logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Ausfuhrlieferungen

Praxisfrage zur zoll- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Kfz-Exporten in Drittländer

| Ein Leser hat sich mit einer Praxisfrage zur zoll- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Kfz-Exporten in Drittländer an die Redaktion gewandt. Er möchte wissen, ob die Belege, die er zur Kontrolle der Warenausfuhr erhebt, für die steuerfreie Lieferung ausreichend sind. Unser Experte, Steuerberater Hans-Georg Janzen aus Münster kommt in seiner Antwort zu dem Ergebnis, dass in zwei der drei angesprochenen Fälle das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ für den Nachweis der Warenausfuhr ausreicht. |

Praxisfrage unseres Lesers

In diesem Jahr haben wir vermehrt Kfz-Exporte in Drittländer (nicht in EFTA-Staaten [Anm. der Redaktion: Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein]). Laut Zollamt wird für den Export in mehreren Kategorien entschieden. Der Text wird vom Zollamt vorgegeben:

 

  • Vom Zoll vorgegebener Text

Warenausfuhr auf eigener Achse

Warenausfuhr auf Transportmitteln

2.1.1 Bei Warenausfuhr auf eigener Achse wird nach 2 Kategorien in der Zollerklärung entschieden:

  • 2.1.1a Ausfuhr mit Internationaler Zulassung und Ausfuhrkennzeichen - Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke kann erstellt werden. Zollkennziffer 9DEG
  • 2.1.1b Ausfuhr ohne Internationale Zulassung und Ausfuhrkennzeichen - Ausfuhrnachweis gilt nicht für Umsatzsteuerzwecke. Die Ausfuhr erfolgt hier mit Kurzzeitkennzeichen, die der Kunde selbst besorgt. Zollkennziffer 9DEH

2.2.1 Die Warenausfuhr auf Transportmitteln erfolgt in der Regel per LKW oder PKW mit Anhänger.

  • 2.2.1a Text der Zollerklärung: Ausfuhr ohne Internationale Zulassung und Ausfuhrkennzeichen - Ausfuhrnachweis gilt nicht für Umsatzsteuerzwecke. Zollkennziffer 9DEH

Die vorstehende Kennzeichnung erfolgt nach neuester Anweisung des Zollamts nicht mehr. Somit steht in dem Ausgangsvermerk nicht mehr: „… gilt nicht für Umsatzsteuerzwecke“.

 

Es handelt sich bei allen drei Möglichkeiten um Warenausfuhren. Irritierend für uns sind die Angaben in der Zollerklärung in Bezug auf die Umsatzsteuer.

Nach unserer Rechtsauffassung ist nicht ein Kennzeichen, sondern die tatsächliche Warenausfuhr mit entsprechenden Nachweisen entscheidend. Somit handelt es sich bei den oben genannten Warenausfuhren unstrittig um Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 6 Umsatzsteuergesetz.

 

Zusätzlich zur Kontrolle der Warenausfuhr verlangen wir in den Fällen 2.1.1b vom Warenempfänger eine Kopie der Fahrzeugzulassung im Empfängerland sowie die gestempelten Ausfuhrpapiere mit der MRN-Nummer, mit der wir uns per Internet den Export bestätigen lassen. Reichen diese Unterlagen als Nachweis für das Finanzamt aus, um auch für Sie das vorliegen einer Ausfuhrlieferung zu bejahen?

Unsere Antwort

Seit 1. Juli 2009 erfolgt die zollrechtliche Ausfuhranmeldung grundsätzlich nur noch im EDV-gestützten Ausfuhrverfahren (ATLAS-Ausfuhr). Gelangt der Gegenstand über die Grenze, geht dem Anmelder/Ausführer das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ zu; damit endet das zollrechtliche Verfahren.

 

Davon abzugrenzen ist die umsatzsteuerliche Seite. Der Unternehmer muss für Zwecke der Steuerbefreiung die Ausfuhr in das Drittland durch Belege nachweisen. Dieser Nachweis erfolgt durch das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“. Dies gilt für Beförderungs- und Versendungsfälle (Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Abschnitt 6.7 Abs. 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE]).

 

Eine Besonderheit besteht für Kraftfahrzeuge, die mit eigener Antriebskraft in das Drittlandsgebiet gelangen:

 

  • Die Finanzverwaltung erkennt das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ nur als Nachweis für den Grenzübertritt an, wenn die Codierung 9DEG angebracht ist, das heißt ein Internationaler Zulassungsschein vorliegt und ein Ausfuhrkennzeichen angebracht ist (Abschnitt. 6.9 Abs. 11 Sätze 1 und 2 UStAE).

 

  • Ist ein anderes Kennzeichen angebracht, verlangt die Finanzverwaltung für den Nachweis des Grenzübertritts, dass eine Einfuhr im Drittstaat erfolgt ist. Die Einfuhr muss durch Belege dieses Drittstaates nachgewiesen werden. In Betracht kommen eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittstaat. Diesem Beleg muss eine amtliche Übersetzung in deutscher Sprache beigefügt sein (Abschnitt 6.9 Abs. 11 Nr. 2 UStAE).

 

Für die von Ihnen beschriebenen drei Fälle bedeutet das:

 

  • Im Fall 2.1.1a reicht das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ mit der Kodierung 9DEG als Ausfuhrnachweis aus.
  • Im Fall 2.1.1b muss die Fahrzeugzulassung, die Einfuhrbesteuerung oder die Verzollung im Drittstaat mit amtlicher Übersetzung nachgewiesen werden.
  • Bei der Fallgruppe 2.2.1 reicht das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“.

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 8 | ID 27598970