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·Fachbeitrag ·GW-Handel

Keine Angst vor der Vermarktung älterer GW

| Je älter ein GW, desto höher ist das Vermarktungsrisiko für Sie. Sie laufen Gefahr, von Verbraucher-Käufern mit Gewährleistungsansprüchen überzogen zu werden. Zusätzlich erschwert wird Ihr Geschäft durch die berüchtigte Beweislastumkehr. Trotz dieser Rahmenbedingungen gibt es im Kfz-Handel Gestaltungsspielräume. Wer sie kennt, muss keine Angst vor der Vermarktung älterer GW ohne Garantieschutz haben. Die Risiken sind jedenfalls beherrschbar. |

Rechtssicherer Ankauf ...

Ein rechtssicherer Einkauf ist die halbe Miete. Wo die juristischen Tretminen bei der Inzahlungnahme versteckt sind und wie man sie gefahrlos umgehen kann, erfahren Sie im Einzelnen in ASR 6/2011, Seite 15 bis 18.

 

Besonders konfliktanfällig sind ältere „Wanderwagen“, denen man ihre Historie anhand der Fahrzeugpapiere nicht ansehen kann. Das Problem liegt in der Aufklärungspflicht beim Weiterverkauf. Näheres dazu unten.

 

Praxishinweise |

  • Kein Ausweg ist das Agenturgeschäft, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Vermittler das wirtschaftliche Risiko des Weiterverkaufs tragen, zum Beispiel bei einer Mindestpreisgarantie. In einem solchen Fall haften Sie mit dem Argument „Umgehungsgeschäft“ uneingeschränkt als Verkäufer.
  • Bei einem reinen Agenturgeschäft mit vollem Verkaufsrisiko beim Auftraggeber sind Sie dagegen auf relativ sicherer Seite. Denn als Vermittler können Sie für Fahrzeugmängel grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.
  • Abzuraten ist von dem Versuch, auf der Käuferseite zu tricksen, bis der Zeiger auf „Unternehmer“ steht. Abschreckendes Beispiel ist ein Beschluss des KG (vom 21.1.2011, Az: 8 U 107/10; Abruf-Nr. 113042; ASR 10/2011, Seite 4).

... und Sorgfalt beim Verkauf

Die zweite Hälfte der Miete gilt es im Verkauf zu verdienen. Dabei sollten Sie äußerste Sorgfalt walten lassen.

 

Defensive Beschreibung in der Werbung

Im Ernstfall wird jedes Wörtchen auf die Goldwaage gelegt. Bei älteren GW gilt daher das Motto „in der Kürze liegt die Würze“. Der entscheidende Lockruf geht ohnehin vom Preis und von den Kerndaten (EZ und Laufleistung) aus.

 

WICHTIG | Jedes Werbewort über den Zustand des Fahrzeugs ist der Einstieg in eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung. Und was Sie mit dem Käufer vereinbart haben, interessiert den Richter in allererster Linie, wenn ein Mangel reklamiert wird.

 

Altersgerechter Mangelbegriff

Ohne Beschaffenheitsvereinbarung entscheidet es sich nach objektiven Kriterien, ob der GW einen Mangel hat. Bei üblicher Beschaffenheit ist er grundsätzlich mängelfrei. Denn eine bessere als die übliche Qualität kann Otto Normalverbraucher nicht erwarten. Normale Verschleiß- und Alterungserscheinungen sind üblich und fallen deshalb aus dem Mangelbegriff heraus.

 

Das heißt: Nicht jeder technische Defekt ist automatisch ein Mangel im juristischen Sinn. Das bedeutet für Sie einen nicht zu unterschätzenden Schutz. Ganz ohne Löcher ist er allerdings nicht. Denn vorzeitiger Verschleiß kann - sofern unüblich - ein Sachmangel sein. Die gute Nachricht: Ihr Kunde muss auch in seiner Eigenschaft als Verbraucher die Vorzeitigkeit, also das Unübliche, beweisen. Insoweit hilft ihm auch keine Beweislastumkehr nach § 476 BGB (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.1.2007, Az: 1 U 180/06; Abruf-Nr. 070255).

 

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung

Wie schon gesagt: Entscheidend ist vor allem, was Sie mit dem Kunden über die Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart haben. In der Regel sind das positive Eigenschaften wie „Fahrzeug ist unfallfrei“. Daneben gibt es aber auch die negative Variante. Schulbeispiel ist das „Bastlerfahrzeug“. Deutlich wird hier, worum es geht, nämlich um eine Qualitätsabweichung nach unten, unter das normale Niveau. Weitere Beispiele: „Fahrzeug hat reparierten Heckschaden“ oder „Fahrzeug hat eventuell einen Vorschaden“.

