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04.03.2011 |Neue Rechtsprechung beachten

Umsatzsteuer darf erst nach Rückgewähr einer Anzahlung zurückgeholt werden

Haben Sie eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen, und vereinbaren dann mit Ihrem Kunden, dass das Geschäft doch nicht zustande kommen soll, dürfen Sie die Umsatzsteuer erst berichtigen, sprich zurückholen, wenn Sie die Anzahlung an den Kunden zurückgezahlt haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgrund europarechtlicher Vorgaben geändert. 

 

Neue Rechtsprechung betrifft zwei Fälle

Die neue BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 2.9.2010, Az: V R 34/09; Abruf-Nr. 104287) gilt in folgenden zwei Fällen: 

 

 

Beachten Sie: Anders als bisher reicht es für eine Berichtigung der Umsatzsteuer nicht, dass die Reduzierung des Entgelts ernsthaft vereinbart worden ist. 

 

Beispiel

Ein Kunde beauftragt Sie, ihm einen „Exoten“ zu besorgen. Sie vereinbaren mit ihm, dass er 30.000 Euro anzahlt, und Sie davon auch dann 3.000 Euro behalten dürfen, wenn Sie wider Erwarten das Fahrzeug nicht besorgen können. Vereinbarungsgemäß haben Sie im Oktober 2010 die Anzahlung in Höhe von 30.000 Euro zuzüglich 5.700 Euro Umsatzsteuer erhalten und darüber eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung erteilt. Ende März 2011 stellt sich heraus, dass Sie das Fahrzeug doch nicht besorgen können. Sie zahlen daher im April 2011 den entsprechenden Teilbetrag von 32.130 Euro (27.000 Euro zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer) an den Kunden zurück. 

 

Folge: Sie dürfen die Umsatzsteuer-Änderung erst in der April-Voranmeldung berücksichtigen und Sie müssen eine Korrekturrechnung erstellen; sonst schulden Sie die Steuer trotz der Rückzahlung wegen überhöhten Steuerausweises (§ 14c Absatz 1 UStG). 

 

Praxishinweis

Für Ihren Kunden bedeutet das umgekehrt, dass er den für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen muss, wenn er seine Anzahlung ganz oder teilweise zurückerhalten hat. 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 10 | ID 142763