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·Fachbeitrag ·Werkstattrecht

Der Zahnriemen - So bewegen Sie sich in Ihrer Kfz-Werkstatt auf sicherem Terrain

| Zahnriemenfälle nehmen im Streit zwischen Autohäusern bzw. Kfz-Betrieben und ihren Kunden einen Spitzenplatz ein - egal ob im Autokauf- oder im Werkstattrecht. Im ersten Teil der zweiteiligen Serie haben wir für Sie eine Schneise durch den Dschungel der Zahnriemenfälle im Autokaufrecht geschlagen. Nachfolgend bringen wir Sie auf den neuesten Stand der juristischen Technik im Werkstattrecht. |

Auf den Auftrag kommt es an

Dass ein in Auftrag gegebener Zahnriemenwechsel fehlerfrei auszuführen ist, versteht sich von selbst. Richtschnur sind die Regeln der Technik, konkretisiert durch die Herstellervorgaben.

 

Rechtliche Leitlinien bei Reparatur und Beratung kennen

Daneben sollten Sie auch die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen. Auf sicherem Terrain bewegen Sie sich dabei innerhalb folgender von der Rechtsprechung entwickelter Planken:

 

  • Verwendet eine freie Werkstatt nicht das vom Hersteller entwickelte Ersatzteil-Kit, sondern eine Alternative aus dem Zubehörhandel, liegt allein darin keine Pflichtverletzung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.7.2009, Az. 8 U 128/08; Abruf-Nr. 121107).

 

  • Wenn einzelne Maßnahmen wie beispielsweise der Austausch der Spannrolle beim Wechsel des Zahnriemens vom Hersteller nicht vorgegeben sind, darf die Werkstatt grundsätzlich die Finger davon lassen, ja, sie riskiert den Vorwurf der Abzocke, wenn sie etwas macht und in Rechnung stellt, was vom Arbeitsprogramm des Herstellers nicht gedeckt ist (AG Halle/Saale, Urteil vom 21.7.2011, Az. 93 C 1407/10; Abruf-Nr. 120507).

 

  • Beachten Sie |Andererseits fordert das AG, der Kunde müsse dahingehend beraten werden, dass ein Wechsel der Spannrolle empfehlenswert sein kann. Hintergrund war eine 90.000 km-Inspektion bei einem Hyundai Terracan 2,9 GLI. Bei einem Km-Stand von 80.129 hätte auch die verklagte Werkstatt eine solche Empfehlung geben müssen, zumal sie mit dem Fahrzeugtyp kaum Erfahrung gehabt habe.

 

  • Wenn nach den Herstellervorgaben die Wasserpumpe nicht gleichzeitig mit dem Zahnriemen ausgetauscht werden muss, kann die Werkstatt dennoch im Einzelfall zu einer derartigen Maßnahme verpflichtet sein, jedenfalls zu einer entsprechenden Beratung. Voraussetzung sind sichtbare Anhaltspunkte für ein bevorstehendes Ende der Pumpe (OLG Brandenburg, klageabweisendes Urteil vom 24.4.2008, Az. 12 U 193/07; Abruf-Nr. 121108).

 

  • Ein Verschleißteil wie die Umlenkrolle muss auch erneuert werden, wenn die Herstellervorgaben das nicht zwingend vorsehen, meint das OLG Hamm im Fall einer Inspektion bei einem Opel Omega bei km-Stand 120.000.

 

  • Beachten Sie | Nicht nur der Auftraggeber hat einen Ersatzanspruch. Die Werkstatt haftet auch gegenüber einem Käufer des Fahrzeugs, unabhängig von einer Abtretung des Kundenanspruchs an den neuen Eigentümer (OLG Hamm, Urteil vom 8.7.2003, Az. 21 U 24/03; Abruf-Nr. 040968).

 

  • Einen Montagefehler zu bestreiten, ist das gute Recht jeder Werkstatt. Die Nachweispflicht liegt beim Kunden. Eine Beweislastumkehr wie beim Verkauf an Verbraucher (§ 476 BGB) gibt es nicht, soweit es um den Montagefehler als solchen geht. Steht er fest, wird jedoch kraft Gesetzes vermutet, dass die Werkstatt ein Verschulden trifft. Sie muss sich entlasten. Das ist erfahrungsgemäß sehr schwer, auch für eine freie Werkstatt.

