22.01.2016 · Fachbeitrag · GW-Handel

Rechtsprechungsreport: Die wichtigsten Urteile des Jahres 2015 zum GW-Handel auf einen Blick

| Der Titel „GW-Entscheidung des Jahres 2015“ geht eindeutig an den BGH mit seinem Überraschungsurteil zur Einjahresverjährung. Auch sonst hat das vergangene Jahr manche Entscheidung gebracht, die man so nicht erwartet hätte. Man denke nur an das „Brand-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs zur Beweislastumkehr. All das und Vieles mehr finden Sie im folgenden Rechtsprechungsreport. |

Sachmangel ja oder nein?

Die folgende Checkliste zeigt, in welchen Fällen die Gerichte das Vorliegen eines Sachmangels und damit die Haftung des Händlers bejaht und in welchen Fällen sie dies verneint haben:

Checkliste / Sachmangel ja oder nein?
„HU neu“ = Beschaffenheitsvereinbarung mit diesem Inhalt: a) Fahrzeug befindet sich im Zeitpunkt der Auslieferung in einem für die HU nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand. b) die HU wurde durchgeführt.	BGH, Urteil vom 15.4.2015, Az. VIII ZR 80/14, Abruf-Nr. 144459	Ja
Entgegen Internetanzeige „mit H-Zulassung“ (= Beschaffenheitsvereinbarung auch ohne Aufnahme in den Vertrag). Voraussetzungen für Zulassung nicht erfüllt.	OLG Hamm, Urteil vom 24.9.2015, Az. I-28 U 144/14, Abruf-Nr. 145987	Ja
„Originalmotor“ bedeutet aus Sicht eines privaten Käufers: „vom Hersteller eingebauter Erstmotor“.	OLG Naumburg, Urteil vom 28.9.2015, Az. 1 U 59/15, Abruf-Nr. 146005	Ja
Hängenbleibendes Kupplungspedal bei einem Volvo V 50, 81 500 km, kein normaler Verschleiß, sondern Sachmangel.	OLG Schleswig, Urteil vom 2.10.2015, Az. 17 U 43/15, Abruf-Nr. 145966	Ja
Achslagerdefekte MB 180 CDI, 4.900 km, Vorführwagen.	LG Hagen, Urteil vom 26.8.2015, Az. 2 O 149/14, Abruf-Nr. 145986	Ja
Merkantiler Minderwert als Folge der Beseitigung eines Feuchtigkeitsschadens mit Arbeiten an der Elektronik.	AG Nürnberg, Urteil vom 24.3.2015, Az. 13 C 8730/14, Abruf-Nr. 145515	Ja
Manipulation an der FIN eines Toyota Land Cruiser.	OLG Hamm, Urteil vom 9.4.2015, Az. I-28 U 207/13, Abruf-Nr. 145516	Ja
Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei angeblich mündlicher Zusage von E 10-Verträglichkeit bei schriftlichem Vertrag mit der Klausel „Nebenabreden: keine“.	LG Aschaffenburg, Beschluss vom 3.2.2015, Az. 32 O 290/14, Abruf-Nr. 144460	Nein
Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisches, unmotiviertes Aufleuchten einer Kontrollleuchte bei einem 16 Jahre alten Nissan Serena 2.0 mit 55.000 km ist normaler Verschleiß/Alterung.	LG Aschaffenburg, Beschluss vom 3.2.2015, Az. 32 O 290/14, Abruf-Nr. 144460	Nein
Wegfall der Hersteller-Anschlussgarantie wegen eines Eingriffs in ein Steuergerät, der bei Auslieferung rückgängig gemacht war.	OLG München, Beschluss vom 13.5.2015, Az. 21 U 4559/14, Abruf-Nr. 144654, nicht rechtskräftig	Nein
Nur Wissensmitteilung und keine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn im Kaufvertrag lediglich der Stand des Km-Zählers angegeben ist.	LG Kiel, Urteil vom 27.2.2015, Az. 3 O 25/14, Abruf-Nr. 145967	Nein
Kein zum Rücktritt berechtigender (erheblicher) Sachmangel, wenn bei einem 7 ½ Jahre alten Pkw statt im Vertrag behaupteter zwei tatsächlich drei Vorbesitzer in der ZB II stehen.	LG Kiel, Urteil vom 27.2.2015, Az. 3 O 25/14, Abruf-Nr. 145967	Nein
Kaum hörbare Geräusche und nicht verifizierbare Vibrationen beim Kettenantrieb (Steuerkette) bei einem BMW Zweiliter Diesel (Kennnummer N 47).	LG Darmstadt, Urteil vom 30.1.2015, Az. 27 O 100/13, Abruf-Nr. 144006	Nein