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·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel

Die neue Gelangensbestätigung: Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen aus der Praxis - Teil I

von Dipl.-Finw. Rüdiger Weimann, Dozent und Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Partner der kmk Steuerberatungs-GmbH, Dortmund / Dresden

| Der Countdown für die neue Gelangensbestätigung läuft. Am 30. September 2013 endet die dreimonatige Übergangsfrist, ab 1. Oktober 2013 brauchen Sie in der Regel eine Gelangensbestätigung um die Steuerfreiheit Ihrer innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen abzusichern. ASR hat die Entwicklung der Gelangensbestätigung mit mehreren Beiträgen begleitet. In dieser und in der nächsten Ausgabe finden Sie die Antworten auf jeweils fünf Fragen, die in der Praxis an ASR gestellt wurden. |

Frage 1: Was ist die „Gelangensbestätigung“?

Die Gelangensbestätigung ist eine Bestätigung des EU-Kunden, dass die Ware - bei Ihnen als Autohaus also in der Regel das Fahrzeug - bei Ihrem Kunden im EU-Ausland angekommen ist.

 

Rechtsgrundlage ist der neu gefasste § 17a Abs. 2 Nr. 2 (Gelangensbestätigung im engeren Sinne) und Abs. 3 (Alternativnachweise) Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV).

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Lesen Sie den neuen Verordnungstext, auch wenn er Sie als Praktiker wegen seiner Länge und Kompliziertheit regelrecht „erschlagen“ wird. Sie finden den Text im Beitrag „Gelangensbestätigung: Der neue Nachweis für die Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung in die EU“, ASR 5/2013, Seiten 6 bis 8.
  • Für Abholfälle gilt: Verlangen Sie von Ihren Kunden - trotz Gelangensbestätigung - weiter die „Abnehmerversicherung“ bei Übernahme des Fahrzeugs!
 

Frage 2: Welche Bedenken bestehen in der Praxis?

Es sind im Wesentlichen vier Bedenken, die von den Praktikern gegen die neuen Regeln vorgebracht werden. Drei davon sind auch für den Kfz-Handel relevant. Die vierte, die fehlende Kleinbetragsregelung, spielt dagegen im Kfz-Handel keine große Rolle:

 

  • 1.Die Gelangensbestätigung erhalten Sie erst nachträglich, sprich, wenn Ihr Kunde bereits „alles hat“. Denn eine Gelangensbestätigung kann vom Kunden erst am Bestimmungsort und damit nach Erhalt der Ware erstellt werden. Das hat zur Folge, dass Sie als liefernder Unternehmer
    • im Zeitpunkt der an sich steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung noch nicht über den entsprechenden Nachweis verfügen, und
    • Gefahr laufen, die Gelangensbestätigung auch später nicht zu erhalten.

 

  • 2.Die Durchsetzung der Gelangensbestätigung wird nur schwer möglich sein! Die in verwaltungsnahen Fachbeiträgen angebotene „Lösung“, Sie hätten doch die Möglichkeit, sich durch Ausstellung einer (Netto-)Rechnung mit Sicherheitszuschlag in Höhe der Umsatzsteuer abzusichern, erscheint für die Praxis wenig praktikabel.

 

  • Wenn Sie diesen Weg dennoch als einen für Ihr Autohaus gangbaren einschätzen - etwa weil Sie mit sehr exklusiven Fahrzeugen handeln -, müssen Sie im Hinblick auf § 14c Abs. 1 UStG (unrichtiger Umsatzsteuerausweis) die Abrechnung so gestalten, dass ein gesonderter Ausweis von Umsatzsteuer eindeutig ausgeschlossen werden kann.

 

    • Beispiel

    Kaufpreis

    200.000 Euro

    Sicherheitszuschlag (19%)

    38.000 Euro

    Zahlbetrag

    238.000 Euro

     

 

  • PRAXISHINWEIS | Durch die Bezeichnung als „Sicherheitszuschlag“ schließen Sie aus, dass die 19 Prozent als offen ausgewiesene Umsatzsteuer den Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigen. Verwenden Sie daher in der Abrechnung auf keinen Fall das Wort „Umsatzsteuer“!

     
  • 3.Die Gelangensbestätigung - eine rein deutsche Erfindung - benachteiligt einseitig die deutsche Wirtschaft! Der deutsche Fiskus verpflichtet ausländische Kunden zur Mitwirkung an Nachweisen, die diese nicht kennen und im Zweifel nicht verstehen werden. Die Motivation der ausländischen Kunden zur Mitwirkung wird daher vermutlich gering sein.

Frage 3: Wann ist eine Gelangensbestätigung erforderlich?

§ 17a UStDV verlangt die Gelangensbestätigung als Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL) im Sinne von § 6a Abs. 1 UStG. Voraussetzung sind

  • eine Warenbewegung „von EU nach EU“,
  • die als „bewegte“ Lieferung erfolgt und
  • an einen Unternehmer, an eine gleichgestellte juristische Person oder auch an eine Privatperson (Sonderregel für Neufahrzeuge ) erbracht wird.

 

Nicht erforderlich ist eine Gelangensbestätigung:

 

  • Bei Inlandsgeschäften. Ein solches liegt zum Beispiel auch vor, wenn ein Niederländer ein Fahrzeug kauft, das in Deutschland verbleibt (keine Warenbewegung „von EU nach EU“).
  • Beim Drittlandsgeschäft (steuerfreie Ausfuhrlieferung in ein Land außerhalb der EU). Ein solches liegt zum Beispiel auch vor, wenn ein Niederländer ein Fahrzeug kauft, das er nach Russland exportiert.
  • Beim EU-Geschäft als „ruhender“ Lieferer (in Abgrenzung zur „bewegten“ Lieferung im Reihengeschäft).
  • Bei einem EU-Geschäft ohne Warenbewegung. Beispiel: Ein Niederländer erhält von einem deutschen Autohaus leihweise einen Vorführwagen, der ihm so gut gefällt, dass er ihn kauft, ohne dass das Fahrzeug noch einmal in das deutsche Autohaus gelangt (siehe ASR 2/2013, Seite 11).

