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04.03.2011 |BFH mit Paukenschlag

Waren- und Benzingutscheine sind in der Regel steuerfreier Sachbezug

Höchst erfreuliche Nachrichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen vom Bundesfinanzhof (BFH): Warengutscheine (zum Beispiel Buch- oder Benzingutscheine) sind immer dann als Sachbezug zu werten, wenn der Arbeitnehmer den Gutschein nur gegen Ware (und nicht gegen Bargeld) einlösen kann. Dann bleibt der Sachbezug steuerfrei, wenn der Wert 44 Euro im Monat nicht übersteigt.  

 

Lernen Sie nachfolgend die Gutscheinvariationen kennen, über die der BFH entschieden hat und nutzen Sie die Gestaltungsmöglichkeiten, die Ihnen die neue Rechtsprechung bietet.  

Die Grundaussagen des BFH

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Sie können also auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer keine konkreten Sachen oder konkreten Dienstleistungen erhält. Das ist der Fall, wenn ihm lediglich Gutscheine überlassen werden,  

  • die ihn zum Bezug einer von ihm selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und
  • die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind.

 

Was unterscheidet Barlohn von einem Sachbezug?

Ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, entscheidet sich danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsrechtlichen Vereinbarung beanspruchen kann - Geld oder eine Sache. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Es ist also unerheblich, ob Warengutscheine bei einem Dritten oder beim Arbeitgeber selbst eingelöst werden.  

 

Gutschein darf auch auf Euro lauten

Sachbezüge können entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch vorliegen, wenn der Gutschein einen Höchstbetrag, zum Beispiel die 44 Euro enthält. Dass ein solcher Gutschein je nach Aussteller im täglichen Leben möglicherweise ähnlich wie Bargeld verwendet und weitergegeben werden kann, ist für den BFH ebenso unerheblich wie der Umstand, dass ein Gutschein auch als Inhaberpapier im Sinne von § 807 Bürgerliches Gesetzbuchs gelten kann (und insoweit als Ersatzmittel für Geld dient).  

 

Zwei Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachbezugs

Für das Vorliegen von Sachbezügen sind ab sofort zwei Dinge entscheidend: 

 

1. Der Arbeitnehmer kann nur die jeweilige Sache beziehen, sei es unmittelbar vom Arbeitgeber oder auf dessen Kosten von einem Dritten.
2. Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, sich anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge auszahlen zu lassen. Könnte er Geld verlangen, läge Barlohn vor.

 

Praxishinweis

Sachbezüge können auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. 

Die Sachverhalte der drei Grundsatzurteile

Der BFH hat drei konkrete Sachverhalte entschieden und sich in allen drei Fällen gegen die Finanzverwaltung gestellt, die jeweils Barlohn angenommen hatte. 

 

1. Tanken auf Tankkarte bei bestimmter Tankstelle

Im ersten Fall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Recht einräumt, bei einer bestimmten Tankstelle gegen Vorlage einer elektronischen Tankkarte, auf der die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs und ein Höchstbetrag von 44 Euro gespeichert ist, auf seine Kosten tanken zu dürfen (BFH, Urteil vom 11.11.2010, Az: VI R 27/09; Abruf-Nr. 110548). 

 

2. Tanken mit Benzingutschein bei beliebiger Tankstelle

Im zweiten Fall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich Benzingutscheine überlassen, mit denen an einer beliebigen Tankstelle getankt werden konnte. Die Benzingutscheine enthielten den Namen des Arbeitnehmers und lauteten: „Gutschein über PKW-Treibstoff SUPER bleifrei - 29 Liter, einzulösen im November 2007“. Die Arbeitnehmer bezahlten an der Tankstelle. Anschließend erstattete der Arbeitgeber ihnen den Betrag und bestätigte dies auf dem Gutschein (Urteil vom 11.11.2010, Az: VI R 41/10; Abruf-Nr. 110549). 

