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29.05.2008 | Aktuelles BFH-Urteil

Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

Viele Kfz-Händler überlassen ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung gegen ein geringes Entgelt oder ganz unentgeltlich. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt Anlass, die „Firmenpolitik“ im Hinblick auf die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung zu überdenken. 

Die neuen Grundsätze

Nach der neuen BFH-Rechtsprechung gelten für die Überlassung von Arbeitskleidung folgende Grundsätze: 

 

  • Die Überlassung der Kleidung ist nicht umsatzsteuerbar, wenn
  • sie unentgeltlich erfolgt und

 

  • Bei der verbilligten Überlassung von typischer Berufskleidung muss der Arbeitgeber nur die Umsatzsteuer auf die tatsächlich geleisteten Zahlungen der Arbeitnehmer abführen (BFH, Urteil vom 27.2.2008, Az: XI R 50/07; Abruf-Nr. 081417). Im Umkehrschluss bedeutet das: Er muss nicht die in der Regel höhere „Mindestbemessungsgrundlage“ nach § 10 Absatz 5 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz anwenden. Mindestbemessungsgrundlage wären die mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen des Arbeitgebers für die Arbeitskleidung (insbesondere für Anschaffung und Reinigung).

 

  • Überlässt der Arbeitgeber Kleidung, die eher private Bedürfnisse der Mitarbeiter befriedigen als betriebliche Erfordernisse erfüllen, fällt Umsatzsteuer auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage an. Und zwar unabhängig davon, ob die Kleidung unentgeltlich oder verbilligt überlassen worden ist.

Die Auswirkungen auf Kfz-Betriebe

Das BFH-Urteil verschafft Sicherheit bei der verbilligten Überlassung von typischer Berufskleidung im Kfz-Gewerbe: Sie müssen Umsatzsteuer nur aus den geleisteten Zahlungen Ihrer Arbeitnehmer abführen, die Mindestbemessungsrundlage kommt nicht zum Zug. 

 

Gleichzeitig wirft das Urteil die Frage auf, ob es unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, dass Ihre Arbeitnehmer „Zuzahlungen“ zur typischen Berufskleidung leisten. 

 

Denn die „Zuzahlungen“ Ihrer Arbeitnehmer unterliegen immer der Umsatzsteuer, eine unentgeltliche Überlassung wäre dagegen umsatzsteuerfrei. 

 

Anforderungen an „berufstypische Kleidung“

Umsatzsteuer sparen lässt sich daher nur, wenn Sie mit der Gestellung der Arbeitskleidung eigene betriebliche Erfordernisse Ihres Kfz-Betriebs erfüllen und dies auch belegen können. 

 

Dabei müssen sie folgende Hürde überwinden: Die Kleidung gehört generell zum privaten Bereich Ihrer Arbeitnehmer. Diese private Zuordnung wird nur ausnahmsweise von den betrieblichen Bedürfnissen überlagert: 

 

  • Das ist der Fall bei typischer Arbeitskleidung wie dem „Blaumann“ für die Mitarbeiter in der Werkstatt oder dem Schutzanzug für den Lackierer.

 

  • Nicht so eindeutig ist das, wenn Sie beispielsweise Ihrem Verkaufspersonal und allen sonstigen Angestellten einheitliche Kleidung „verordnen“, um damit ein einheitliches und ansprechendes Erscheinungsbild Ihrer Mitarbeiter gegenüber Dritten zu gewährleisten. Hier kommt es darauf an, wie individuell die Kleidung im Hinblick auf die Form, Farbe, Logos, Werbeaufschriften oder ähnliches auf Ihren Betrieb zugeschnitten ist. Anders herum gesagt: Je weniger das Outfit geeignet ist, auch im privaten Bereich getragen zu werden, desto mehr spricht das für das betriebliche Bedürfnis.

 

Unser Tipp: Es ist abzusehen, dass Betriebsprüfer das betriebliche Bedürfnis weniger stark ausgeprägt sehen werden als Sie. Sie müssen sich also mit guten Argumenten wappnen. Dabei kann Ihnen eine Entscheidung des BFH in einer Lohnsteuersache dienen. Dort hatte ein Arbeitgeber im Lebensmitteleinzelhandel seinen Arbeitnehmern Pullunder, Strickjacken, Blusen, Hemden, Halstücher und Krawatten kostenlos zur Verfügung gestellt, die sie während der Arbeitszeit tragen mussten. Auf den Kleidungsstücken war noch nicht einmal ein Firmenlogo angebracht. Trotzdem sah der BFH in der Gestellung der Kleidung keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn (Urteil vom 22.6.2006, Az: VI R 21/05; Abruf-Nr. 062875). 

 

Vorsicht bei nicht berufstypischer Kleidung

Zuletzt noch ein wichtiger Hinweis: Ein Tipp, den wir Ihnen noch im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Vorinstanz gegeben hatten (siehe Ausgabe 6/2007, Seite 5), lässt sich leider aufgrund des aktuellen Urteils nicht mehr aufrecht erhalten: Bei der Überlassung nicht berufstypischer Kleidung können Sie auch mit einem geringen Entgelt die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nicht verhindern.  

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 14 | ID 119536