01.01.2007 | Rechtsprechungsreport 2006

Die wichtigsten Urteile zum Autokauf

Auch im Jahr fünf nach In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform lief die Rechtsprechung Neu- und Gebrauchtwagenhandel auf Hochtouren. Sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde von der Klageflut erfasst. Der folgende Report gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres.  

Neuwagenkauf

Für den Neuwagenhandel sind folgende Entscheidungen wichtig.  

Fabrikneu trotz Überführungskilometer

Ohne Erfolg blieb der Einwand einer Leasing-Nehmerin, der gelieferte Neuwagen sei nicht mehr „fabrikneu“, weil er mehr gelaufen sei als zur Überführung nötig. Vereinbart war eine Überführung auf eigener Achse. Statt der vereinbarten 500 waren es 90 km mehr. Diese „Mehrkilometer“ waren kein Reklamationsgrund (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 4.10.2006, Az: 8 U 1462/06).  

Fabrikneu trotz längerer Standzeit

Bei einem als „fabrikneu“ verkauften Pkw darf die Frist zwischen Produktionsdatum und Abschluss des Kaufvertrags nicht länger als zwölf Monate sein. Eine Überschreitung um sieben Tage ist unwesentlich (Landgericht [LG] Flensburg, Urteil vom 27.9.2006, Az: 3 O 136/06).