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28.03.2011 |BMF nimmt zu Zweifelsfragen Stellung

Der Abnehmer schuldet die Umsatzsteuer für die Lieferung werthaltiger Abfälle

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund

Seit dem 1. Januar 2011 darf der Lieferant werthaltiger Abfälle keine Umsatzsteuer mehr in Rechnung stellen, weil der Abnehmer sie schuldet (Verlagerung der Steuerschuldnerschaft, auch Reverse Charge-Verfahren genannt; sehen Sie dazu auch ASR Ausgabe 1/2011, Seite 11). Zwischenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem zu den Fragen Stellung genommen, die wir in der Januar-Ausgabe 2011 als ungeklärt gekennzeichnet haben (Schreiben vom 4.2.2011, Az: IV D 3 - S 7279/10/10006; Abruf-Nr. 110544). Für den Kfz-Handel relevant sind folgende Aussagen: 

Behandlung sogenannter Verbundstoffe

Zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft kommt es auch bei nicht sortenreiner Lieferung der in Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz (UStG) bezeichneten Gegenstände. Dabei gilt: 

 

  • Bei Mischungen oder Warenzusammensetzungen sind die Bestandteile grundsätzlich getrennt zu beurteilen.

 

  • Ist eine getrennte Beurteilung nicht möglich ist, sollen die Gegenstände nach dem Stoff oder Bestandteil zu beurteilen sein, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht. Die neue Vorschrift ist in diesem Fall nur dann anzuwenden, wenn der Stoff oder der Bestandteil, der den Gegenständen ihren wesentlichen Charakter verleiht, in der Anlage 3 zum UStG bezeichnet ist.

 

Beachten Sie: Dies gilt aber nicht für die Gegenstände, für die es ausdrücklich eine eigene Zolltarifposition gibt. Diese sind auch dann in die eigene Zolltarifposition einzureihen, wenn sie unbrauchbar geworden, aber noch als solche erkennbar sind. 

Beispiel

Ein Unfall-Pkw mit wirtschaftlichem Totalschaden gilt damit zollrechtlich noch immer als Pkw, solange er noch als solcher erkennbar ist. Er ist daher in Zolltarifposition 8703 einzureihen. Da diese Zolltarifposition nicht in Anlage 3 zum UStG aufgeführt ist, fällt die Lieferung eines verunfallten Pkw mit wirtschaftlichem Totalschaden grundsätzlich nicht unter die Neuregelung. 

 

Verkauft also ein Autohaus einen „Totalschaden“ an einen Schrotthändler, ist das Autohaus Schuldner der Umsatzsteuer für die Lieferung des Pkw und schreibt dem Schrotthändler eine „normale“ Bruttorechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer. 

 

In Zweifelsfällen stehen Ihnen zwei Wege offen: 

 

  • Sie können - was wenig praktikabel ist - beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung mit dem Vordruck 0310 eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuer Zwecke (UvZTA) einholen (Abschnitt 13b.1. Absatz 22a Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE]).

 

  • Sie können aber auch die Vereinfachungsregel nach Abschnitt 13b.1. Absatz 23 UStAE anwenden. Hat ein Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, ist dies nicht zu beanstanden, wenn sich beide Vertragspartner über die Anwendung von § 13b UStG einig waren und der Leistungsempfänger den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

 

Praxishinweise

1. Haben Sie Zweifel, ob die Neuregelung anzuwenden ist, sollten Sie sich mit dem Vertragspartner einvernehmlich darauf einigen, dass der Abnehmer der Lieferung die Steuer nach § 13b UStG abzuführen hat.

 

2. Die Vereinfachungsregel gilt aber nur, wenn die Rechtsanwendung schwierig ist. Es besteht also kein Wahlrecht.
Wichtig: Steht unzweifelhaft fest, dass ein Liefergegenstand nicht unter § 13b Absatz 2 Nummer 7 UStG fällt, kann beim liefernden Unternehmer Steuer nacherhoben werden, auch wenn er und sein Vertragspartner einvernehmlich von der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft ausgegangen waren.
Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Unfallfahrzeugen, die eindeutig in Zolltarifposition 8703 einzuordnen sind (siehe oben). Wird hier eine Nettorechnung erstellt, muss der Lieferant die Umsatzsteuer nachzahlen und gegebenenfalls verzinsen.

 

3. Umgekehrt gilt die Vereinfachungsregelung nicht! Hat der liefernde Unternehmer in der Rechnung für seine Lieferung Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl die Voraussetzungen für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vorgelegen haben (§ 13b Absatz 2 Nummer 7 UStG), schuldet er die Steuer nach § 14c Absatz 1 UStG (unrichtiger Steuerausweis).

 

Wichtig: Ein Vorsteuerabzug auf Seiten des Abnehmers der Lieferung aus der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer ist in diesem Fall unzulässig.
 

 

Unser Service: Schreiben Sie uns (E-Mail: asr@iww.de), wenn Sie in der Praxis auf Probleme mit der Neuregelung stoßen. Wir werden im Rahmen unserer Berichterstattung auf Ihre Fragen eingehen. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 10 | ID 143414