logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

27.07.2009 |BGH entscheidet zulasten des Handels

Der Käufer kann seine Aufforderung zur Nacherfüllung in der Berufung nachholen

Hat es der Käufer versäumt, den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufzufordern, kann er das in der Berufungsinstanz nachholen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) verzögert eine solche erst in zweiter Instanz erklärte Aufforderung den Rechtsstreit nicht. Die Erklärung falle damit nicht unter die prozessuale Vorschrift, dass in der Berufung keine neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel mehr zulässig sind. 

 

Fristsetzung in der Regel erforderlich

Als Kfz-Händler kennen Sie das übliche Prozedere: Der Käufer behauptet einen Mangel. Sie sehen im Vorbringen des Käufers keinen Mangel und lehnen eine Nachbesserung ab. Nun muss der Käufer Ihnen eine Frist zur Nachbesserung setzen; es sei denn, Sie haben eine Nachbesserung definitiv und endgültig abgelehnt. 

 

Haben Sie endgültig abgelehnt, kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Ansonsten kann er nur dann zurücktreten, wenn die Nachbesserung unmöglich oder (in der Regel zweimal) nicht gelungen ist. 

 

Im Urteilsfall hatte der Käufer den Rücktritt erklärt, ohne eine Frist für eine Nachbesserung gesetzt zu haben. Der Händler wähnte sich auf der sicheren Seite und besserte nicht nach, weil er glaubte, dass eine erst in der zweiten Instanz erklärte Aufforderung verspätet sei.  

 

Das sah der BGH jedoch anders: Er hält die in der Berufung erstmals vorgebrachte Aufforderung für zulässig und hat den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil noch Einzelheiten zum Mangel (es ging um Pferd) zu klären waren (Urteil vom 20.5.2009, Az: VIII ZR 247/06; Abruf-Nr. 092235). 

 

Die Handlungsalternativen

Was hätte der Händler tun können? Hätte er die Chance zur Nachbesserung genutzt, während der Prozess weiterläuft, wäre es auf das Resultat der Nachbesserung angekommen: 

 

  • Wäre die Nachbesserung während des Prozessverlaufs gelungen, wäre der Rücktritt des Käufers in sich zusammengebrochen. Nach gelungener Nachbesserung gibt es keinen Rücktritt mehr.

 

  • Wäre die Nachbesserung nicht gelungen, wären damit die Voraussetzungen des Rücktritts zugunsten des Käufers erfüllt gewesen. Der Prozess wäre damit inhaltlich an der gleichen Stelle, an der er vor der nachgeholten Fristsetzung war.

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 16 | ID 128658