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28.03.2011 |Kündigung des Händlervertrags

Der Ausgleichsanspruch kann trotz schuldhaften Verhaltens bestehen bleiben

Kündigt ein Hersteller einen Kfz-Händlervertrag ordentlich und erfährt er erst später, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorgelegen hat, kann der Ausgleichsanspruch des Kfz-Händlers nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) dennoch bestehen bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 28.10.2010, Rs. C-203/09; Abruf-Nr. 104205).  

 

Lesen Sie nachfolgend, wie sich das Urteil auf die deutsche Rechts-praxis auswirken wird. 

Ausgleichsanspruch und nachträglicher Kündigungsgrund

Geklagt hatte eine Volvo-Vertragshändlerin auf Zahlung ihres Ausgleichsanspruchs. Vorausgegangen war, dass der Kfz-Hersteller das Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt hatte.  

 

Erst nach Vertragsende erfuhr Volvo, dass die Händlerin 28 Fahrzeuge entgegen der Bestimmungen zu früh weiterverkauft und sich so unberechtigt Zuschüsse erschlichen hatte. Das hätte eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Als Volvo davon erfuhr war das Vertragsverhältnis bereits beendet.  

 

Die deutsche Handhabung

Nach § 89b Absatz 3 Nummer 2 HGB ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag.  

 

Wichtig: Bisher reichte es für das Entfallen des Ausgleichsanspruchs aus, wenn der wichtige Grund und das schuldhafte Verhalten während des Vertragsverhältnisses objektiv vorhanden waren. Ob der Unternehmer davon wusste, war unerheblich (Bundesgerichtshof, [BGH], Urteil vom 21.5.1975, VersR 1975, 807; Urteil vom 6.7.1967, NJW 1967, 2154).  

 

Die Gegenmeinung der Händlerin

Die Volvo-Händlerin war dagegen der Auffassung, dass nach der europäischen Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG ein Nachschieben von Gründen nicht möglich sei und sie einen Anspruch auf Zahlung des Ausgleichs habe.  

 

Daher hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt (Beschluss vom 29.4.2009, Az: VIII ZR 226/07; Abruf-Nr. 091899). 

 

Der EuGH hat nun festgestellt, dass die bisherige deutsche Rechtsprechung der Richtlinie widerspricht. Die Richtlinie verlange, dass  

  • das Unternehmen Kenntnis vom wichtigen Grund habe und
  • die Kündigung in diesem unmittelbaren Ursachenzusammenhang ausgesprochen werde („wegen eines schuldhaften Handelns“).

 

Folglich entfalle der Ausgleichsanspruch nicht, wenn das Unternehmen erst nach Vertragsende ein schuldhaftes Verhalten des Kfz-Händlers feststellt, welches eine fristlose Kündigung des Händlervertrags gerechtfertigt hätte. Denn eine Kündigung wegen schuldhaften Handelns sei dann nicht mehr möglich. 

Bedeutung für die Praxis

Aus dem Urteil lassen sich für die deutsche Rechtspraxis folgende Schlüsse ziehen: 

 

Praxishinweise

  • Der Ausgleichsanspruch entfällt nur, wenn der Hersteller den Vertrag wegen eines schuldhaften Handelns des Kfz-Händlers beendet. Es muss also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem wichtigen Grund und der Kündigung bestehen, die Kündigung muss wegen dieses Grundes erfolgen.

 

  • Das Urteil bedeutet nicht, dass der Kfz-Händler in einem Fall wie im Urteilsfall den Ausgleichsanspruch in voller Höhe erhält. Denn der EuGH hat auch unterstrichen, dass die Gerichte den Sachverhalt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ausgleichsmindernd berücksichtigen dürfen. Das heißt: Sie können ihr Ermessen ausüben. Je schwerer der Verstoß, um so geringer dürfte der verbleibende Ausgleichsanspruch ausfallen.
Beachten Sie: Im Fall der Volvo-Händlerin hat der BGH einen Abschlag von 10 Prozent vom Ausgleichsanspruch für wirksam erachtet (Urteil vom 16.2.2011, Az: VIII ZR 226/07; Abruf-Nr. 110985).

 

  • Nicht behandelt hat der EuGH den Fall, dass der Hersteller den Grund für eine außerordentliche Kündigung nach dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung erfährt und das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. Hier kann der Hersteller nach wie vor den Vertrag während des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Dann entfällt der Ausgleichsanspruch.
 

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Wann existiert ein Ausgleichsanspruch“ im Archiv in „myIWW“ (www.iww.de), ASR Ausgabe 3/2010, Seite 18.
  • Beitrag „Entstehung des Ausgleichsanspruchs“ im Archiv in „myIWW“ (www.iww.de), ASR Ausgabe 4/2010, Seite 18.
  • Beitrag „So wird der Ausgleichsanspruch berechnet“ im Archiv in „myIWW“ (www.iww.de), ASR Ausgabe 5/2010, Seite 18.

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 14 | ID 143416