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01.02.2005 | EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Die Neuregelungen bei der Umsatzsteuer

Das „Gesetz zur Umsetzung vom EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (EURLUmsG) ist in Kraft getreten. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) vor.  

Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei unentgeltlichen Wertabgaben (Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts durch den Unternehmer oder sein Personal) sind rückwirkend zum 1. Juli 2004 nicht mehr die Kosten, sondern die „Ausgaben“, soweit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Absatz 4 Satz 1UStG).  

 

Als „Ausgaben“ gelten auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) des Wirtschaftsguts, soweit es für die unentgeltliche Wertabgabe verwendet wird. Betragen die AHK mindestens 500 Euro, gelten als „Ausgaben“ nicht die Abschreibung, sondern die auf den Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG (bei Gebäuden zehn, bei sonstigen Wirtschaftsgütern fünf Jahre) verteilten AHK.  

 

Auswirkungen hat das vor allem bei der Privatnutzung dem Unternehmensvermögen zugeordneter Gebäude. Der Vorteil aus der Zuordnung solcher Gebäude zum Unternehmensvermögen wird auf einen Zinsvorteil für den zehnjährigen Berichtigungszeitraum reduziert:  

 

Wird ein dem Unternehmensvermögen zugeordnetes Gebäude im Jahr 2005 fertiggestellt (Herstellungskosten 100.000 Euro + 16.000 Euro Umsatzsteuer) und zu 50 Prozent privat genutzt, ist im Jahr 2005 die Vorsteuer in Höhe von 8.000 Euro abzugsfähig. Die Privatnutzung muss dafür zehn Jahre lang jährlich mit 5.000 Euro der Umsatzsteuer unterworfen werden (= 100.000 Euro x 50 % x 1/10).  

Beachten Sie: Die Neuregelung greift auch bei der privaten Kfz-Nutzung des Unternehmers, wenn er die Fahrtenbuchmethode wählt oder die Kostenschätzung anwendet. Denn bei Kfz beträgt die ertragsteuerliche Abschreibungsdauer sechs Jahre, während sich der Berichtigungszeitraum über fünf Jahre erstreckt. Die Privatnutzung betrieblicher Kfz durch Mitarbeiter hingegen gilt als entgeltlich, so dass die Neuregelung keine Auswirkung hat.  

 

Vorsteuerberichtigung

Wird aus den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts die Vorsteuer geltend gemacht, das Wirtschaftsgut aber innerhalb des Berichtigungszeitraums für „vorsteuerschädliche“ Umsätze verwendet, muss die Vorsteuer anteilig berichtigt und ans Finanzamt zurückgezahlt werden. Dasselbe gilt umgekehrt, wenn das Wirtschaftsgut zunächst für „vorsteuerschädliche“ Umsätze und dann im Berichtigungszeitraum für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet wird. Dann kann die Erstattung der anteiligen Vorsteuer beantragt werden.  

 

Anhebung Bagatellgrenzen ab 2005

Ab 2005 sind die Bagatellgrenzen, ab denen eine Berichtigung durchzuführen ist, angehoben worden. Übersteigt die auf die Anschaffungs-/Herstellungskosten des Wirtschaftsguts entfallende Vorsteuer 1.000 Euro nicht (bisher 250 Euro), unterbleibt die Berichtigung. Hat bei Investitionsgütern die Vorsteuer maximal 2.500 Euro betragen, erfolgt die Berichtigung in einem Einmalbetrag am Ende des Berichtigungszeitraums (§ 44 Absatz 3 UStDV).  

 

Berichtigung bei nachträglichen Wert erhöhenden Leistungen

Werden an einem Wirtschaftsgut nachträglich Leistungen vorgenommen oder Bestandteile eingebaut, die seinen Wert erhöhen, greift jetzt für diese Aufwendungen eine selbstständige Berichtigungsvorschrift (§ 15a Absatz 3 UStG). Bislang gab es eine solche nur für nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten.  

 

Wurde für diese Leistungen Vorsteuer geltend gemacht, muss bei „vorsteuerschädlicher“ Verwendung des Wirtschaftsguts die anteilige auf den verbleibenden Berichtigungszeitraum entfallende Vorsteuer berichtigt werden, wenn sie 1.000 Euro übersteigt (Bagatellgrenze). Dasselbe gilt bei der Entnahme des Wirtschaftsguts, wenn sie nicht als unentgeltliche Wertabgabe besteuert wird.  

 

Beispiel

U kauft im Januar 2000 einen differenzbesteuerten Oldtimer und ordnet ihn seinem Unternehmensvermögen zu. Er lässt an dem Pkw Anfang Januar 2005 für 7.000 Euro Karosserie- und Lackierarbeiten vornehmen und macht 1.120 Euro Vorsteuer geltend. U entnimmt das Fahrzeug Ende Dezember 2005. Weil es ohne Vorsteuerabzug angeschafft worden ist, unterliegt die Entnahme nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Absatz 1b Satz 2 UStG). Da die Karosserie- und Lackierarbeiten die 1.000-Euro-Grenze überschritten haben, beginnt für sie ein eigener Berichtigungszeitraum von Januar 2005 bis Januar 2010. U muss die auf die Lackierarbeiten entfallende Vorsteuer mit 672 Euro (= 1.120 : 5 x 3) berichtigen und ans Finanzamt zurückzahlen.  

Die Neuregelung ist auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zu Grunde liegender Umsatz nach dem 31. Dezember 2004 ausgeführt wurde (§ 27 Absatz 11 UStG). Das heißt: Wenn im Beispiel die Karosserie- und Lackierarbeiten noch im Jahr 2004 durchgeführt worden wären, hätte die darauf entfallende Vorsteuer nicht berichtigt werden müssen.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 9 | ID 85580