04.03.2011 | Rechtsprechungsreport

Gebrauchtwagenkauf - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2010 auf einen Blick

Gerichtsurteile zum GW-Kauf ergießen sich über den GW-Handel wie ein breiter Strom. Damit Sie davon nicht überschwemmt werden, haben wir die Top-Entscheidungen des Jahres 2010 für Sie herausgefiltert.  

Werbung - Ihre Wettbewerber beobachten Sie!

Ihre Werbung erreicht nicht nur Ihre Kunden, auch Ihre Wettbewerber beobachten sie mit Argusaugen, um Ihnen gegebenenfalls mit dem Schlagwort „irreführend“ am Zeug flicken zu können.  

Jahreswagen/Mietwagen

Wie muss ein Ex-Mietwagen in der Werbung präsentiert werden? Reicht die Bezeichnung „Jahreswagen, 1 Vorbes.“?  

• Ja, meinen das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 28.10.2010, Az: 4 U 133/10; Abruf-Nr. 110534) und das OLG Nürnberg (Beschluss vom 22.7.2010; Az: 3 U 882/10; Abruf-Nr. 102135).

• Unzulässig, sagen das OLG Hamm (Urteil vom 20.7.2010, Az: I-4 U 101/10, Abruf-Nr 103382) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.9.2010, Az: 1 U 75/10; Abruf-Nr. 103469).

Umsatzsteuer

Wer in einer allgemein zugänglichen Internetbörse wie mobile.de GW anbietet, muss den Endpreis mit Umsatzsteuer angeben. Anders bei einem eindeutigen Hinweis wie „Verkauf nur an Händler“ (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 29.4.2010, Az: I ZR 99/08; Abruf-Nr. 103733).