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·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel

Die Umsatzsteuerbefreiung eines EU-Geschäfts erfordert die Bezahlung vom „richtigen“ Kunden

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund

| Autohäuser schildern, dass in jüngster Zeit Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfer ihr Augenmerk verstärkt auf die Frage richten, ob im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung der „richtige“ Kunde gezahlt hat. Dieser neue Prüfungsansatz erfordert, dass sich Ihre Buchhaltung möglichst schnell darauf einstellt, weil sonst die Steuerfreiheit Ihrer innergemeinschaftlichen Lieferungen bedroht ist. |

Neuer Prüfungsansatz der Finanzverwaltung

Das folgende Beispiel aus der Praxis zeigt, wie sich der neue Prüfungsansatz auswirkt.

  • Beispiel

Kfz-Händler A beliefert den italienischen Unternehmenskunden K schon seit Jahren steuerfrei innergemeinschaftlich mit Fahrzeugen. Dies mit gutem Gewissen; die bekannten formalen Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG in Verbindung mit den §§ 17a ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung werden von A peinlichst genau erfüllt.

Zwischen A und K sind Abhollieferungen vereinbart. Vorraussetzung hierfür ist immer die vorherige vollständige Bezahlung der Fahrzeuge. Erst wenn die Debitorenbuchhaltung den vollständigen Geldeingang bestätigt, werden die Autos übergeben - sprich umsatzsteuerlich geliefert. Dabei wurde bislang von der Buchhaltung nicht geprüft, von wem das Geld überwiesen wurde.

Genau Letzteres aber interessiert nunmehr die Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfer!

Mögliche Konsequenzen der Bezahlung durch einen Dritten

Die Bezahlung durch einen Dritten spricht dafür, dass die Lieferung des A an K im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts erfolgt ist. Der Fiskus vermutet dann, dass K das Fahrzeug bei Erhalt durch A sofort an einen seiner Kunden (der die Rechnung bezahlt hat) weiterliefert.

 

Die Folge: Eine Warenbewegung führt umsatzsteuerlich zu zwei Lieferungen, von denen nur eine die „bewegte Lieferung“ ist und damit als innergemeinschaftliche steuerfrei erfolgen kann (§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG), während die „ruhende Lieferung“ steuerpflichtig erfolgt (§ 3 Abs. 7 Satz 2 UStG).

 

Wichtig | Damit ist die Lieferung des A an K zwar nicht automatisch steuerpflichtig - aber die Steuerbefreiung ist zumindest in Gefahr! Denn die Diskussion ist eröffnet, ob die Lieferung des A die „bewegte“ oder die „ruhende“ gewesen ist - mit ungewissem Ausgang.

 

Dazu kommt: Da die Übergabe der Fahrzeuge erst nach deren Bezahlung erfolgt, ist der Sachverhalt im Lieferzeitpunkt vollumfänglich bekannt. Ein Gutglaubensschutz ist damit ausgeschlossen! In diese Richtung geht auch ein Urteil des FG München (vom 8.2.2012, Az. 3 K 1296/11; Abruf-Nr. 121739).

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Argumentieren Sie in „Altfällen“, dass Ihre Lieferung als die „bewegte“ anzusehen ist.
    • Dafür spricht Ihre Aktenlage, wenn Sie vom Kunden einen entsprechenden Abnehmernachweis erhalten haben oder Ihr Abnehmer sogar - freilich im Vorgriff auf die neuen Anforderungen - das Gelangen in das EU-Ausland bestätigt hat.
    • Dass auch dem Zahlungsfluss Aussagekraft beizumessen ist, ist neu und durfte auch bei Anwendung aller Sorgfalt von Ihnen als Autohändler nicht erwartet werden. Unseres Erachtens kann Ihnen daraus also kein Vorwurf erwachsen!
  • Schließen Sie ab sofort mit folgenden Maßnahmen in Ihrem Autohaus bzw. Kfz-Betrieb aus, dass der Fiskus ein Reihengeschäft vermuten könnte:
    • Sorgen Sie dafür, dass ein Fahrzeug in einem EU-Geschäft erst dann ausgeliefert wird, wenn Ihre Finanzbuchhaltung nicht nur den Geldeingang, sondern auch den Eingang vom richtigen Kunden bestätigt hat.
    • Stellen Sie sicher, dass die Auslieferung gestoppt und eine Entscheidung der Geschäftsleitung einzuholen ist, wenn das Geld nicht vom richtigen Kunden stammt.
    • Stimmen Sie Ihr konkretes Vorgehen als Geschäftsleitung (zum Beispiel das Einfordern eines zusätzlichen Sicherungseinbehalts) in solchen Fällen vorab mit Ihrem steuerlichen Berater ab.

Entsprechende Prüfung auch für Exporte ins Drittland

Die gleiche Problematik ergibt sich unseres Erachtens auch für Drittlandsgeschäfte (Ausfuhrlieferungen, §§ 4 Nr. 1 Buchst. a, 6 UStG).

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Gehen Sie vor wie bei den EU-Geschäften, prüfen Sie auch hier den Geldeingang vom richtigen Kunden.
  • Der Ausfuhrbestätigung („ATLAS-Datei“) ist insofern keine Bedeutung beizumessen. Erst wenn
    • (auch aufgrund des Zahlungseingangs) feststeht, dass Ihre eigene Lieferung die bewegte ist,
    • stellt sich (quasi in einem zweiten Schritt) die Frage, ob diese Lieferung als Ausfuhr steuerfrei erfolgte.
Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 6 | ID 33756830