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·Fachbeitrag ·NW-Handel

Fabrikneu versus neu - Die richtige Bezeichnung des Fahrzeugs spart Ärger und Geld

von Rechtsanwalt Joachim Otting, Hünxe

| Die Abgrenzung eines fabrikneuen von einem nur neuen Fahrzeug sorgt regelmäßig für Streit beim Neuwagenkauf. Das verwundert nicht. Denn es sind viele Merkmale, die die Fabrikneuheit eines Fahrzeugs gefährden. Zum Beispiel: ungeklärte Fahrtstrecken, ein Modellwechsel, eine überlange Standzeit, ein Transportschaden oder eine Tageszulassung. |

Abgrenzung zwischen fabrikneu und neu

Wer einen Neuwagen kauft, kann ohne gegenteiligen Hinweis einen fabrikneuen Wagen erwarten. So sieht es der BGH (Urteil vom 16.7.2003, Az: VIII ZR 243/02; Abruf-Nr. 031585). Um fabrikneu zu sein, muss ein Fahrzeug folgende vier Merkmale aufweisen:

 

  • 1.Es muss neu (aus neuen Materialien hergestellt und unbenutzt) sein.
  • 2.Es muss das aktuelle Modell sein.
  • 3.Es darf zwischen Produktion und Bestellung nicht länger als zwölf Monate gelagert worden sein (keine Überlagerung).
  • 4.Es muss nach Verlassen des Herstellerwerks unbeschädigt geblieben sein.

 

BEACHTEN SIE | Wer also den letzten Karmann-Ghia vom Band weg konserviert und nie benutzt hat, hat noch heute einen Neuwagen, aber eben keinen fabrikneuen.

Die „schädlichen“ Merkmale im Überblick

Neben der Überlagerung wie beim Karmann-Ghia gibt es eine ganze Reihe von Merkmalen, die ein fabrikneues Fahrzeug auf neu herabstufen:

 

Das Merkmal „neu“ und ungeklärte Fahrtstrecken

Manches Auto hat bei Anlieferung schon einige Kilometer „auf der Uhr“. Die können logistisch entstanden sein, zum Beispiel beim Transport, oder qualitätssichernd, zum Beispiel bei einer Testfahrt. Solche Fahrbewegungen nehmen dem Fahrzeug nicht die Eigenschaft der Fabrikneuheit. Ungeklärte Fahrtstrecken jedoch gehen immer zulasten des Verkäufers.

 

Praxishinweis |

Für vorrätige Fahrzeuge gibt es eine sichere Lösung: Der angezeigte Kilometerstand wird in die Verbindliche Bestellung für das Fahrzeug geschrieben. Für Bestellware ist das schwieriger. Sinnvoll ist es, dem Kunden zu erklären, dass die vom Werk gelieferten Fahrzeuge regelmäßig einige Kilometer aufweisen, und diesen Hinweis in der Bestellung zu notieren. Wer eine vereinbarte Überführung auf eigener Achse in der Bestellung notiert, vermeidet jede spätere Diskussion.

 

Das Merkmal der Modellaktualität

Nach einem echten Modellwechsel und sogar bei einem Facelifting liegt die fehlende Modellaktualität auf der Hand. Das Auto ist dann nur noch neu, aber nicht mehr fabrikneu. Schwierig und immer nur im Einzelfall zu entscheiden ist die Abgrenzung bei Veränderungen, die nicht augenfällig sind.

 

Die berüchtigten zwölf Monate

Hintergrund der Zwölf-Monats-Rechtsprechung des BGH ist der richtige Gedanke, dass ein Auto vom Stehen nicht besser wird und Standschäden zu befürchten sind. Keine Rolle spielt, ob Standschäden konkret entstanden sind.

 

Praxishinweis |

Ist das Auto „überlagert“, gibt es nur einen sicheren Weg: Das Produktionsdatum wird in der Verbindlichen Bestellung notiert. Wer aber meint, er könne die Überlagerung mit dem Begriff „Lagerwagen“ heilen, irrt. Ein Lagerwagen ist nämlich jedes vorrätige Auto, also auch ein solches, das erst „gestern“ angeliefert wurde. Damit ist der Begriff Lagerwagen kein klarer Hinweis auf eine Überlagerung.

 

Wenn zwei Gründe zusammenfallen

Ein überlagertes Auto ist ja oftmals auch nicht mehr modellaktuell. Da ist die Versuchung groß, nur auf das eine Kriterium zu verweisen, das der Kunde ohnehin sehen kann.

 

BEACHTEN SIE | Das ist gefährlich, wie eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt: Dort wurde dem Käufer gesagt, der Fahrzeugtyp werde seit einiger Zeit nicht mehr gebaut. Verschwiegen wurde die Standzeit von dreiundzwanzig Monaten. Als der Käufer das bemerkte, stellte sich der Verkäufer auf den Standpunkt, er habe doch auf die fehlende Modellaktualität hingewiesen. Damit habe der Käufer keinen Anspruch mehr auf Fabrikneuheit. Auf das weitere fabrikneuheitsfeindliche Merkmal komme es daher nicht mehr an. Das OLG sah das anders; der Käufer hätte über beides aufgeklärt werden müssen (Beschluss vom 8.1.2007, Az: 15 U 71/06; Abruf-Nr. 070591).

 

Das Merkmal „unbeschädigt“

Wird der Wagen nach Verlassen des Werksgeländes beschädigt, ist er auch nach einer fachgerechten Reparatur nur noch neu. Unabhängig davon müssen reparierte Schäden jedenfalls dann offenbart werden, wenn sie „ins Blech gingen“, also über kosmetische Beeinträchtigungen hinausgehen.

 

Tageszulassung

Ein unbenutztes Fahrzeug hat nach einer kurz vor dem Verkauf datierenden Tages- oder Kurzzulassung auf den Händler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ (BGH, Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04; Abruf-Nr. 050179).

 

Anders wird der Fall zu beurteilen sein, wenn das Fahrzeug nicht im Hinblick auf den konkreten Verkauf tageszugelassen wurde, sondern erst deutlich später verkauft wird. Dann ist es nur noch neu, aber nicht, wie viele meinen, bereits gebraucht. Denn wenn ein tageszugelassenes Auto sogar noch fabrikneu sein kann, ist die Zulassung kein „Neuheits-Killer“.

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 12 | ID 27717890