische Rechnungen werden jetzt auch ohne digitale Signatur anerkannt“, ASR 2/2012, Seite 7
  • Den Kurzbrief „Anforderung einer berichtigten Rechnung“ mit den wichtigsten Gründen für die Anforderung einer neuen Rechnung zum Ankreuzen finden Sie auf asr.iww.de unter dem Reiter Downloads in der Rubrik Musterverträge/-formulierungen unter dem Stichwort Unternehmensführung.
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 13 | ID 34865550