Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterbreitet. Die Bundesregierung hatte zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24.11.23 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von ...
Immer wieder kürzen Versicherer Ersatzansprüche, halten Geschädigte hin oder stellen falsche Behauptungen auf. Rechtsanwalt Joachim Otting zeigt Ihnen im IWW-Webinar „Unfallregulierung“, wie Sie sich dagegen ...
Das monatliche Webinar des Informationsdienstes DiB Daten im Betrieb beschäftigt sich im Mai mit dem Thema „Datenschutz in der Personalarbeit - Von Einsatzplänen, Bewerbern und Personalakten“. Am 12.6.2024 von 13-14 Uhr referiert Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Heike Mareck und beantwortet Ihre Fragen.
Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des ...
Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die ...
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Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
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Eine umstrittene Frage ist, ob der Rechtsanwalt, der selbst einen Verkehrsunfall erlitten hat und sich selbst vertritt, dafür die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann. Das wird teilweise verneint, weil der Anspruch auf Anwaltskostenerstattung die Wissensunterlegenheit des „normalen“ Geschädigten gegenüber den Spezialisten beim Versicherer ausgleichen soll. Von „Waffengleichheit“ und von „Augenhöhe“ ist da die Rede.