Frage 4: Was muss in die Gelangensbestätigung hinein?

In die Gelangensbestätigung gehören (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStDV):

  • Name und Anschrift des Abnehmers
  • Zahl der Fahrzeuge und handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne von § 1b Abs. 2 UStG
  • Ort und Monat des Endes der Beförderung oder Versendung des Gegenstands, also dessen Erhalt des Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet
  • Ausstellungsdatum der Gelangensbestätigung
  • Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten

 

PRAXISHINWEIS | Auch im Abholfall muss der Kunde im Nachhinein bestätigen, dass das Fahrzeug tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. Daneben sollten Sie wie bisher bei Übergabe des Fahrzeugs die Abnehmerversicherung verlangen.

 

Formvorgaben gibt es bei der Gelangensbestätigung keine. Sie kann in jeder Form erbracht werden, wenn sie die erforderlichen Angaben enthält. Sie kann sogar aus mehreren Dokumenten bestehen (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 UStDV).

  • Beispiele
  • Kombination aus Lieferschein mit einer entsprechenden Bestätigung über den Erhalt des Liefergegenstands
  • Kopie der Rechnung über die innergemeinschaftliche Lieferung, ergänzt um die weiteren erforderlichen Angaben
  • Ergänzter Versendungsbeleg
 

Bei der Sprache gilt für die Gelangensbestätigung: Sie hat grundsätzlich in deutscher Sprache zu erfolgen. Für eine sich aus einem einzigen Dokument ergebende Gelangensbestätigung wird die Finanzverwaltung es voraussichtlich zulassen, dass diese auch in Englisch oder Französisch ausgefertigt wird. Hierzu wird die Finanzverwaltung entsprechende Muster anbieten.

 

Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden. In dieser können Umsätze aus einem Quartal zusammengefasst werden (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 und 3 UStDV).

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Bei Lieferungen von mehreren Fahrzeuge oder bei Rechnungen, in denen einem Abnehmer gegenüber über mehrere Lieferungen abgerechnet wird, reicht es regelmäßig, wenn sich die Gelangensbestätigung auf die jeweilige Lieferung bzw. auf die Sammelrechnung bezieht.
  • Auch in einer Quartalsbescheinigung muss für das jeweilige Transportende der Monat benannt werden.
 

Für die Gelangensbestätigung ist kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren vorgeschrieben. Ihre Kunden sind frei in ihrer Entscheidung, wie sie die Bestätigung übermitteln. Diese können Sie als Lieferanten daher

  • als bloße E-Mail, E-Mail mit Word-, sonstigem Text- oder PDF-Anhang,
  • im EDI-Verfahren,
  • als Computer-Fax oder über einen Faxserver,
  • per Web-Download,
  • via DE-Mail oder E-Post erreichen.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Bei einer elektronischen Übermittlung des Belegs an den liefernden Unternehmer ist eine Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e Satz 2 UStDV).
  • Für die Anforderungen an die Lesbarkeit der Bestätigung und ihre Archivierung wird die Finanzverwaltung wahrscheinlich auf die GoBS und GDPdU verweisen. Wird die Gelangensbestätigung per E-Mail übersandt, ist damit auch die E-Mail selbst zu archivieren.
 

Frage 5: Wie sieht eine Gelangensbestätigung konkret aus?

Das Bundesfinanzministerium wird Mustertexte für die Gelangensbestätigung anbieten. Ein Blick auf die Entwürfe zeigt jedoch, dass diese behördlich gestrickt sind und daher kaum praxistauglich sein werden.

PRAXISHINWEISE |  

  • Machen Sie es Ihrem Kunden möglichst einfach. Geben Sie ihm eine vorbereitete Bestätigung mit, die der Kunde selbst lediglich unterschreiben und zurückfaxen muss, wenn das Fahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist.
  • Der Schriftwechsel sollte in englisch und mit einfachen Worten erfolgen, damit alle Beteiligten den Inhalt schnell und eindeutig erfassen können.
  • Ein solches Muster für eine „Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des gelieferten Fahrzeugs an seinen Bestimmungsort in der EU“ finden Sie auf asr.iww.de.
 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Gelangensbestätigung: Der neue Nachweis für die Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung in die EU“, ASR 5/2013, Seite 6
  • Beitrag „EU-Verkäufe von Leasing- und Vorführwagen: So tappen Sie nicht in die ‚Registrierungsfalle‘!“, ASR 2/2013, Seite 11
  • Die Musterformulierung „Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des gelieferten Fahrzeugs an seinen Bestimmungsort in der EU“ finden Sie auf asr.iww.de unter Downloads → Musterverträge/-formulierungen → Im- und Export.
  • Die Checkliste „Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen“ finden Sie auf asr.iww.de unter Downloads → Checklisten/Arbeitshilfen → Im- und Export.
  • Die Antworten auf die Fragen sechs bis zehn finden Sie in der Oktober-Ausgabe 2013 oder auf asr.iww.de. Darin geht es unter anderem um die Alternativen zur Gelangensbestätigung und um den Einsatz der Gelangensbestätigung bei Umsätzen an privat.
Quelle: Ausgabe 09 / 2013 | Seite 6 | ID 42251540