31.03.2017 · IWW-Abrufnummer 192954

Oberlandesgericht München: Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Rechtsgebiete

BGB, ZPO, StGB

Vorschriften

StGB § 266; BGB § 323 Abs. 1, § 434 Abs. 1 S. 3; ZPO § 91a, § 99 Abs. 1, § 574