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·Fachbeitrag ·Lohnsteuer

Praxisfragen zur Steuer- und SV-Freiheit von Waren- bzw. Benzingutscheinen

| Die BFH-Entscheidungen, wonach Waren- und Benzingutscheine steuer- und sozialversicherungsfreie Sachbezüge sein können, werfen immer neue Fragen auf. Aktuell möchten Leser wissen, welche Bedeutung die konkrete arbeitsvertragliche Vereinbarung hat und ob die Sachbezüge tatsächlich auch sozialversicherungsfrei gewährt werden können. |

 

FRAGE 1: Welche Bedeutung haben die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die Anerkennung der Warengutscheine als begünstigte Sachbezüge?

 

UNSERE ANTWORT: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat klargestellt, dass es für die Frage, ob Bar- oder (begünstigter) Sachlohn vorliegt, entscheidend darauf ankommt, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann. Entscheidend ist, dass im Arbeitsvertrag steht, dass der Gutschein ihn ausschließlich zum Bezug der konkreten Sache oder Dienstleistung berechtigt.

 

Kein bis zur Höhe von monatlich 44 Euro steuerfreier Sachbezug liegt danach vor, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat, anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts des Sachbezugs ausbezahlt zu bekommen. Die Steuerfreiheit kippt in diesem Fall selbst dann, wenn der Arbeitgeber stets die Sache zuwendet. Schon das bloße Wahlrecht ist hier schädlich. Für die Steuerbefreiung irrelevant ist es aber, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt (interne Fach-Info 06/2011 vom 16.6.2011; Abruf-Nr. 112417).

 

FRAGE 2: Woraus ziehen Sie den Schluss, dass die Zuwendungen in angesprochener Form auch sozialversicherungsfrei sind?

 

UNSERE ANTWORT: Wir beziehen unsere Auffassung aus § 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung. Dort steht, dass lohnsteuerfreie Einnahmen nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzuordnen sind. Voraussetzung ist, dass die Leistungen den Mitarbeitern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden, also keine Entgeltumwandlung darstellen. Unsere Auffassung wird bestätigt durch ein Dokument der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beratungsergebnis zu Top 10 der Sitzung 2/2011 der „Arbeitsgruppe Beitragsüberwachung“ vom 3. und 4. Mai 2011, Az. 0342/00-20-30-11-11; Abruf-Nr. 120235).

 

Weiterführende Hinweis

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 11 | ID 29659830