 

PRAXISHINWEIS | Kommt ein Werkstattfehler in Frage, empfiehlt sich:

  • Lehnen Sie eine Nachbesserung nicht kategorisch ab, Sie verspielen sonst möglicherweise Ihre „zweite Chance“.
  • Pochen Sie auf Ihr Besichtigungs- und Prüfrecht.
  • Seien Sie bei der „Ortsfrage“ flexibel; noch ist trotz zweier BGH-Entscheidungen nicht restlos geklärt, wo der Erfüllungsort für die Nachbesserung liegt.
  • Verständigen Sie sich mit Ihrem Kunden auf eine rasche Klärung durch einen Experten und vermeiden Sie dadurch ein langwieriges gerichtliches Beweisverfahren mit der Gefahr einer täglich steigenden Nutzungsentschädigung.

Fehler bei der Dokumentation der Reparatur vermeiden

Welch fatale Auswirkungen ein falscher Eintrag im Serviceheft haben kann, zeigt der folgende Fall: An der Inspektion als solcher gab es nichts auszusetzen. Der Zahnriemen für den Nockenwellenantrieb musste nicht gewechselt werden. Im Inspektionsheft hatte man jedoch irrtümlich in der Zeile „Inspektion, Zahnriemen/-Spannrollenwechsel“ ein „ja“ notiert (vermutlich, weil man den Zahnriemen für die Einspritzpumpe getauscht hatte).

 

Wegen der Falscheintragung unterblieb bei einer Folge-Inspektion der fällige Wechsel, was zu einem Motorschaden führte. Verantwortlich dafür war die Werkstatt mit der Falscheintragung. Besonders bitter: Laut OLG München kommt in einem solchen Fall der „Nebenpflichtverletzung“ nicht die Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Abnahme zum Zuge, auch nicht die auf ein Jahr verkürzte Frist nach den Reparatur-AGB. Vielmehr gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, gerechnet nicht etwa ab Abholtermin, sondern ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Kunden vom Schaden (OLG München, Urteil vom 2.4.2008, Az. 7 U 3028/07; Abruf-Nr. 090168).

Nebenpflichten bei nicht erteiltem Auftrag beachten

Auch wenn der Kunde den Wechsel des Zahnriemens nicht in Auftrag gegeben hat, kann er für die Werkstatt relevant sein, etwa bei einem Inspektions- oder Wartungsauftrag. Dabei sind drei Konstellationen zu unterscheiden:

 

1. Der Zahnriemenwechsel ist überfällig oder momentan gerade fällig

Ist der Zahnriemenwechsel gerade fällig oder gar überfällig, kennen die Gerichte kein Pardon - egal, ob die Werkstatt markengebunden ist oder nicht. Dahinter steht die Vorstellung, dass eine Werkstatt, die eine Inspektion übernimmt, als Fachbetrieb wissen muss, was zu tun ist.

 

Die Informationsschwierigkeiten der freien Werkstätten werden von den Gerichten ignoriert oder heruntergespielt. Insoweit gilt: „Wenn Du als freie Werkstatt etwas nicht weißt, musst Du den Kunden gezielt auf Deine Lücken hinweisen.“ Ohne Hinweis bleibt die Verschuldensvermutung bestehen (LG Mannheim, Urteil vom 20.3.2009, Az. 1 S 174/08; Abruf-Nr. 091227).

 

Das Spezielle an dem Fall war, dass der Hersteller (AUDI) das Serviceintervall nachträglich geändert hatte. Demnach musste der Zahnriemen nach 180.000 km, spätestens jedoch nach fünf Jahren ausgetauscht werden. Im Serviceheft, das der freien Werkstatt vorlag, stand nur etwas von 180.000 km. Und der A 3 hatte im Zeitpunkt der Inspektion erst 109.137 km auf der Uhr. Er war aber schon sieben Jahre alt, der Wechsel damit überfällig.

 

PRAXISHINWEIS | Gerichte gehen oft davon aus, dass auch Freien Werkstätten die aktuellen, eventuell geänderten Herstellervorgaben bekannt sind. Aus der durch die GVO abgesicherten Zugangsmöglichkeit wird, reichlich naiv, auf eine faktische Zugriffsmöglichkeit geschlossen. Wer die aktuellen Daten nicht kennt, muss laut LG Mannheim dem Kunden sagen: „Ich kann die Inspektion nur anhand des vorliegenden Serviceheftes machen, etwaige Änderungen der Inspektionsrichtlinien des Herstellers habe ich nicht parat.“ Noch hat der BGH diese strenge Sichtweise für Inspektionsfälle nicht abgesegnet. Gegen eine Gleichstellung einer freien Werkstatt mit einer Markenwerkstatt in diesem Bereich spricht sich das OLG Zweibrücken (Urteil vom 28.7.2009, Az. 8 U 128/08; Abruf-Nr. 121107) aus.