 

Praxishinweis

Der BFH hat in dem Urteil klargestellt, dass sogar dann ein Sachbezug vorliegt, wenn der Gutschein auf einen Euro-Betrag ausgestellt ist, also zum Beispiel „Gutschein über Superbenzin im Wert von 40 Euro“. 

 

3. Gutschein mit Höchstbetrag für Kauf bei Buchhandlung

Im dritten Fall ging es um Gutscheine in Höhe von 20 Euro, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zum Geburtstag überließ, um diese bei einer größeren Buchhandelskette einzulösen. Auch hier hat der BFH auf Sachbezug entschieden (Urteil vom 11.11.2010, Az: VI R 21/09; Abruf-Nr. 110547). 

 

Begründung: Die Geschenkgutscheine berechtigten die Arbeitnehmer lediglich, bei der Firma Waren aus deren Sortiment zu erwerben und den Wert der Gutscheine auf den Kaufpreis anrechnen zu lassen. Die Arbeitnehmer hatten aber nicht das Recht, anstelle Geschenkgutscheine auch eine Geldleistung in Höhe von 20 Euro zu beanspruchen. 

Konsequenz für die Praxis

Die Finanzverwaltung war bisher sehr, sehr kritisch, wenn es um die Anerkennung von Gutscheinlösungen als Sachbezug ging. Vor allem gilt das für Benzin- und Essensgutscheine (mehr dazu unten). Beinahe jede Oberfinanzdirektion stellte ihre eigenen formalen Hürden auf, um es Arbeitgebern und Arbeitnehmern schier unmöglich zu machen, steuersparende Gehaltsextras zu vereinbaren. 

 

Gutscheine als steuerfreie Gehaltsextras werden noch attraktiver

Damit ist es ab sofort zumindest bei Benzin- und Buchgutscheinen vorbei. Diese können als steuerfreie Gehaltsextras relativ bürokratiefrei in vielen „Alltagssituationen“ eingesetzt werden. 

Offene Fragen

Der BFH hat damit noch nicht alle Zweifelsfragen und Anwendungsfälle in Sachen Gutscheine als Sachbezug beantwortet.  

 

1. Was passiert mit den noch anhängigen Verfahren?

So sind beim BFH noch mehrere „Gutscheins-Verfahren“ anhängig. Interessant sind vor allem folgende Sachverhalte:  

 

  • Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer eine Kundenkarte, die ihn dazu berechtigt, nach seiner Wahl bei einem Dritten Güter im Wert von bis zu 44 Euro auf Rechnung des Arbeitgebers zu beziehen. Ist die Kundenkarte ein Sachbezug (Az. des BFH: VI R 26/08; Vorinstanz: Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 20.9.2007, Az: 11 K 64/07; Abruf-Nr. 083275)?

 

  • Handelt es sich um einen Sachbezug, wenn der Arbeitgeber Mitarbeitern, die an einer Betriebsveranstaltung (Weihnachtsfeier, Betriebsfest, -ausflug) nicht teilnehmen konnten, Gutscheine für einen Restaurantbesuch übergibt (Az. des BFH: VI R 81/10; Vorinstanz: FG München, Urteil vom 24.9.2010, Az: 8 K 2633/08; Abruf-Nr. 110637)?

 

2. Ist die BFH-Rechtsprechung auf Restaurantchecks übertragbar?

Offen bleibt ferner, ob die BFH-Rechtsprechung auf Restaurantchecks übertragbar ist. Auch da waren Finanzverwaltung und Rechtsprechung bisher sehr restriktiv. Das FG Düsseldorf hat zum Beispiel die Ausgabe von Restaurantchecks, die bei einer Vielzahl von Annahmestellen (zum Beispiel auch bei Supermärkten und Warenhäusern) eingelöst werden können, nicht als Sachbezug anerkannt (rechtskräftiges Urteil vom 19.5.2010, Az: 15 K 1185/09 H[L]; Abruf-Nr. 103503). 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 11 | ID 142764