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Schenkung an Kinder und Rückdarlehen

Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen

Mit Darlehensverträgen zwischen dem Inhabereines Einzel- oder Personenunternehmens oder dem Gesellschafter einerGmbH und Familienangehörigen lassen sich innerhalb der Familieeine Menge Steuern bzw. Liquidität sparen: Das Unternehmen zahltdie Zinsen nicht an die Bank, sondern an die Kinder. Diese könnenden Sparer- und den Grundfreibetrag ausschöpfen.

Voraussetzungen für die Anerkennung

Darlehensverträge mit Angehörigen werdenvon der Finanzverwaltung streng geprüft. Damit das Finanzamt dieVerträge akzeptiert, müssen auf jeden Fall

  • die vertraglichen Vereinbarungen des Darlehensvertrags dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und
  • der Vertrag wie vereinbart auch durchgeführt werden.

Echte Schenkung mit Rückdarlehen

Natürlich muss das Kind aber erst einmal dieMittel zur Verfügung haben, um dem Unternehmen ein Darlehen zugeben. Der klassische Fall sieht so aus: Der Betriebsinhaber bzw.Gesellschafter einer Personengesellschaft schenkt dem Kind das Geld undbekommt es von ihm als Darlehen zur Verfügung gestellt. Einesolche Konstellation lag dem Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zurEntscheidung vor:

Der zu Grunde liegende Fall

Zwei zu je 50 Prozent beteiligte Kommanditisteneiner Autohaus- GmbH & Co. KG schlossen mit ihren Söhnen einenschriftlichen Schenkungsvertrag über je 90.000 DM. DieBeträge wurden vom Kontokorrentkonto der GmbH & Co. KG auf dasKonto der beiden Söhne überwiesen. Die Söhne waren zumZeitpunkt der Schenkung volljährig und im Autohaus gegen einGehalt von rund 80.000 DM tätig.

Zwei Wochen nach Eingang der Schenkungüberwiesen die Söhne die Beträge auf dasKontokorrentkonto zurück. Kurz darauf schloss die GmbH & Co.KG mit beiden Söhnen einen schriftlichen Darlehensvertragüber je 90.000 DM zu einem Zinssatz von neun Prozent. Die Zinsenwaren jährlich einen Monat nach Bilanzerstellung fällig. AlsLaufzeit des Darlehens wurden fünf Jahre vereinbart. Neben demDarlehensvertrag schloss die GmbH & Co. KG mit den beidenSöhnen je einen Sicherungsübereignungsvertrag ab. AlsSicherung dienten die in einer Zweigniederlassung des Autohausesvorhandenen Vorräte.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Obwohl weder der Schenkungs- noch derDarlehensvertrag von einem Notar beurkundet worden war, erkannte derBFH den Darlehensvertrag an (Urteil vom 18.1.2001, Az: IV R 58/99, DStR2001, 479; Abruf-Nr. 010387).Den Mangel der nicht beurkundeten Schenkung sah der BFH durch dieÜberweisung der Gelder an die Söhne als geheilt an.

Wichtig: Selbst dieTatsache, dass zwischen Schenkung und Darlehensvergabe nur zwei Wochenlagen, sah der BFH als unschädlich an. Die Richter verwarfen damitausdrücklich die bisher von der Finanzverwaltung praktizierteAuffassung, dass ein Darlehensvertrag schon dann nicht anzuerkennenist, wenn Schenkungs- und Darlehensverträge „innerhalb einerkurzen Zeit“ getroffen werden.

Die Gründe für die positive Entscheidung

Maßgebend für die positive Entscheidungwar, dass zwischen den Gesellschaftern und den Söhnen keineAnweisungen oder Abmachungen bestanden, dass die Söhne dem Betriebdas geschenkte Geld wieder zur Verfügung stellen mussten. Siekonnten darüber frei verfügen.

Zur Gesamtbeurteilung trug auch die Tatsache bei,dass der BFH beide Söhne als von ihren Vätern„wirtschaftlich unabhängig“ angesehen hat. Und dasobwohl sie am Unternehmen nicht beteiligt waren. Schließlich„würdigte“ der BFH auch den Umstand, dass die durchdie Darlehensvergabe innerhalb der Familie erzielte Steuer-Ersparnisallenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt hatte.

Beachten Sie: DasFinanzgericht Münster (FG) hat eine ähnliche Konstruktionauch bei einer GmbH abgesegnet (Urteil vom 22.06.2001, Az: 11 K2209/00). Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerhatte von seinem Darlehenskonto eine Darlehensforderung gegenüberder GmbH in Höhe von 90.000 DM „entnommen“ mit demHinweis „Schenkung“. Den Betrag überwies er an seineTochter, die der GmbH einen Betrag von 85.000 DM wiederum als Darlehenverzinslich zur Verfügung stellte. Das FG sah in dem Vorgang eineendgültige Vermögensübertragung und hat dasDarlehensverhältnis anerkannt.

