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01.02.2005 | Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Umsatzbesteuerung der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Pkw

Erwirbt ein Unternehmer einen gebrauchten Betriebs-Pkw von einem Privatmann oder differenzbesteuert von einem Kfz-Händler, kann er keine Vorsteuer aus den Anschaffungskosten geltend machen. Eine spätere Entnahme des Pkw unterliegt entsprechend nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Absatz 1b Satz 2 Umsatzsteuergesetz). 

 

Die Finanzverwaltung verlangte aber Umsatzsteuer auf die Entnahme, wenn nachträglich Bestandteile in den Pkw eingebaut wurden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu Unrecht, wie Europäischer Gerichtshof und Bundesfinanzhof (BFH) entschieden haben (vgl. Urteil vom 18.10.2001, Az: V R 106/98; Abruf-Nr. 011519). Jetzt hat das Bundesfinanzministerium auf die Urteile reagiert (Schreiben vom 26.11.2004, Az: IV A 5 – S 7109 – 12/04; Abruf-Nr. 043349).  

Entnahmebesteuerung nur hinsichtlich Bestandteilen

Werden „Bestandteile“ nachträglich in das Fahrzeug eingebaut, wird die Besteuerung der Entnahme auf den Wert der „Bestandteile“ im Zeitpunkt der Entnahme beschränkt. Als „Bestandteil“ gelten alle Gegenstände, die  

  • auf Grund ihres Einbaus ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und
  • zu einer im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Wertsteigerung des Fahrzeugs geführt haben.

 

Beachten Sie: In das Fahrzeug eingeflossene sonstige Leistungen und lediglich werterhaltende Teile sind außer Acht zu lassen.  

 

Bagatellaufwand

„Bagatellaufwand“ wird ausgeklammert. Als „Bagatellaufwand“ gelten Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen, die  

  • 20 Prozent der Anschaffungskosten des Fahrzeugs nicht übersteigen oder
  • maximal 1.000 Euro wert sind.

 

Wichtig: Die Grenze wird für jede Maßnahme separat geprüft, wenn die Maßnahmen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang zueinander erfolgt sind.  

 

Restwert der Bestandteile als Bemessungsgrundlage

Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Entnahme wird der Restwert der werterhöhend eingebauten Bestandteile herangezogen. Dieser soll anhand anerkannter Marktübersichten (zum Beispiel Schwacke-Liste) ermittelt werden. Entscheidend ist dabei, inwieweit die Marktübersichten für die betroffenen Bestandteile „Zuschläge“ auf den ohne diesen Bestandteil ermittelten allgemeinen Fahrzeugwert vorsehen. Wird kein „Zuschlag“ gemacht, scheidet die Restwertbesteuerung aus.  

 

Beachten Sie: Erfahrungsgemäß schlagen sich selbst hochwertige nachträgliche Einbauten kaum im Marktwert nieder, so dass es in der Regel nicht zu einer Entnahmebesteuerung kommen dürfte. Wertsteigerungen dürften ohnehin kaum quantifizierbar sein. 

 

Beispiel

Unternehmer U kauft am 1. Juli 2001 von Privat einen gebrauchten Pkw für 10.000 Euro und ordnet ihn seinem Unternehmen zu. Im März 2002 lässt er für 2.500 Euro eine Klimaanlage und im August 2002 er einen CD-Wechsler einbauen. Er macht die Vorsteuer aus diesen Aufwendungen geltend. Am 1. März 2003 entnimmt U den Pkw ins Privatvermögen. Laut „Schwacke-Liste“ entfallen auf den Marktwert des Pkw für die Klimaanlage 1.500 Euro Mehrwert und für den CD-Wechsler 50 Euro. U muss Umsatzsteuer auf den Restwert der Klimaanlage in Höhe von 1.500 Euro im Zeitpunkt der Entnahme zahlen.  

 

Der Aufwand für den Einbau des CD-Wechslers unterschreitet die Bagatellgrenzen und unterliegt damit nicht der Umsatzsteuer. 

Entnahme vor Verkauf

Während die Entnahme ohne Vorsteuerabzug erworbener Pkw nicht oder nur geringfügig mit Umsatzsteuer belastet ist, unterliegt der Verkauf eines solchen Fahrzeugs voll der Umsatzsteuer. Es bietet sich daher an, das Fahrzeug zunächst aus dem Unternehmensvermögen zu entnehmen und dann erst aus dem Privatvermögen – ohne Belastung mit Umsatzsteuer – zu veräußern.  

 

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hält eine solche Vorgehensweise zwar für einen Gestaltungsmissbrauch, wenn Entnahme und Verkauf in zeitlichem Zusammenhang stehen (Verfügung vom 20.6.2002, UR 2002, 482). Das Finanzgericht Baden-Württemberg dagegen hält das „Entnahme-Verkaufs-Modell“ sogar bei Personengesellschaften für anwendbar (Urteil vom 22.4.2004, Az: 3 K 174/02; Abruf-Nr. 050074). Die Entscheidung ist beim Bundesfinanhof anhängig (Az: V R 35/04). 

Fazit

Erfreulich ist, dass das BMF durch die Einführung von Bagatellgrenzen Klarheit geschaffen hat. Die Grenzen sollen übrigens auch für unentgeltliche Wertabgaben – insbesondere Schenkung eines Pkw an Mitarbeiter – gelten. Die Neuregelung kann außerdem auch rückwirkend für Altjahre geltend gemacht werden. Voraussetzung: Die Steuerfestsetzung ist noch korrigierbar.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 11 | ID 85577