2. Zahnriemenwechsel ist demnächst fällig

  • Praxisfall

Die Kundin hatte ihren Alfa Romeo, Erstzulassung 18. März 2003, bei Km-Stand 58.393 zu einer sogenannten B-Inspektion hereingegeben. „B“ deshalb, weil die Werkstatt keine Alfa-Vertragswerkstatt war. Im Inspektionsbogen wurde unter dem Stichwort „Steuerriemenwechsel fällig“ das Feld „nein“ angekreuzt. Rund sechs Monate später kam es zu einem kapitalen Motorschaden. Ursache: Zahnriemenriss. Die Kosten für einen Austauschmotor in Höhe von 6.120 Euro klagte die Kundin mit der Begründung ein, die Werkstatt habe es versäumt, sie auf den bevorstehenden Austausch des Zahnriemens hinzuweisen.

Mit ihrer Klage war die Kundin in beiden Instanzen im Wesentlichen erfolgreich (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2010, Az. 4 U 171/09; Abruf-Nr. 110887). Die Kernsätze aus dem Urteil lauten:

 

  • 1. Zu den Pflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Inspektion gehört es, auf Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht.
  • 2. Unmittelbar bevorstehend sind solche Arbeiten, die innerhalb von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen.

 

Den verklagten Betrieb hat es auf der Zeitschiene erwischt. Denn spätestens am 17. März 2008 hätte der Zahnriemen gewechselt werden müssen; da waren die fünf Jahre ab Erstzulassung vorbei. Datum der Auftragserteilung war der 21. Dezember 2007. Eine Woche früher, und die Werkstatt wäre in zeitlicher Hinsicht - bei taggenauer Berechnung - aus dem Schneider gewesen.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Die Drei-Monats-Grenze stammt vom AG Brandenburg/Havel (Urteil vom 8.1.2007, Az. 31 C 59/06; Abruf-Nr. 073756). Spätestens nach dem OLG-Urteil müssen Sie diese Grenze ernst nehmen, ebenso die 5.000-km-Grenze.
  • Kalkulieren Sie eine Sicherheitsmarge von rund einem Monat bzw. 1.000 km. Was innerhalb dieser Spannen fällig wird, müssen Sie dem Kunden ausdrücklich und unmissverständlich mitteilen. Das gilt auf jeden Fall für einen fälligen Wechsel des Zahnriemens oder einer Einzelkomponente des Riementriebs.
  • Weisen Sie Ihren Kunden gleichfalls sicherheitshalber auf eine zeitnah anstehende bloße Überprüfung (Sichtkontrolle) hin.

Wichtig | Ihre Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob und inwieweit der Kunde sich anhand des Serviceheftes oder anderweitig selbst informieren kann. Wenn Sie den Fälligkeitstermin nicht kennen, etwa weil Ihnen der Zeitpunkt des letzten Wechsels als Neustart der Wechselfrist unbekannt ist, stehen Sie vor dem gleichen Problem wie der Betrieb, dem das LG Gera ins Stammbuch geschrieben hat: „... es hätte zur Aufgabe des Beklagten gehört, den Kläger darauf hinzuweisen, dass man das Alter des Zahnriemens nicht bestimmen könne“ (Urteil vom 28.10.2009, Az. 1 S 428/08; Abruf-Nr. 103660).

 

PRAXISHINWEIS | Dokumentieren Sie Ihren Fälligkeitshinweis auf der Rechnung (Durchschrift/Kopie) so, dass Sie ihn im Streitfall beweisen können.

3. Vorzeitiger Zahnriemenwechsel bei „erschwerten Einsatzbedingungen“

Die Wartungsvorschriften sahen einen Wechsel des Zahnriemens bei dem Citroen C 8 unter „normalen Einsatzbedingungen“ bei 160.000 km vor; unter „erschwerten Einsatzbedingungen“ bei 120.000 km. Bei km-Stand 132.858 gab der Kunde den Wagen zur 130.000 km-Inspektion. Gewechselt wurde der Zahnriemen nicht, der Riss kam bei rund 141.000 km. Die Klage auf Ersatz des Motorschadens hat das LG Saarbrücken (Urteil vom 28.1.2009, Az. 4 O 260/08; Abruf-Nr. 121109) abgewiesen. Dass der Wagen innerhalb von drei Jahren 46 Mal wegen Garantieleistungen in der Werkstatt war, stehe „erschwerten Einsatzbedingungen“ nicht gleich. Gemeint seien damit lange Fahrten unter Volllast, Fahrten im Stop-and-go-Betrieb oder der Einsatz unter besonderen klimatischen Verhältnissen.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 12 | ID 32944870