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04.03.2011 |Rechtsprechungsreport

Gebrauchtwagenkauf - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2010 auf einen Blick

Gerichtsurteile zum GW-Kauf ergießen sich über den GW-Handel wie ein breiter Strom. Damit Sie davon nicht überschwemmt werden, haben wir die Top-Entscheidungen des Jahres 2010 für Sie herausgefiltert. 

Werbung - Ihre Wettbewerber beobachten Sie!

Ihre Werbung erreicht nicht nur Ihre Kunden, auch Ihre Wettbewerber beobachten sie mit Argusaugen, um Ihnen gegebenenfalls mit dem Schlagwort „irreführend“ am Zeug flicken zu können. 

 

Jahreswagen/Mietwagen

Wie muss ein Ex-Mietwagen in der Werbung präsentiert werden? Reicht die Bezeichnung „Jahreswagen, 1 Vorbes.“?  

  • Ja, meinen das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 28.10.2010, Az: 4 U 133/10; Abruf-Nr. 110534) und das OLG Nürnberg (Beschluss vom 22.7.2010; Az: 3 U 882/10; Abruf-Nr. 102135).

 

Umsatzsteuer

Wer in einer allgemein zugänglichen Internetbörse wie mobile.de GW anbietet, muss den Endpreis mit Umsatzsteuer angeben. Anders bei einem eindeutigen Hinweis wie „Verkauf nur an Händler“ (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 29.4.2010, Az: I ZR 99/08; Abruf-Nr. 103733). 

 

Verbrauchsangaben

  • Anderer Ansicht ist das Kammergericht Berlin (KG): Ein Vorführwagen ist „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV, auch wenn er schon 2.000 km auf dem Tacho hat (KG, Beschluss vom 15.9.2009, Az: 5 U 116/08; Abruf-Nr. 100498).

 

Ausstattung

Es ist irreführend, wenn ein Händler auf autoscout24 einen gebrauchten BMW 116i mit Navigationssystem anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um ein mobiles und kein werkseitig eingebautes Navigationssystem handelt (Landgericht [LG] Darmstadt, Urteil vom 9.11.2010, Az: 18 O 228/10; Abruf-Nr. 110218). 

Aufklärungspflicht - Was muss der Käufer wissen?

Was müssen Sie Ihren Kunden mitteilen bzw. was dürfen Sie ihm nicht verschweigen? Auch auf diese Fragen hat die Rechtsprechung 2010 eine Reihe von Antworten gegeben: 

 

  • Vorbenutzung als Mietwagen: Bei der Aufklärungspflicht ist die Rechtsprechung genauso gespalten wie bei der Werbung (siehe oben). Deshalb Vorsicht!

 

  • Vorbenutzung durch Pflegedienst über 2 ½ Jahre: Keine Aufklärungspflicht (LG Kassel, Urteil vom 27.4.2010, Az: 7 O 2091/08; Abruf-Nr. 101722).

 

  • „Unfallfrei“: Kein arglistiges Verschweigen und auch keine unzulässige „Behauptung ins Blaue“, wenn die Angabe des Händlers auf einer Eintragung im EDV-System beruht, die wiederum auf ein DEKRA-Gutachten zurückgeht (OLG München, Urteil vom 29.9.2010, Az: 20 U 2761/10; Abruf-Nr. 103718).

 

 

  • „Unfallfrei“: Unfallfreiheit kommentarlos in den Raum zu stellen, kann arglistig sein. Ist dem Händler ein Vorschaden bekannt, muss er das Fahrzeug näher untersuchen und Nachforschungen anstellen (BGH, Urteil vom 14.4.2010, Az: VIII ZR 145/09; Abruf-Nr. .

 

  • Verändertes Wechselintervall für Zahnriemen: Keine Pflicht des Händlers, bei einem Fremdfabrikat darauf hinzuweisen, dass der Hersteller die Wechselintervalle nachträglich verändert hat; auch keine Pflicht zur Aktualisierung der Inspektionsvorgaben im Serviceheft (LG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2010, Az: 6 O 82/09; Abruf-Nr. 102797).

Gewährleistungsfragen in allen Facetten

Beschaffenheitsvereinbarung/Beschaffenheitsgarantie

Es handelt sich weder um eine Vereinbarung noch eine Garantie, sondern nur um eine sogenannte Wissensmitteilung, wenn der Verkäufer einer Information zur Anzahl der Vorbesitzer ein „soweit bekannt“ hinzufügt. Im Urteilsfall handelte es sich zwar um einen Privatverkauf, das Urteil ist aber auf den Handel übertragbar (BGH, Beschluss vom 2.11.2010, Az: VIII ZR 287/09; Abruf-Nr. 104102).  

 

Es liegt keine Beschaffenheitsgarantie vor, wenn ein Autohaus-Mitarbeiter mündlich ohne Einschränkung erklärt, der Wagen sei „unfallfrei“, nachdem der gewerbliche (!) Käufer zuvor einen Formularvertrag unterschrieben hat, der den üblichen Zusatz „laut Vorbesitzer“ enthält (OLG München, Urteil vom 29.9.2010, Az: 20 U 2761/10; Abruf-Nr. 103718). 

 

Angaben im Internet über den Zustand des Fahrzeugs gelten als Beschaffenheitsvereinbarungen, auch wenn sie im späteren Vertragstext nicht wiederholt werden (LG Karlsruhe, Urteil vom 15.2.2010, Az: 1 S 59/09; Abruf-Nr. 110536). 

 

Mit der Eintragung „Vorführwagen zum Sonderpreis m. Zulassung“ in einem GW-Bestellschein macht der Händler zwar eine Beschaffenheitszusage. Damit ist jedoch nicht ohne Weiteres eine Angabe über das Alter des Fahrzeugs (hier: Wohnmobil) verbunden (BGH, Urteil vom 15.9.2010, Az: VIII ZR 61/09; Abruf-Nr. 103255).  

