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01.11.2007 | Preisangaben in Internetbörsen

Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben

Es ist eine weitverbreitete Unsitte auf den Internetmarktplätzen, Nebenkosten nicht in den Preis einzubeziehen. Denn der niedrigste Preis steht oben. Die Preisangabenverordnung verlangt aber die Angabe von Endpreisen (Ausgabe 7/2007, Seite 15 bis 18). Jetzt hatte das Landgericht (LG) Krefeld über folgenden Fall eines Kfz-Händlers zu entscheiden.  

 

Urteilsfall

Der Händler gab an: „Mitnahmepreis inkl. aller Kosten! Auslieferung direkt ab Center Holland. Frei Haus Lieferung oder Abholung in B gegen Aufpreis möglich“. Durch diesen Trick lag der Angebotspreis für das Fahrzeug bei 9.989 Euro, wurde also auch bei Suchmaskeneingabe eines „bis 10.000 Euro“-Preises gefunden. Es schien billiger zu sein, als die Fahrzeuge der Wettbewerber, die rechtstreu die Überführungskosten im Gesamtpreis eingerechnet angaben. 

Überführungskosten sind anzugeben ...

Die Rechtsprechung hat längst entschieden: Sind die Überführungskosten unausweichlich, müssen sie zwingend im Gesamtpreis eingerechnet angegeben werden (zum Beispiel Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az: 13 U 187/04; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, Az: 4 U 137/04; OLG Schleswig, Urteil vom 23.1.2007, Az: 6 U 65/06). 

 

... auch bei Möglichkeit der Selbstabholung

Offen ist bisher die Frage nach der Angabepflicht, wenn der Kunde das Fahrzeug selbst beim Hersteller oder Lager abholen kann. Diese Lücke wollte der Händler offenbar nutzen. 

 

Das LG Krefeld hat die Werbung als wettbewerbswidrig verboten. Begründung: Es fehle der Hinweis, wo das Abholcenter in Holland liege. Im Urteilsfall kamen mehrere Lager an verschiedenen Orten in Betracht, abhängig vom Standort des Fahrzeugs. Für den Kunden in Deutschland sei aber für seine Entscheidung, selbst abzuholen, von Bedeutung, ob das Lager gleich hinter der Grenze oder an der Küste liege. Denn er müsse vergleichen können, ob die Selbstabholung günstiger ist, als die Lieferung. Entscheide sich der Kunde für die „Frei-Haus-Lieferung“ kenne er deren Kosten nicht (Urteil vom 4.9.2007, Az: 12 O 12/07; Abruf-Nr. 073049). 

 

Beachten Sie: Die fehlende Angabe ist keine Bagatelle im Sinne des Wettbewerbsrechts: Bei einem Kaufpreis von 10.000 Euro sind mehrere 100 Euro Überführungskosten durchaus bedeutend. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2007 | Seite 18 | ID 114940