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·Fachbeitrag ·Gewerbesteuer

Finanzverwaltung klärt Zweifelsfragen der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer

von StBin Dr. Simone Jäck und WP/StB Dr. Johannes A. Huber, ATG Allgäuer Treuhand GmbH, Kempten

| Die 2008 geänderten Regeln in § 8 Nr. 1 GwStG zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen haben bei vielen Autohäusern und Kfz-Betrieben nicht nur für eine erhöhte Gewerbesteuerbelastung gesorgt, sondern auch zahlreiche Zweifelsfragen aufgeworfen. Selbst wenn die Vorschrift verfassungswidrig sein sollte (siehe ASR 4/2012, Seite 1), gilt es derzeit, die Vorschriften zur Hinzurechnung möglichst rechtssicher anzuwenden. Dabei hilft ein koordinierter Ländererlass vom 2. Juli 2012, der einige Fragen beantwortet. |

 

Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Aspekte des Erlasses, die auch für Autohäuser und Kfz-Betriebe relevant sein können.

Aufteilung gemischter Verträge

Die Hinzurechnung gilt für verschiedene Entgelte, wobei der hinzugerechnete Betrag jeweils unterschiedlich hoch sein kann. Die Finanzverwaltung hat nun klargestellt, dass bei Verträgen mit verschiedenen Leistungskomponenten das Entgelt (schätzweise) aufzuteilen ist.

 

  • Beispiel

Besteht - eventuell auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung l- ein Mietverhältnis über die Geschäftsräume einschließlich Betriebsvorrichtungen (zum Beispiel eine Hebebühne), ist das Entgelt aufzuteilen. Der auf das Grundvermögen entfallende Betrag fließt in Höhe von 50 Prozent in die Hinzurechnung ein, der auf die Betriebsvorrichtungen entfallende Teil dagegen nur zu 20 Prozent.

Beachten Sie | Stellt der Vertrag ein unteilbares Ganzes dar, ist zu prüfen, welche Leistungskomponente im Vordergrund steht. Danach richtet sich dann die Hinzurechnung.

 

PRAXISHINWEIS | Bei gängigen (Miet-)Verträgen über Fußmatten oder Berufskleidung muss keine Hinzurechnung erfolgen, weil die Dienstleistungskomponente im Vordergrund steht.

Umqualifizierung von Leasingverträgen

Entgelte aus Leasingverträgen unterliegen grundsätzlich der Hinzurechnung. Im Rahmen von Betriebsprüfungen kann es jedoch vorkommen, dass Leasingverträge nicht als solche anerkannt, sondern als Ratenkauf behandelt werden. Die Folge ist: Die laufenden Leasingraten können nicht mehr abgezogen werden. Statt dessen können nur noch die Abschreibungen und der Finanzierungsanteil geltend gemacht werden.

 

PRAXISHINWEIS | Behandelt der Betriebsprüfer einen Leasingvertrag als Ratenkauf und lässt er sich nicht davon abbringen, müssen Sie darauf achten, dass er dann keine Hinzurechnung mehr für die gesamte Leasingrate vornimmt, sondern dass er die Hinzurechnung auf den Finanzierungsanteil beschränkt. Dadurch können Sie die negativen Auswirkungen der „Umwidmung“ zumindest etwas milder gestalten.

Weitere Punkte

Ferner beschäftigt sich der Erlass mit den Hinzurechnungen bei durchlaufenden Krediten, Weitervermietungen, Aufzinsungsbeiträgen sowie bei der Gewährung von Skonti und ähnlichen Abzügen. Diesbezüglich gilt:

 

Durchlaufende Kredite und Weitervermietungen

Bezahlte Zinsen für Kredite, die weitergegeben werden und denen deshalb Zinsen auf der Einnahmenseite gegenüberstehen, sind trotzdem hinzuzurechnen. Das gleiche gilt, wenn angemietete Wirtschaftsgüter weitervermietet werden.

 

Aufzinsungsbeträge

Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind unter bestimmten Umständen abzuzinsen. Die späteren Aufzinsungsbeträge unterliegen nicht der Hinzurechnung.

 

Skonti und ähnliche Abzüge

Wird ein Skonto gewährt, kann dieser Abschlag als Finanzierungsaufwand interpretiert werden. Solange das Skonto im geschäftsüblichen Rahmen liegt, unterbleibt eine Hinzurechnung aber trotzdem.

 

Weiterführende Hinweise

  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG (vom 2.7.2012; Abruf-Nr. 122356)
  • Beitrag „Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig?“, ASR 4/2012, Seite 1
  • Beitrag „Die neue Hinzurechnungsregelung belastet das Kfz-Gewerbe besonders stark“, ASR 9/2008, Seite 6
  • Beitrag „Gestaltungsalternativen im Hinblick auf die gestiegene Gewerbesteuerbelastung“, ASR 10/2008, Seite 14
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 15 | ID 34812670