Abfindung für Erbverzicht mit Rückdarlehen

Grundsätzlich müssen auchDarlehensverträge anerkannt werden, wenn die Kinder das Geld nichtgeschenkt bekommen, sondern im Gegenzug auf Erbansprücheverzichten und ihnen das Geld auch zufließt. Das hat der BFH infolgendem Fall entschieden: Sechs volljährige Kinder verzichtetenauf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht und erhieltendafür vom Vater, dem Komplementär einer Kommanditgesellschaft(KG), je 125.000 DM. Die Kinder schlossen mit der KG für die125.000 DM gleichlautende Darlehensverträge über eineLaufzeit von zehn Jahren. Vor Ablauf der zehn Jahre durften sie dieDarlehen nicht kündigen und die Darlehensforderungen nur inAusnahmefällen an Dritte abtreten (Urteil vom 18.4.2000, Az: VIIIR 74/96; Abruf-Nr. 010216).

BFH kennt keine Gnade

Der BFH hat zwar die Herkunft derDarlehensbeträge nicht beanstandet. Trotzdem hat er dieDarlehensverträge wegen Verstoßes gegen den Drittvergleichin folgenden Punkten nicht anerkannt:

  • Wegen des Abtretungsverbots konnten die Kinder ihr Kapital zehnJahre lang nicht mehr aus dem Unternehmen abziehen (wozu ein fremderDritter nach Auffassung des BFH nicht bereit gewesen wäre).
  • Die Kinder waren zwar dazu berechtigt, Sicherheiten für ihreForderungen zu verlangen. Tatsächlich wurden die Forderungen abernicht gesichert. Das hätte zum Beispiel eine Bank nie akzeptiert.
  • In zwei Fällen wurde das Darlehen – entgegen denvertraglichen Vereinbarungen – vorzeitig zurückgezahlt, derVertrag wurde also nicht vereinbarungsgemäßdurchgeführt.

Konsequenz für die Praxis

Die Anforderungen an die steuerliche Anerkennungeines Darlehens hängen davon ab, welche Ziele damit verfolgtwerden und wie das Darlehen „gelebt“ wird. Wenn es demBetrieb ernsthaft dient und der Zweck „Steuer-Ersparnis innerhalbder Familie“ nur von untergeordneter Bedeutung ist, sind diebürokratischen (zivilrechtlichen) Hürden gering: Siemüssen die Verträge zum Beispiel nicht notariell beurkundenlassen und Schenkung und Rückdarlehen können inkürzester Zeit aufeinanderfolgen. Immer vorausgesetzt, dieVerträge sind schriftlich niedergelegt, halten dem Fremdvergleichstand (siehe unten) und werden wie vereinbart durchgeführt.

Verträge mit minderjährigen Kindern

Bei Schenkungs- und anschließendenDarlehensverträgen mit minderjährigen Kindern müssen Sieaber nach wie vor äußerst penibel vorgehen, damit siesteuerlich anerkannt werden. Konkret: Sie müssen den Notaraufsuchen (die Kinder müssen daher von einemErgänzungspfleger vertreten werden). Und Sie müssen zweigetrennte Verträge mit zeitlichem Abstand (mindestens ein halbesJahr) abschließen.

Entscheidend ist ferner, dass Sie dem Finanzamtdarlegen, dass im Zeitpunkt der Schenkung das geschenkte Vermögenendgültig auf die Kinder übergegangen ist. Eine –steuerschädliche – Abhängigkeit zwischen Schenkung undDarlehen wird von der Finanzverwaltung vermutet, wenn

  • Sie mit Ihrem Kind Schenkung und Darlehen zwar in mehreren Verträgen, aber innerhalb kurzer Zeit vereinbaren;
  • Sie das Geld unter der Auflage der Rückgabe als Darlehen schenken, eventuell auch unter einer aufschiebenden Bedingung;
  • Ihr Kind als Darlehensgeber das Darlehen nur mit Ihrer Zustimmung kündigen darf oder
  • Ihr Kind nur mit Ihrer Zustimmung über die von Ihnen gezahltenZinsen und zurückgezahlten Tilgungsbeträge verfügen darf.

Darlehensvertrag muss Fremdvergleich Stand halten

Zusätzlich muss das Darlehen dem so genanntenFremdvergleich Stand halten. Wenn Sie Streit mit dem Fiskus vorbeugenwollen, sollten Sie in einen schriftlichen Darlehensvertrag Folgendesaufnehmen:

  • Eine Vereinbarung über die Höhe und die Laufzeit des Darlehens sowie über Art und Zeit der Rückzahlung;
  • Angaben über die Höhe der Zinsen (ein niedriger Zinssatzschadet grundsätzlich nicht, ein zu hoher Zins wird nur in derüblichen Höhe anerkannt), Fälligkeit und Zahlung derZinsen;
  • Kündigungsmöglichkeiten und Fristen dafür;
  • Eine ausreichende Besicherung des Rückzahlungsanspruchs (vorallem bei Darlehen mit einer Laufzeit von über vier Jahren).

Unser Service: Einen Muster-Darlehensvertrag finden Sie unter der Abruf-Nr. 010479 im Internet (www.iww.de).

Quelle: Auto - Steuern - Recht - Ausgabe 11/2001, Seite 13

Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 13 | ID 100944