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01.02.2005 | Verkauf von Leasing-Fahrzeugen an Leasing-Nehmer

Ihre Rechte und Argumente bei Haftungsansprüchen Ihrer Kunden

Der Verkauf eines Leasing-Fahrzeugs an den bisherigen Leasing-Nehmer birgt erhebliche Risiken. Wer das Fahrzeug vor dem Verkauf nicht auf Sachmängel hin überprüft und ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt hat, kann sich plötzlich Haftungsansprüchen des Käufers ausgesetzt sehen.  

Fall aus der Praxis

Das zeigt ein typischer Fall aus der Praxis, den uns ein Leser im Rahmen unseres Leserservice zugesandt hat.  

 

Sachverhalt

Ein Kunde (Verbraucher) kauft nach Ablauf seines Leasing-Vertrags (36 Monate Laufzeit) das bisherige Leasing-Fahrzeug. Ein Übergabeprotokoll wird nicht angefertigt. Das Fahrzeug wird vor der Übergabe weder begutachtet noch besichtigt. Zwei Monate nach Übernahme macht der Kunde Mängel am Steuerteil der Einspritzanlage geltend. Er fordert vom Autohaus die Erneuerung des Steuerteils. Dabei beruft er sich auf den bei Übernahme des Fahrzeugs geschlossenen GW-Kaufvertrag, in dem die Haftung für Sachmängel auf zwölf Monate reduziert wurde. Auf Grund der Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe des Fahrzeugs müsse das Autohaus beweisen, dass der Mangel nicht schon bei Übergabe vorgelegen hat. Wie kann sich das Autohaus wehren? 

 

Haftung auf Grund des Kaufvertrags?

Bei Übernahme des Fahrzeugs durch den Käufer wurde im GW-Kaufvertrag die gesetzliche Sachmängelhaftung zulässigerweise auf ein Jahr reduziert. Damit hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Sachmängeln gegenüber dem Autohaus.  

 

Gesetzlicher Haftungsausschluss?

Die Haftung für Sachmängel kann allerdings „ausgehebelt“ werden. Dazu müsste das Autohaus dem Käufer nachweisen können, dass er im Zeitpunkt des Kaufs Kenntnis oder auf Grund grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis vom Mangel hatte (§ 442 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Ein solcher Nachweis dürfte im obigen Fall aber schon alleine daran scheitern, dass es sich um einen technischen Defekt handelt, dass der Kunde ein Laie ist und es vor Übernahme des Fahrzeugs (Ende der Leasing-Zeit) keine Anzeichen für diesen Defekt gegeben haben dürfte. 

 

Vertraglicher Haftungsausschluss?

Vertraglich kann die Haftung für einen Mangel nur gegenüber einem Unternehmer-Kunden ausgeschlossen werden. Bei einem Verbraucher – wie hier – scheidet ein Haftungsausschluss aus.  

Beweislastumkehr?

Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war. Wird der Mangel aber – wie im dargestellten Fall – innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Fahrzeugs reklamiert, greift die Beweislastumkehr: Das Autohaus muss beweisen, dass bei Übergabe kein Mangel vorlag. 

 

Schadensursache in der Sphäre des Kunden?

Hier hilft eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).Danach greift die Beweislastumkehr nicht, wenn der Käufer den Schaden selbst verursacht hat, zum Beispiel durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler (Urteil vom 2.6.2004, Az: VIII ZR 329/03; Abruf-Nr. 041808). Folge: Der Käufer muss nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorlag. Dies wird ihm schwer gelingen.  

 

Unser Tipp: Das Autohaus muss nur plausibel begründen, dass der Schaden vom Käufer verursacht ist. Ein Beweis ist nicht erforderlich. Im dargestellten Fall müsste das Autohaus eine technisch einleuchtende Begründung dafür vorbringen, dass das Steuerungsgerät durch eine Fehlbedienung defekt geworden ist.  

Ergänzende Auslegung des Leasing-Vertrags?

Wäre kein GW-Kaufvertrag mit einjähriger Sachmangelhaftung geschlossen worden, könnte sich das Autohaus auf die positive Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankfurt berufen (Urteil vom 16.12.2003, Az: 30 C 1875/03 [20]; Abruf-Nr. 041253; sehen Sie dazu auch den Beitrag in der Ausgabe 6/2004, Seite 18).  

 

Im Fall vor dem AG hat der Leasing-Geber gegenüber dem Leasing-Nehmer lediglich schriftlich erklärt, dass er ihm das Fahrzeug zu einem festgelegten Preis zum Kauf anbietet. Das AG hat entschieden, dass der bisherige Leasing-Nehmer in diesem Fall keinen Gewährleistungsanspruch geltend machen kann. Begründung: Laut Leasing-Vertrag hatte der Leasing-Geber Anspruch auf Ausgleich eines möglichen Minderwerts des Fahrzeugs, falls es bei Rückgabe nicht im vereinbarten Zustand ist. Mit dem Verkauf des Fahrzeugs habe der Leasing-Geber auf diesen Anspruch verzichtet, im Gegenzug müsse er von der Gewährleistung entlastet werden.  

 

Beachten Sie: Die Entscheidung des AG Frankfurt ist nicht rechtskräftig. Außerdem betrifft sie einen Fall vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform. Ob die Richter auch aktuelle Fälle so entscheiden würden, ist offen.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 19 | ID 85583