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01.07.2010 |Stichtag 11. Juni 2010

Datenschutznovelle: Darauf müssen Kfz-Händler künftig achten!

von Rechtsanwältin Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht, Lehrbeauftragte der FH Flensburg, www.kanzlei-sieling.de

Die erste und die dritte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die am 1. April und am 11. Juni 2010 in Kraft getreten sind, bringt verschärfte Vorschriften für die Weiterleitung von Daten säumiger Kunden an Inkassobüros oder Factoring-Unternehmen und für die Anwendung von Scoring-Verfahren bei Finanzierungsgeschäften.  

Scoring-Verfahren bei Finanzierungsgeschäften

Die 1. Novelle des BDSG soll zu mehr Transparenz führen hinsichtlich der Nutzung mathematischstatistischer Wahrscheinlichkeitswerte („Scoring“) bei der Entscheidung über einen Vertragsabschluss.  

 

Was ist Scoring und welche Scoring-Verfahren sind betroffen?

Scoring-Verfahren werden vorwiegend zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit des Zahlungsverhaltens und damit zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit einer Person genutzt. Im Rahmen der 1. Novelle wurde § 28b BDSG zum 1. April 2010 neu eingeführt, der die Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Scoring-Verfahren regelt.  

 

Betroffen sind auch Scoring-Verfahren im Rahmen von Auto-Kauf-/Finanzierungsverträgen, unabhängig davon, ob der Scorewert auf einem betriebsinternen Verfahren beruht oder durch eine externe Auskunftei ermittelt wird. Datenschutzrechtlich relevant wird der Scorewert, sobald er Einfluss auf den Abschluss eines Vertrags genommen hat. Ist ein Scorewert erst einmal eingeholt, wird es schwer zu begründen sein, dass dieser nicht entscheidungserheblich war. 

 

Seit 1. April 2010 neue Zulässigkeitsvoraussetzungen

Ein Scorewert darf nur eingesetzt werden, wenn  

  • er anhand eines wissenschaftlich anerkannten mathematischstatischen Verfahrens ermittelt wurde,
  • das Scoring nicht ausschließlich auf Grundlage von Anschriftendaten der Kunden durchgeführt wird (Wohnlage).

 

Informations- und Auskunftspflichten

Sie müssen den betroffenen Kunden auf Verlangen darüber Auskunft geben, dass ein Scoring-Verfahren angewendet wird und dies dokumentieren (§ 34 Absatz 2 BDSG). Bislang schon besteht gegenüber dem Kunden eine allgemeine Auskunftspflicht über Herkunft und Empfänger der zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung. Diese wird nun erweitert um Auskünfte über 

 

  • die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Auskunftsverlangen erhobenen und erstmals gespeicherten Scorewerte,
  • die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datensätze sowie
  • das Zustandekommen der Scorewerte und deren Bedeutung.

 

In den meisten Fällen werden Sie keine eigenen Scorewerte verwenden, sondern auf die bereits erhobenen Scorewerte von Auskunfteien zurückgreifen. In diesem Fall sind besondere Auskunftspflichten zu beachten. Eine Auskunftsanfrage von Kunden sollte dann an die Auskunftei zur Beantwortung weitergeleitet werden.  

 

Beachten Sie: Wird die Auskunftspflicht verletzt, droht ein Bußgeld von 50.000 bis 300.000 Euro. 

 

Seit 11. Juni 2010 Unterrichtung über Ablehnung eines Kredits

Lehnen Sie den Abschluss eines Kredit- oder Finanzierungsvertrags mit einem Verbraucher infolge der Auskunft einer Auskunftei ab, müssen Sie ihn unverzüglich darüber unterrichten,  

  • dass der Vertrag deshalb nicht zustande kommt und
  • wie die entsprechende Auskunft lautet.

 

Beachten Sie: Der Kunde muss unaufgefordert informiert werden. Wird er nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig unterrichtet, droht ein Bußgeld in Höhe von 50.000 bis 300.000 Euro.  

Neuerungen bezüglich des Mahnwesens

Seit 1. April 2010 dürfen Kundendaten nur unter folgenden Voraussetzungen an Auskunfteien oder Factoring-Unternehmen weitergegeben werden:  

 

  • Die Forderung ist durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt oder es besteht ein Schuldtitel nach § 794 Zivilprozessordnung oder die Forderung wurde im Insolvenzverfahren festgestellt und ist nicht bestritten oder der Schuldner hat die Forderung anerkannt.

 

  • Der Schuldner wurde nach Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt. Zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung der Daten müssen mindestens vier Wochen liegen.

 

  • Der Schuldner wurde rechtzeitig vor Übermittlung der Daten, frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung informiert, und die Forderung wurde nicht bestritten.

 

Beachten Sie: Wird das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt, reicht es, wenn der Schuldner im Rahmen der Kündigung über die bevorstehende Übermittlung der Daten informiert wird. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 16 | ID 136732