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·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel

Steuerfreie Lieferung bei Reihengeschäft innerhalb der EU

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Alfred Meyerhuber, Ansbach

| Erklärt der erste Abnehmer gegenüber einem deutschen Kfz-Händler, ein Fahrzeug in einen anderen Mitgliedsstaat der EU befördern zu wollen, handelt er dabei unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und holt er das Fahrzeug wie vereinbart ab, ist diese Lieferung umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass die Abholung vom zweiten Abnehmer veranlasst wurde und das Fahrzeug in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist. Voraussetzung ist allerdings eine lückenlose Dokumentation der Belege durch den liefernden Händler. |

Wegweisende Entscheidung des Bundesfinanzhofs

So lässt sich das Ergebnis einer wegweisenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kurz zusammenfassen, der folgender Fall zugrunde lag.

 

Der zugrunde liegende Fall

Ein deutscher Kfz-Händler veräußerte einen Pkw an eine Kapitalgesellschaft spanischen Rechts. Diese hatte das Fahrzeug per Fax bestellt. Der Händler holte am selben Tag eine Bestätigung des Bundeszentralamts für Steuern ein über die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) und prüfte die Übereinstimmung von Name, Ort, Postleitzahl und Straße anhand der Auskunft und der Bestellung.

 

Daraufhin schrieb er eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer und wies auf die steuerfreie, innergemeinschaftliche Lieferung hin. Ein französischer Fahrer holte das Kfz in Deutschland ab, unter Übergabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Fahrzeugempfang, die Beförderung nach Spanien sowie Vorlage einer schriftlichen Abholvollmacht.

 

Der Kfz-Händler ließ sich die Personalpapiere des Abholenden vorlegen und fertigte vollständige Kopien. Aufgrund einer Mitteilung der spanischen Finanzverwaltung an das deutsche Veranlagungsfinanzamt, wonach der Transport nicht von der spanischen Firma, sondern von deren französischem Kunden veranlasst worden sei, wurde Umsatzsteuer nacherhoben. Begründet wurde das damit, dass es sich nicht um eine steuerfreie, innergemeinschaftliche, sondern vielmehr um eine steuerpflichtige „ruhende“ Lieferung nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) handele. Der Einspruch des Kfz-Händlers blieb, wie nicht anders zu erwarten, erfolglos.

 

Gerichte stellen sich auf die Seite des Händlers

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg gab der Klage statt. Zwar schloss es sich der Meinung des Finanzamts an, es handele sich nicht um eine steuerfreie Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG, weil der Abnehmer die Abholung nicht selbst veranlasst habe. Aber es gewährte dem Kfz-Händler Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, weil er - minutiös genau und ohne jeden Zweifel (dies hat sogar das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung anerkannt) - sämtliche Nachweispflichten (§ 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a, 17c Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2005) erfüllt hatte und keine Veranlassung gehabt habe, an der Richtigkeit der Angaben der spanischen Firma zu zweifeln.

 

Der BFH - angerufen vom unterlegenen Finanzamt - ging sogar noch einen Schritt weiter als das FG: Auf die Vertrauensschutzregelung kommt es in einem solchen Fall überhaupt nicht an. Die Umsatzsteuerfreiheit ergibt sich bereits aus § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG (Gerichtsbescheid vom 3.5.2011, Az: V R 3/10; Abruf-Nr. 111903)

 

WICHTIG | Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Diese ist für den 11. August 2011, 11:55 Uhr terminiert. Wir schätzen die Erfolgschancen des Finanzamts aber nicht allzu hoch ein, zu klar waren die Aussagen des BFH.

Bedeutung für die Praxis

Abnehmer (Leistungsempfänger) bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist derjenige, dem der liefernde Kfz-Händler die Verfügungsmacht an dem Fahrzeug verschafft. Der BFH sieht demnach denjenigen als Auftraggeber an, „der nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ... berechtigt und verpflichtet ist“ Keine Rolle spielt, „ob diese Person auch auf eigene Rechnung tätig ist“. Voraussetzung ist allerdings, dass wie im Urteilsfall kein verdeckendes Scheingeschäft vorliegt!

 

Da dem deutschen Kfz-Händler die Person des tatsächlichen französischen Enderwerbers nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte, erfolgte die Lieferung des deutschen Kfz-Händlers ausschließlich an das spanische Unternehmen.

 

Klarstellend erläutert der BFH weiter, dass die innergemeinschaftliche Lieferung immer dann der ersten Beförderung zuzuordnen sei, wenn „der erste Abnehmer (hier: die spanische Firma) mit dem ersten Lieferer (hier: der deutsche Kfz-Händler) die Abholung des Gegenstandes vereinbart“ hat.

 

Praxishinweis |

Der deutsche Kfz-Händler war in der ganzen Prozessgeschichte nicht zuletzt deshalb bisher so erfolgreich, weil er alle Belege umfassend und lückenlos dokumentiert hatte. So konnte er den Buch- und Belegnachweis vollständig führen.

Nutzen Sie auch die Checkliste „Kfz-Handel über die Grenzen“. Darin steht, welche Dokumente Sie benötigen, um den Buch- und Belegnachweis sowohl bei innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch bei Lieferungen in ein Drittland (Ausfuhrlieferung) sicher führen zu können. Sie finden die Checkliste in „myIWW“ unter „Online-Service/Downloads“ in der Rubrik „Checklisten/Arbeitshilfen“ unter dem Stichwort „Im- und Export“.

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 6 | ID 27570150