 

Praxishinweis |

Die „negative Beschaffenheitsvereinbarung“ kann grundsätzlich auch gegenüber einem Verbraucher eingesetzt werden. Allerdings achten die Gerichte mit Argusaugen darauf, dass die rote Linie zur unzulässigen Haftungsfreizeichnung nicht überschritten wird. Um dem Einwand „verkappte Freizeichnung“ den Boden zu entziehen, ist eins unerlässlich: Transparenz. Der Verbraucher-Kunde muss wissen, worauf er sich einlässt. Eine Negativaussage im Kleingedruckten zu verstecken, ist tödlich. Nehmen Sie die Bestellscheinzeile „Besondere Vereinbarungen“. Wenn dort handschriftlich notiert ist „Fahrzeug kann Unfall gehabt haben“, sind Sie auf der sicheren Seite, vorausgesetzt, Sie selbst wissen es auch nicht besser. Dass Sie eine etwaige Kenntnis wahrheitsgemäß und vollständig offenlegen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Schon konkrete Zweifel dürfen nicht unterdrückt werden. Abgesehen davon haben Sie bei konkreten Anhaltspunkten für einen Vorschaden auch eine besondere Prüfpflicht (Untersuchungspflicht).

 

Auch wenn die „negative Beschaffenheitsvereinbarung“ beim Verbrauchsgüterkauf noch nicht den Segen des BGH hat, ist sie - richtig angewendet - gerade bei älteren GW ein probates Schutzmittel.

 

Praxishinweis |

Nehmen Sie den Zustandsbericht als Anlage zum Bestellschein oder verweisen Sie darin auf ihn, zum Beispiel „Zustand lt. beigefügtem DEKRA-Bericht“. Denn bei Negativaussagen allein in einem Übergabeprotokoll oder einer Fahrzeugbewertung besteht die Gefahr, dass der Richter sie nicht akzeptiert.

 

Die Wissensmitteilung

Als Risikobegrenzer anerkannt ist die sogenannte Wissensmitteilung. Paradebeispiel ist die Angabe „unfallfrei lt. Vorbesitzer“. Oder „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers ... km“. Solche Klauseln signalisieren Distanz und damit - wie bei den Lottozahlen - eine Angabe „ohne Gewähr“.

 

Beim Verkauf älterer GW drängt es sich förmlich auf, möglichst intensiv von „Wissensmitteilungen“ Gebrauch zu machen und sie auch in den Kaufvertrag zu schreiben, wenn über die Beschaffenheit des Fahrzeugs Auskunft gegeben wird. Was aber, wenn Sie den Vorbesitzer als den wahren Wissensträger nie zu Gesicht bekommen haben? Und wer ist überhaupt der „Vorbesitzer“, der im GW-Bestellschein als Informant zitiert ist? Der letzte Halter laut Brief oder der letzte Besitzer? Sie können, müssen aber nicht identisch sein.

 

Der Kunde hat in der Regel die Vorstellung, dass Sie Ihre Informationen direkt von demjenigen haben, der als Letzter im Brief steht. In dieser Vorstellung wird er vom BGH geschützt. Beim Ankauf von einem Händlerkollegen, der nicht im Brief steht, gar ein „fliegender Zwischenhändler“ ist, besteht das Risiko, dass man Ihnen eine Täuschung des Käufers ankreidet.

 

Praxishinweis |

Davor schützt eine Offenlegung der Herkunft im Verkaufsgespräch. Helfen kann auch ein Zusatz wie „laut ungeprüfter Angabe des Vorbesitzers“. Oder „letzter eingetragener Vorbesitzer nicht bekannt“. Mit dem lapidaren Hinweis „Händlerankauf“ dürfte es nicht getan sein.

 

Aufklärung bei den Verkaufsverhandlungen

Soweit der Käufer aufgeklärt ist, kann er sich später nicht beschweren. Entweder liegt schon kein Sachmangel vor oder die Haftung dafür ist aufgrund der Kenntnis des Käufers ausgeschlossen (§ 442 BGB).

 

Aufklärung und Kenntnis kann der Käufer auch durch Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere, das Serviceheft oder die Fahrzeugbewertung erlangen. Entweder hat er dann Kenntnis von bestimmten Umständen (zum Beispiel, dass als erster Halter eine Autovermietung im Brief steht) oder seine später behauptete Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit.

 

Praxishinweis |

Das Problem in der Praxis besteht in der Verteilung der Beweislast. Fixieren Sie daher das Gesagte bzw. die Vorlage der (genau bezeichneten) Papiere schriftlich.

 

Weiterführende Hinweise

  • Wertsicherung bei Inzahlungnahme ASR 6/2011, Seite 15
  • Sicher und erfolgreich via Internet handeln - Teile I bis IV, ASR 7/2011, Seite 11, ASR 8/2011, Seite 14, ASR 9/2011, Seite 13, und ASR 10/2011, Seite 11.
  • BGH-Urteil zum Ankauf vom „fliegenden Zwischenhändler“ ASR 2/2010, Seite 16 (17)
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 14 | ID 29654720