 

Wer im GW-Bestellschein hinter „fahrbereit“ das „Ja“ ankreuzt, vereinbart mit dem Käufer einen bestimmten Zustand des Fahrzeugs (Kaufgegenstand war ein älterer Jaguar XJ 40). Eine Garantie gibt der Händler damit aber nicht. Er verspricht auch nicht, dass der Wagen keine „Verschleißmängel“ hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.3.2010, Az: I-18 U 1/08; Abruf-Nr. 101721). 

 

Wer für einen Gebrauchten mit dem Hinweis wirbt, bestimmte Teile seien „erneuert“, hat schlechte Karten, wenn sich herausstellt, dass der Teiletausch in grauer Vorzeit liegt. Der Kunde dürfe „erneuert“ als „gerade erneuert“ verstehen (KG, Urteil vom 13.9.2010, Az: 23 U 170/09; Abruf-Nr. 104029). 

 

Ein Händler, der einen „kostenlosen Ölwechsel vor Auslieferung“ verspricht, haftet auch dann für die Folgen eines Mechanikerfehlers, wenn die Panne (Ölablassschraube nicht festgezogen) in einer von ihm beauftragten Werkstatt passiert (Amtsgericht [AG] Heidenheim, Urteil vom 29.1.2010, Az: 1 C 1012/09; Abruf-Nr. 101158). 

Übliche Beschaffenheit und normaler Verschleiß

Einen guten Überblick zu diesem Dauerthema gibt die vorzitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (älterer Jaguar XJ 40). Ergänzend ist hinzuweisen auf das Zahnriemen-Urteil des OLG Naumburg vom 24. Juni 2010 (Az: 2 U 77/09; Abruf-Nr. 103059). Wichtig auch: OLG Hamm, Urteil vom 10.6.2010, Az: I-28 U 15/10; Abruf-Nr. 103277

 

Beweislastumkehr

Die „Schlacht um die Beweislastumkehr“ scheint geschlagen. Daher ist auch nur von einer Entscheidung zu berichten, in der es um Beschädigungen am Unterboden ging: Nach 1.400 gefahrenen km kam der Käufer und monierte die Schäden mit der Behauptung, sie seien schon bei Auslieferung vorhanden gewesen - ohne Erfolg: Die Beweisvermutung nach § 476 Bürgerliches Gesetzbuch komme dem Käufer nicht zugute, weil sie unvereinbar sei mit der Art des Mangels. Im Klartext: Die Unterbodenschäden konnten genauso gut selbstverursacht sein (AG Kelheim, Urteil vom 8.11.2010, Az: 1 C 467/10; Abruf-Nr. 110537). 

 

Nacherfüllung

Die im Neuwagen-Report 2010 mitgeteilte Rechtsprechung zum Nacherfüllungs-Procedere (ASR Ausgabe 2/2011, Seite 14) gilt in den meisten Punkten auch für den Gebrauchtwagenkauf, so insbesondere die zutreffende Ansicht, Erfüllungsort für Nachbesserungsarbeiten sei die Werkstatt und nicht die Garage des Käufers. 

 

Rücktritt (früher Wandelung)

Zu der Frage, ob der Rücktritt des Kunden an der Bagatellhürde scheitert, entschied der BGH: Beim Bruch einer Beschaffenheitsvereinbarung (siehe oben) ist der Rücktritt nicht ausgeschlossen (Urteil vom 17.2.2010, Az: VIII ZR 70/07; Abruf-Nr. 100830). 

Schadenersatz

Beim Thema Schadenersatz beschäftigten sich die Gerichte insbesondere mit den beiden folgenden Fragestellungen: 

 

Wirksamkeit der „Zehn-Prozent-Klausel“?

Die „Zehn-Prozent-Klausel“ in den gängigen GW-Verkaufsbedingungen des ZDK kann sowohl hinsichtlich der Höhe als auch im Hinblick auf die Beweisregelungen als wirksam angesehen werden (BGH, Urteil vom 14.4.2010, Az: VIII ZR 123/09; Abruf-Nr. 101211). 

 

Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls?

Das KG hat einer Kundin für eine Ausfallzeit von sage und schreibe 168 Tagen eine Entschädigung von 6.384 Euro und zusätzlich 75 Euro für die Anmeldung des Ersatzwagens zugesprochen. Auf den Aufwendungen für die weitergezahlte Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung blieb sie jedoch wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht sitzen (Urteil vom 11.10.2010, Az: 12 U 241/07; Abruf-Nr. 104030). 

 

Eine Nutzungsentschädigung für 200 Tage in Höhe von 3.500 Euro musste ein Händler zahlen, der einen VW Sharan verkauft hat, bei dem er kurz vor der Auslieferung den Zahnriemen erneuert hatte - fehlerhaft, wie sich später herausstellte (OLG Thüringen, Urteil vom 23.6.2010, Az: 2 U 9/10; Abruf-Nr. 104202). 

Eigentumserwerb an Leasingfahrzeug

Ein privater Kunde handelt nicht grob fahrlässig, wenn er an die Befugnis eines Vertragshändlers zum Verkauf des Fahrzeugs glaubt, das er zuvor über ihn geleast hatte. Auch ohne Vorlage des Fahrzeugbriefs durch das Autohaus erwirbt der Kunde kraft seines guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis des Händlers das Eigentum an Fahrzeug und Brief (AG Neuss, Urteil vom 13.7.2010, Az: 87 C 667/10; Abruf-Nr. 110471). 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 17 | ID 142766